Meine Beweggründe für die Ablehnung der PID und auch die Antwort auf die Frage, warum ich gleichzeitig kein genereller Gegner von Abtreibungen bin, hat die Grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender auf ganz vortreffliche Weise in Worte gefasst:

“Ich verstehe, dass Paare, die z.B. Tot- oder Fehlgeburten erlebt haben, leiden und den Wunsch nach einem gesunden Kind verspüren. Diese Hoffnung kann die PID in wenigen Fällen erfüllen, jedoch zu einem hohen Preis. Eine Gesellschaft gleicher Rechte und Teilhabe ist nicht vereinbar mit der Freigabe der Vorabentscheidung über Leben, das gelebt oder nicht gelebt werden darf. Ein immer weiter um sich greifendes medizinisches Optimierungsstreben verletzt und stigmatisiert alle Menschen, die sich bewusst gegen die Idee der Machbarkeit entscheiden. Ein gewichtiges Argument gegen die PID sind ferner die internationalen Erfahrungen, nach denen eine Begrenzung auf Einzelfälle nicht möglich ist.”

Den ganzen Text von Biggi Bender gibt es hier.

Mich enttäuscht der Sinneswandel der Kanzlerin zutiefst.

Wenn es stimmt, dass Merkel sich einen Unfall, wie den von Fukishima nicht vorstellen konnte, dann ist sie eine schlechte Physikerin. Der Unfall von Fukishima ist ein ganz normaler Super-GAU, dessen Eintreten zwar je nach Einstellung der Randbedingungen rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich war. Dass er so oder anders katastrophal irgendwann eintreten könnte, hat jedoch kein ernst zu nehmender Experte – auch nicht die Atomwirtschaft – jemals bestritten. Auch nicht für Deutschland. Gerade Physiker sind so ausgebildet, das sie eine ziemlich genaue Vorstellung solcher Risiken haben.

Gäbe Merkel andererseits nur vor, sie habe sich Fukishima nicht vorstellen können, wäre die Schlussfolgerung nicht eben angenehmer. Denn dann hätte sie in vollem Bewusstsein der Risiken für eine massive Verzögerung des Atomausstiegs gearbeitet. Vermutlich wohl wissend, dass der überwiegende Teil ihrer Wähler diese Risiken nicht würde tragen wollen, wenn sie ihnen – wie ihr, der Physikerin – nur wirklich bewusst gewesen wären.

Wir werden also von einer schlechten Physikerin regiert. Oder von einer Kanzlerin, die uns bewusst Risiken zumutet, die eine Mehrheit der Menschen nicht tragen wollen. Wollen wir das wirklich?

Eine dritte Erklärung für Merkels Atomkurs wäre übrigens eine rein (macht-)politische. Merkel ist gerne Kanzlerin. Um vor Fukishima mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei und der FDP Kanzlerin bleiben zu können, musste sie die Laufzeiten verlängern. Und jetzt gilt es eben, den Höhenflug der GRÜNEN zu stoppen. Was sie sich insgeheim vorstellen kann oder für wirklich richtig hält, ist da eher nachrangig.

In sofern fürchte ich mich überhaupt nicht vor der Abschaltung. Wer nachhaltig aus der Atomkraft aussteigen will, muss GRÜN wählen. Merkel wird jederzeit bereit sein, auch den jetzt beschlossenen Ausstieg wieder zu verzögern, wenn es ihr zum Machterhalt nützt oder nicht schadet. Das kann man nebenbei schon jetzt gut erkennen. Etwa daran, einen Reaktor als Kaltreserve zu behalten – technisch ein Witz, aber politisch ein guter Trigger für die Reaktivierung der Alt-Meiler -, oder daran, die Reststrommengen so zu übertragen, dass die neueren Reaktoren bis 2011 auf Volllast durchlaufen können.

“Es hätte ein großes Erschrecken durch dieses Land gehen müssen, als klar wurde, dass Sarrazins Buch das bestverkaufte seiner Art sein würde. Ein Innehalten. Ein Schämen.”

Das Zitat stammt aus dem Text Im Land der Niedertracht, den Jakob Augstein diese Woche für Spiegel online geschrieben hat. Es wirft noch mal ein Licht darauf, was so schlimm an Sarrazins Machwerk ist.

Nicht, dass es geschrieben wurde. Dummköpfe schreiben Bücher. Was soll’s? Nicht, dass es sich so gut verkauft hat. Es sollte niemanden überraschen, wie viele Verführbare es leider gibt.

Das Schlimme ist – ich zitiere mich selbst -, “wie weite der Teile der Medien, wichtige Kreise in den Volksparteien und selbst bislang (mir) unverdächtige Intellektuelle (Dohnanyi, Matussek, [neuerdings auch Gauck]) nicht erkennen, dass sie eine Grenze überschreiten.” (Link)

(Nachtrag: heute.de zu gleichen Thema – Rohrkrepierer? Die Union, das Web und die Grünen)

Da ist zunächst diese niedliche Seite der CDU, auf der der Versuch unternommen wird, die starke Behauptung über die angeblichen grünen Nörgler mit Fakten zu untermauern. Was in der Bundestagsrede der Kanzlerin vielleicht noch verfängt, kommt hingeschrieben und nachprüfbar ziemlich dünne daher. Die Grünen sind – so zeigt die Karte der CDU deutlich – gegen neue Autobahnen, überflüssige Prestigebahnhöfe und Atomkraft.

Äh… Ja, was denkt denn Ihr? Deswegen werden die Grünen gewählt.*

Und dann wäre noch über die CSU zu reden. Doch die bewegt gerade auf einem Niveau, das eher Mitleid denn Kritik erregt. Liebe Leser, sehen und staunen Sie selbst.

(via netzpolitik.org)

Gegen was die Grünen wirklich sind, kann man auf der Homepage der Bundesgrünen übrigens ausführlich nachlesen. Ich empfehle aber auch einen Blick darauf zu werfen, für was sie stehen.

* Zugegeben: Auch die Grünen machen Fehler. Pumpspeicherkraftwerke und Investitionen in die Netzinfrastruktur der Stromversorgung sind wichtige Projekte. Das sich dagegen vor Ort Widerstand regt und sich dieser bei den Grünen sammelt, ist jedoch völlig in Ordnung. Das ist nichts weiter als der Ausdruck nicht auflösbarer Konflikte, die sich auch bei den Grünen manifestieren.

“Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.”

Den ganzen Text gibt es bei carta. Und wer ich findet, dass man den Verlegern diesen Text ins erste Buch drucken sollte, kann das hier finanziell befördern. (Danke an @oetting, dass er das organisiert.)

Dass nicht unwesentliche Teile unserer Gesellschaft einem krausköpfigen Populisten auf den Leim gehen, ist schlimm aber erklärbar.

Doch es macht mich fassungslos, wie weite der Teile der Medien, wichtige Kreise in den Volksparteien und selbst bislang (mir) unverdächtige Intellektuelle (Dohnanyi, Matussek) nicht erkennen, dass sie eine Grenze überschreiten.

Ich will einmal zugestehen, dass es in Berlin oder Duisburg ganze Stadtteile und in Varel ein oder zwei Straßen gibt, in denen die Luft brennt, weil Integration dort gescheitert ist. Natürlich gilt es, darüber zu reden und zu streiten, wie wir damit künftig umgehen wollen. Und möglicherweise stellen wir dabei fest, dass wir härter – was immer das heißen mag – werden müssen, als manchem Grünen oder Sozialdemokraten das schmeckt.

Doch selbst wenn wir in Neukölln am Rande des Bürgerkriegs stünden: Ich kann und werde ich nicht akzeptieren, über Thesen eines Mannes zu sprechen, der fahrlässig mit der angeblichen Vererblichkeit von Intelligenz und dem Einfluss religiöser Zugehörigkeit argumentiert und leichtfertig über die genetische Disposition von Juden faselt. Denn letztlich bereitet er damit den Weg in eine Gesellschaft, die Rechtspopulisten nicht nur ein bisschen Teilhabe, sondern am Ende wieder die ganze Macht gewährt.

Deshalb: Wir können gerne und hart über Integration diskutieren. Aber nicht jetzt. Nicht mit Thilo Sarrazin und auch nicht auf Basis irgendeiner von ihm aufgestellten These.

In diesen Zusammenhang dringend zum Lesen empfohlen:

• Gunnar Ries: Herr Sarrazin und seine Quellen
• Spiegel Online: Es gibt keine Integrationsmisere in Deutschland
• Enno Park: Hinter Sarrazins Zuchtphantasien steckt purer Ökonomismus
• Arik Heuth: Soziale Rassenlehre – Dohnanyi surft auf Sarrazins Thesen
• Mario Sixtus: Schwachfugsingalphrasen
• Die Zeit: Wir streiten doch längst!

Wulff verantwortet die rückwärtsgewandte niedersächsische Bildungspolitik, gegen die ich kämpfe, er steht für Auto- und Atomlobbyismus und … ach, ja …

Mindestens ebenso abstoßend finde ich seinen berechnenden Einsatz von Freundlichkeit und den vorgeblichem Willen zum Interessenausgleich, hinter dem  er geschickt seinen unbedingten Willen zu Macht verbirgt.

Mir ist auch schleierhaft, welchen bedeutenden Akzent er setzten könnte oder wie der langweiligste und glatteste aller Ministerpräsidenten je ein mitreißende Rede abliefern soll. Wulff würde dieses Land weiter einlullen und der Politik des “Verschiebens auf Übermorgen” neuen Raum geben.

Jeder Kandidat auf der Shortlist der Kanzlerin wäre mit lieber gewesen, Lammert sowieso, an Schäuble hätte man sich freudvoll abarbeiten können, selbst #Zensursula von der Leyen hätte wenigsten Spannung versprochen.

In sofern habe ich mich gerne an der Suche nach Alternativen beteiligt. Und ich freue mich, dass Grüne und SPD mit Joachim Gauck einen Kandidaten ins Spiel gebracht haben, der über alle Parteigrenzen anerkannt und wählbar ist.

Eine Freude, die überraschenderweise auch seitens der etablierten Medien, von Spiegel über F.A.Z. bis zur Bild geteilt wird. Nach der Nominierung von Wulff war auch ich dann einmal kurz politikverdrossen. Aber die Aussicht, dass Gauck realistische Chancen hat, macht mich geradezu euphorisch politikversessen.

Lasst uns Wahlkampf machen. Los! Jetzt!

Auch zum Thema:

• Aufforderung: Wahlkampf für Joachim Gauck
• Wir für Gauck (direkt zur Kampagne)
• Bundesversammelte dieses Landes, hört auf diesen Mann! #myGauck (Video)
• Finale Bundespräsidenten-TagCloud. Und: wir für Gauck!

Das Bild von Joachim Gauck stammt von Dontworry aus dem Archiv Wikimedia CommonsCC-BY-SA-Lizenz. und steht unter

Der neuerdings nach Europa umgezogene grüne Reinhard Bütikofer hat nun in einem Gastbeitrag für das Pottblog, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gründlich analysiert. Ich stimme in weiten Teilen mit seiner Beurteilung überein und empfehle den Text – trotz gewisser Längen – daher dringend zum Lesen.

Und hier noch schnell meine Lieblingspassage:

“Dass die FDP ein Regierungsmotor sein wird, bezweifle ich. Westerwelle wird sich ab sofort anstrengen, als Außenminister so populär zu werden wie Genscher und Joschka waren, und daran scheitern. Niebel ist ein schlechter Witz. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in den grundlegenden Bürgerrechtsfragen klein beigegeben. Brüderle wird in Zukunft dafür sorgen, dass ihn seine marktwirtschaftlichen Ideen nie beim Regieren stören. Rösler immerhin der erste deutsche Minister mit Migrationshintergrund! Hurrah! – wird es, unerfahren, wie er ist – kein Vorwurf! – schwer haben, im Piranha-Teich der Gesundheitspolitik zu bestehen. Wenn trotzdem FDP-Druck zu heftig wird, wird Frau Merkel ihren Finanz-Zar Schäuble in Stellung bringen wollen oder sich selbst einwechseln, wie damals Günter Netzer. Schließlich bleibt noch der tiefe Raum des Bundesrates.”

Ach übrigens: @bueti nutzt das gleiche Theme wie ich hier.

Nachtrag: Zwei Friesen, ein Gedanke.

Und nun?

Im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten und manchem Grünen glaube ich nicht, dass die kommende Legislatur eine fortgesetzte Katastrophe wird. Einiges könnte sogar besser werden.

In der Gesundheitspolitik etwa, wo CDU und SPD  zwei taugliche Konzepte so lange verrührt haben bis nur noch Gesundheitsfond übrig war. Oder in der Steuerpolitik, wo die FDP hoffentlich für radikale Entrümpelung und die CDU wahrscheinlich weiterhin – für mehr oder weniger?! – sozialen Ausgleich sorgen wird.

Sollte zudem Sabine Leutheuser-Schnarrenberger tatsächlich das Justizressort übernehmen, ist das gegenüber dem Status Quo ein Fortschritt. Natürlich ist fraglich, ob bestehende Freiheitsbeschränkungen wie die Netzsperren oder die Vorratsdatensicherung aufgehoben werden können. Die Schäubles in der CDU werden jedoch einen deutlich schwereren Stand als unter Brigitte Zypries haben.

Außerdem freue ich mich auf Westerwelle im Außenamt. Zu sagen hat er da sowieso nicht viel. Denn den Job macht Angie bekanntlich selbst ganz gerne. Erst recht angesichts Guidos beschränkter Kompetenzen. Lustig wird jedoch, das Wehklagen aus der bayrischen Provinz zu vernehmen, wenn Guido mit seinem First Gentlemen auf Auslandsreise geht. Ein besseren Botschafter für schwule Normalität kann man sich kaum wünschen.

Um andere Politikfelder muss man sich allerdings wirklich sorgen machen.

Die Verlängerung der Laufzeiten auch der ältesten Atomreaktoren ist wahrscheinlich. Das ist nicht gut, könnte jedoch gleichzeitig Planung und Bau neuer Kohlekraftwerke ausbremsen. Leider aber auch den Ausbau regenerativer Energiequellen.

Ebenso dürfte der auch unter der großen Koalition kaum gebremste Straßenbau weiteren Vorschub bekommen. Die überflüssige und für unsere Region schädliche A22 wird also wieder wahrscheinlicher.

Auch in der Bildungspolitik ist allenfalls Stillstand zu erwarten. Wenn die FDP Steuersenkungen durchsetzt, werden die ohnehin knappen Mittel der Länder kaum für Mehrausgaben für bessere Bildung ausreichen. Und die CDU wird sich mit allen Mitteln an die vierjährige Grundschule und das gegliederte Schulsystem klammern.

In der Gesamtschau werden sich einige mir persönlich wichtige Themen in den nächsten vier Jahren in die falsche Richtung entwickeln. Aber immerhin wird es wieder eine Richtung geben. Nach vier Jahren großem Geschwurbel schon fast ein Wert an sich.

Vier Jahre also. Und welche Perspektiven gibt es für danach?

Die Sozialdemokratie ist am Ende. Mag sein, dass sich die SPD irgendwann neu sortiert hat. Doch ob vier Jahre dafür reichen? Dass jetzt ausgerechnet der längst abgemeldete gewichtige Sigmar als Heilsbringer aufs Schild gehoben wird, lässt jede Hoffnung auf schnelle Regeneration schwinden. Da scheint es schon realistischer, dass sich die populistische Linke auch im Westen zu einer ernst zu nehmenden Partei mausert.

Ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, dass mit rot-rot-grünen Bündnissen in den nächsten Jahren zukunftsfähige Politik möglich sein soll. Ebenso schwer ist vorstellbar, dass SPD und FDP in einer Ampel-Koalition zueinander finden. Liegen doch die Positionen bei den für beide Parteien wichtigen Wirtschaftsfragen denkbar weit auseinander.

Die Grünen sollten daher jetzt in der Opposition deutlich zu machen, was unter ihrer Beteiligung anders laufen könnte. Mit Jamaika würde am Atomausstieg nicht gerüttelt, Verkehrsinvestitionen könnten in Richtung Schiene gelenkt werden und im Bildungsbereich könnten Grüne, FDP und Fortschrittliche in der CDU, den Strukturkonservativen ein paar Zähne ziehen. Auch über eine grundlegende Steuerreform wäre wohl zu reden. Natürlich unter etwas anderen Vorzeichen.

Das aus meiner Sicht beste einigermaßen realistische Ergebnis für die Wahl in vier Jahren, wäre die Möglichkeit einer schwarz-grünen Mehrheit ohne die FDP. Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf Jamaika wird einlassen müssen. Viele Grüne werden dazu so manche Kröten schlucken müssen. Die Diskussionen darum werden hart, wie erste Reaktionen auf die Jamaika-Entscheidung im Saarland zeigen. Doch mir erscheint das allemal besser, als eine Zusammenarbeit mit dem roten Lager.

Weitere Positionen zum Wahlausgang, die ich für bedenkenswert halte, finden sich im Altonablog, bei Wolfgang und – mal was ganz Exotisches – beim Kanzlerbiographen Volker Resing in den Westfälischen Nachrichten.

Vorsicht: Volker wählt möglicherweise CDU und darf sich dennoch als mein bester Freund schätzen ;-)

Ein Zurück im Sinne schwarz-gelber Ideen wäre ein fatales Ergebnis der anstehenden Wahlen. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Die nicht unwahrscheinliche schwarz-rote Alternative bedeutete vier weitere Jahre auf der Stelle treten.

Wirklichen Fortschritt wird es nur geben, wenn die Grünen stark sind. Möglichst stärker als die FDP, wie Wolfgang hier plausibel begründet. Denn dann gibt es Abseits von schwarz-rot keine Konstellation ohne die Grünen.

Also meine lieben Leser. Geht am Sonntag wählen. Gebt Eure Stimme – trotz vielleicht berechtigter Zweifel im Detail – den Grünen. Verhindert schwarz-gelb und eröffnet diesem Land neue Perspektiven.

Übrigens: Wer noch Zweifel an seiner Entscheidung für die Grünen hegt. Das Team von Drei-Tage-Wach steht für Fragen rund um die Uhr zur Verfügung.