Trotz massiver Proteste aus den eigenen Reihen – vom angekündigten “Rücktritt” des SPD-Online-Beirates über den offenen Protest eines Landesvorsitzenden bis hin zu ersten Austritten – wird die SPD heute Abend im Bundestag mehrheitlich einem Gesetz zustimmen, dass – wie Thomas Knüwer völlig richtig darstellt – einen Dammbruch darstellt. Die Netzsperren – ein weitgehend wirkungsloser Versuch, Kinderpornographie einzudämmen – werden Gesetz.
Meine Wut im Allgemeinen und auf die SPD-Fraktion im Besonderen ist ungebrochen. Wie ich mich fühle, beschreibt im übrigen Anke Gröner ganz wunderbar.
Wer sich noch einmal versichern will, dass Netzsperren der …

Wir haben argumentiert, ein Blog und ein preisgekröntes ;-) stetig wachsendes Netzwerk ins Leben gerufen, wir haben Unterschriften gesammelt, wir sind mit unseren Kindern nach Hannover gefahren und haben lautstark protestiert, wir haben hunderte Briefe geschrieben, Schulträger zu Resolutionen motiviert, wir hatten lange Zeit fast alle Stimmen – auch die der CDU-Basis – auf unserer Seite…
… und doch haben wir am Ende verloren.
Am Dienstag haben CDU und FDP das niedersächsische Schulgesetz geändert. Damit ist für die Landesregierung der Weg frei, die Vollen Halbtagsschulen auf dem Verordnungswege in Verlässliche Grundschulen umzuwandeln. …

Sich angesichts des Bangens und Hoffens um die Vorgänge im Iran weiterhin vornehmlich um das Thema Netzsperren Gedanken zu machen, erscheint seltsam unangemessen. Doch ausgerechnet @ralphmakolla – seines Zeichens echter Hardcore-CDU-Mann – hat mir die Brücke gebaut.
Es geht auch ganz schnell.
Meine gestrige Enttäuschung über den wachsweichen (Nicht-)Beschluss der SPD ist in den letzten Stunden einer Stinkwut gewichen.
Wut auf die CDU, die die Position der SPD auf unfassbar dreiste Weise uminterpretiert und dabei gleichzeitig die hässliche Fratze ihrer wahren Ziele zeigt. Eine Wut, die noch gesteigert wird durch die Spacken bei …

Als kleine Begleitmusik zur derzeit laufenden Information der Eltern über die Ergebnisse des Arbeitskreises Grundschulstruktur beraten und informieren derzeit auch die Fraktionen.
Während die CDU weitgehend zu dem Arbeitskreis steht und die Schließung grundsätzlich befürwortet, bleibt die SPD skeptisch. Sie will es dem “Elternwillen” überlassen, ob ein Standort lieber aufgegeben oder unter den Bedingungen sehr kleiner Schulen fortgeführt werden soll.
Und auch die Schulleiter aller Grundschulen haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Verfahren geeinigt. Zum gewünschten Ausgang äußern sie sich naturgemäß nicht.

Aus gegebenem Anlass – die Mitzeichnungsfrist läuft in gut einem Tag aus – sei noch einmal auf die Petition gegen Netzsperren hingewiesen.
Leider konnte sich die SPD ja gestern nicht zu einem deutlichen Nein! zu einer Sperrinfrastruktur durchringen. Es bestehen trotzdem gewisse Chancen (1, 2), dass die tendenziell kritische Haltung der SPD das Gesetzesvorhaben für diese Legislatur verhindert. Gut so.
Für eine nachhaltig moderne Netzpolitik bedarf es trotzdem weiterhin deutlicher Zeichen. Zum Beispiel der bislang erfolgreichsten Internetpetition seit Einführung dieses Systems. Dazu fehlen nur noch ein paar tausend Mitzeichner.
Wer noch Argumente braucht, …