Jetzt könnte der Landkreis Friesland einmal mehr erster sein. Diesmal mit einer (hoffentlich) positiven Entwicklung. Mit der Vorlage 0097/2012 wird die Einführung von Liquid Feedback vorbereitet. Bekannt ist dieses Instrument der Online-Bürgerbeteiligung bislang vor allem als “(Teil-)Betriebssystem” der Piratenpartei.

Mein erste Reaktion schwankte zwischen freudigem Entsetzen und skeptischer Begeisterung. Mein Landkreis als Innovator in Sachen Internet?! Aber wie soll das funktionieren? Nach ersten Gesprächen mit den Beteiligten bin ich jedoch mehr als optimistisch. Die Entscheidung für die Einführung scheint wohl überlegt und wird ernsthaft ohne übertriebene Eile vorangebracht.

Bei Liquid Feedback handelt es sich um ein Open Source Projekt, das allgemein anerkannt viele Nachteile bestehender Online-Bürgerbeteiligungssysteme vermeidet. Auf eine Moderation wird verzichtet. Damit ist die Gefahr einer als einseitig empfundenen Einflussnahme seitens des Landkreises weitgehend gebannt. Gleichzeitig sind Mechanismen eingebaut, die nicht konstruktive Beiträge erschwert.

Einzigartig ist zudem das System der Delegation. So könnte ich etwa meine Stimme für Umweltschutzthemen an fachkompetentere Personen übertragen und andere mir wiederum ihre Stimmen zum Themen Schulen anvertrauen.

Der Landkreis hat sich zudem vorgenommen, für eine direkte Kopplung der Gremienarbeit mit Liquid Feedback zu sorgen. Zwar bleibt schon aus rechtlichen Gründen die letzte Entscheidung dem Kreisausschuss bzw. Kreistag überlassen. Die Abgeordneten müssten sich aber ggf. im vollen Wissen um eine andere Stimmung der Bürger über deren Votum hinwegsetzen.

Zur Einführung von Liquid Feedback ist ein Beschluss des Kreistages erforderlich. Zu dessen Vorbereitung lädt der Landkreis zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 16. Mai 2012, 17.30 Uhr in den Graf-Anton-Günther-Saal, Jever, Am Kirchplatz 10 ein.

Ob Liquid Feedback am Ende wirklich funktionieren wird, darf durchaus mit Spannung abgewartet werden. Ich fürchte vor allem das insgesamt geringe Interesse an konstruktiver Beteiligung an politischen Prozessen. Begleitende Qualifizierungsangebote und intensive Medienkooperation ist daher unerlässlich.

Doch mit ein wenig Mut und Offenheit gibt es vielleicht ein Chance auf einen kleinen Erfolg, der sich nach einem Jahr Testphase nachweisen lässt. Derweil dürfen auf jeden Fall auf einen Platz in den nationalen Medien als innovative  Region im Nordwesten hoffen. Ich werden meinen kleinen Teil dazu gerne beitragen.

Hinweis: Einen kleinen Bericht zur Einführungsveranstaltung gibt es im Varelblog.

Zu netzpolitischen Fragen sucht man bei uns überwiegend vergebens nach Antworten. Viel dramatischer ist jedoch, dass unserem Spitzenpersonal und weiten Teilen der Mitgliederschaft die Kompetenz fehlt, in die Lebenswelt durch das Internet geprägter Wählergruppen vorzudringen. Ein Schicksal, das wir mit anderen etablierten Parteien teilen, das uns jedoch umso mehr trifft, als junge Wähler die Basis unseres künftigen immer größeren Erfolges darstellten.

Die von der Landesvorsitzenden Anja Piel ausgegebene Parole “Weiter wie gehabt!” wäre wohl der Anfang vom Ende des Traums von mehr Grün im niedersächsischen Landtag.

Es wird nicht genügen, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Inhalte sind nicht die Basis für den Erfolg der Piraten. Es ist vielmehr ihre Kompetenz, Politik als Prozess zu begreifen, an dem alle beteiligt sind. Eine Kompetenz, die die Grünen unter dem Schlagwort Basisdemokratie übrigens einmal für sich beanspruchten, die aber mangels geeigneter Betriebssyteme mittlerweile der Effizienz geopfert wurde.

Die inhaltlichen Leerstellen der Piraten werden sie deswegen auch nicht entzaubern, wie der Landesvorsitzende Jan Haude in der NWZ hoffnungsvoll äußert.

Wir Grünen brauchen einen dramatischen Sinneswandel. Wir müssen auf breiter Front endlich akzeptieren, dass das Internet nicht nur irgendein neues Kommunikationsmittel für politische Botschaften ist, sondern dass es gesellschaftliche Strukturen komplett durcheinander wirbelt, lieb gewonnene Gewissheiten in Frage stellt und unsere Parteiendemokratie ernsthaft herausfordert.

Das wird nur gelingen, wenn wir uns intensiv befassen und einlassen. Wir brauchen eigene Erfahrungen, die über das Einstellen von Pressmitteilungen auf Facebook und Twitter sehr weit hinausgehen. Wir müssen viel lesen und lernen.

Zum Auftakt empfehle ich die Lektüre zweier Texte (1, 2) von meinem Freund und Hamburger Grünen Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach inklusive der von ihm dort verlinkten Beiträge, insbesondere den von Nessy und der piratenverliebten Grünen Nina Galla.

Nachtrag: Der Landesverband lässt sich ein Stück weit auf die Diskussion ein. Hier bei Facebook.

Ich bin ein gut ausgebildeter Volkswirt. Ich habe Beruferfahrung im Umfeld kommunaler Betriebe, ich habe am Aufbau eines Unternehmens für  Medienbeobachtung im Internet mitgewirkt und ich bin Blogger der zweiten und Social-Media-Nutzer der ersten Generation. Darüber hinaus sagt man mir nach, dass ich komplizierte Dinge so erklären kann, dass sie verständlich werden.

Mit diesem Hintergrund berate ich Unternehmen und Einzelpersonen, die ihre Berühungsängste beim Umgang mit dem Internet abbauen wollen, um so ihre Umwelt besser zu verstehen und besser verstanden zu werden.

Aber ein Social-Media-Experte bin ich nicht. Es sei denn…

… es der letzte Montag im Monat, 16.30 Uhr und ihr habt Radio Jade eingeschaltet. Dann startet nämlich der Servicepunkt Internet, in dem ich mit wechselnden Moderatoren über das Internet im Allgemeinen und Social Media im Besonderen plaudere.

Entstanden ist die Idee für diesen Servicepunkt nach einem Interview zum Facebook-Ausstieg des Landkreises Friesland. Seitdem bin ich monatlich Gast im Radio Jade-Studio in Jever.

Die Arbeit mit dem Team dort macht mir sehr großen Spaß und ich hege gemeinsam mit den Leuten des Senders die leise Hoffnung, dass mir eine paar Leute zuhören.

Wer sich einen Eindruck von dem Format verschaffen möchte, kann ja mal in diese Sendung zum Thema Twitter reinschnuppern:

Servicepunkt Internet: Twitter by Cultural Hacking

Radio Jade sendet auf der Frequenz 87,8 und ist auch online zu empfangen.

Und dennoch empfinde ich das, was da heute Abend passiert, als einen feierlichen Akt, den man gar nicht genug würdigen kann. Die 25.000 Einwohner Varels haben in freien Wahlen 32 Frauen und Männer bestimmt, die jetzt 5 Jahre lang ganz wesentlich daran mitwirken können, wie sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt. Diese 32 Ratsleute gestalten sich heute Abend selbst den Rahmen, in dem sie ihre Aufgabe wahrnehmen wollen. Gibt es ein stärkeres Symbol für das Wesen der Demokratie?

Dass ich einer der 32 sein darf, empfinde ich als einen der schönsten Aufträge, die ich bislang wahrnehmen durfte. Gleichzeitig habe ich Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung. Um ehrlich zu sein: Ich bin ziemlich aufgeregt. Und ich bin gespannt, wie ich in ein oder zwei Jahren über den Rat und mein Mandat denke.

Der Rat der Stadt Varel war in den letzten Jahren manchmal Ort unschöner Auseinandersetzungen, die zu vielen Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt haben. Seine neue Zusammensetzung spiegelt diese Zerrissenheit in gewisser Weise wieder. Dennoch zeichnet sich mit der Zusammenarbeit von SPD und CDU eine stabile Basis für die Ratsarbeit ab. Teile der Opposition kritisieren diese Stabilität und trauern um die Chance auf wechselnde Mehrheiten. Ich sehe das anders: Es wird mit der großen Koalition sicher nicht einfach, grüne Akzente zu setzen. Aber ohne verlässliche Verhältnisse wäre es wohl eher noch schwieriger.

“Meine” Grünen werden im Vareler Rat eine Fraktion unter dem bewährten Vorsitz von Walter Langer bilden. Unsere Fraktion hat darüber hinaus mit den beiden Ratsherren der BBV eine Gruppe gebildet, deren Vorsitz ich übernehme.

Sofern alles läuft, wie geplant, werde ich als Beigeordneter dem Verwaltungsausschuss angehören. Außerdem dem Planungsausschuss, dem Werksausschuss des Eigenbetriebs Dangast sowie als Vertreter weiteren Ausschüssen.

Alles in allem ziemlich viel Arbeit und zeitliche Belastung, der allerdings nicht nur die vermeintliche Ehre sondern auch eine monetäre Entschädigung gegenübersteht. Je nach nach Sichtweise, wird mancher diese als üppig empfinden. Andere aber auch als mickrig. Ich selbst habe mir darüber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Ich habe mir jedoch vorgenommen, über die Entschädigungszahlungen regelmäßig Rechenschaft abzulegen und so für Transparenz zu sorgen.

Transparenz wird ohnehin ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit im Rat sein. Ich werde hier, überwiegend aber drüben im Varelblog über meine Arbeit und die Arbeit des Rates berichten, soweit dies über die Berichterstattung der Presse hinaus notwendig erscheint und die rechtlichen Vorgaben dies erlauben. Sollte jemand den Eindruck gewinnen, dass ich diese Selbstverpflichtung vernachlässige, bitte ich ich schon mal jetzt höflich darum, mir auf die Füße zu treten.

Als uns unser Architekt Martin Kahrs vor ein paar Monaten bat, seinen Entwurf und die Umsetzung beim Tag der Architektur anmelden zu dürfen, haben wir daher gerne zugestimmt. Wenn uns schon damals klar gewesen wäre, was uns in den Wochen unmittelbar vor dem Termin am Sonntag ins Haus steht, wir hätten vielleicht etwas länger überlegt.

Aber egal.

Wer eine perfekte Präsentation im Zeitschriften-Stil erwartet wird enttäuscht sein. Die Außenanlagen und die Terrasse sind nicht ganz fertig geworden, der Garten ist auch wegen des unmöglichen Wetters nicht im besten Zustand, nicht jedes Möbel steht am perfekten Platz.

Alle anderen können das wuchernde Grün und viele Blüten bei einem Becher Wasser oder Saft und hoffentlich besserem Wetter genießen, dürfen sich den Neubau von innen anschauen und werden viel über modernes Bauen erfahren.

Wir heißen alle und jeden und herzlich willkommen Zum Tag der Architektur im Haus Meinen:

Termin: 26. Juni 2011, 13 bis 18 Uhr
Führungen: 13, 15 und 17 Uhr
Ort: Am Wiesengrund 9, 26316 Varel

Wer sich vorab mit unseren Planungsüberlegungen und der Umsetzung befassen mag: Martin Kahr hat für die Bewerbung zum Tag der Architektur auf ein paar Seiten zusammengefasst, was das Haus Meinen ausmacht (PDF).

Nachtrag (27.06.2011): Der Tag der Architektur war ein schöner Erfolg. Über 100 Besucher, die ausnahmslos freundlich und interessiert waren, könnten das Haus besichtigen und viele Fragen stellen. Anders als erwartet war der Nachmittag sehr entspannt und der “Einbruch” in unsere Privatsphäre überhaupt nicht belastend.

Wer gestern die Gelegenheit verpasst hat und sich für Holzbau oder moderne Heizung und Lüftung interessiert, kann sich gerne an uns wenden und einen Termin vereinbaren. Und natürlich freut sich unser Architekt Martin Kahrs über ihren Anruf.

Übrigens: Die NWZ hat heute einen kleinen Bericht im Blatt.

Marie findet das in Ordnung. Sie ist eine gute Schülerin. Sie kennt die Alternative nicht. Anders als ihr Vater, der in  seinem Brief seine eigene Kindheit zu der seiner Tochter in Beziehung stellt. Die Unterschiede sind dramatisch. Und Sußebach findet so eindringliche Worte für die Zumutungen für unsere Kinder, dass ich heulend vor Wut und Verzweifelung vor dem Rechner gesessen habe.

Wolfgang zieht daraus die Konsequenzen. In Hamburg hat er für seine Kinder eine echte Alternative zu Gymnasium und G8. Die Stadtteilschulen führen alle zum gleichen (Zentral-)Abitur wie die Gymnasien.

In Niedersachsen ist das vor allem im ländlichen Bereich nicht ganz so einfach. Gesamtschulen sind weit weg, die Plätze sind knapp. Zumal auch diese Schulen den kurzen Weg G8 zumindest anbieten müssen. Aber immerhin ist das G9 ebenso vorgesehen. Und die kommenden Oberschulen? Im ländlichen Raum wird dort ein gymnasialer Zweig fast nirgendwo darstellbar sein. Eine Oberstufe ist erst gar nicht vorgesehen. Was bleibt ist der Weg über Haupt-/Realschule bzw. Oberschule zum beruflichen Gymnasium.

Vielleicht dramatisiere ich, aber für meine Kinder sehe ich der Schulwahl mit Schrecken entgegen. Die IGS Friesland bedingt stundenlange Busfahrten. Am Ort kann ich nur zwischen Gymnasium und - voraussichtlich - Oberschule wählen und darf noch nicht einmal selbst entscheiden, welche der beiden Oberschulen mit besser gefällt.

Es wird daher allerhöchste Zeit für die eine zweite IGS in Friesland. Die Initiative in Zetel sollte die volle Unterstützung aus Varel bekommen. Künftige Eltern sollten eine echte Wahl haben zwischen Gymnasium, IGS und Oberschule. Das dabei die Zahl der Oberschulen ggf. abnimmt ist bedauerlich, aber angesichts der ohnehin fehlenden Wahlmöglichkeit  auch verschmerzbar.

Das wirft natürlich Fragen nach den Gründen auf. Aus Kreisen der NWZ wird man auf den erfolgreichen Vertrieb hingewiesen. Offenbar gelingt es den Oldenburgern deutlich besser als anderen Häusern, wirklich jeden Mitarbeiter zum “Abo-Verkäufer” zu machen. Das gilt bis weit in die Redaktionen hinein.

Des weiteren ist Oldenburg und das Umland ein demographisches Paradies. Die Bevölkerung der Stadt wächst – und zwar nicht zuletzt durch Zuzug älterer, gut situierter Menschen. Menschen also, die typischerweise (noch) Zeitung lesen. Im ländlichen Umland sieht die Bevölkerungsentwicklung zwar nicht überall ganz so rosig aus, doch ist hier die Loyalität zu einem Medium natürlich ungleich höher ausgeprägt, als in Ballungszentren.

Bei der taz hat man nun 11 weitere Gründe aufgeschrieben, die das “Meinungsmonopol” der NWZ und damit die Auflage sichern sollen.

In manchem Punkt der taz steckt ohne Frage ein Körnchen Wahrheit drin. Bei anderen – etwa der Rabattkarte – kann man trefflich streiten, ob das für ein Zeitungshaus so in Ordnung geht. Einige Vorhaltungen schließlich sind reichlich weit her geholt.

Ich will hier keinesfalls eine Lanze für die NWZ brechen, sondern nur auf einige Unstimmigkeiten hinweisen.

Zunächst einmal ist ja fraglich, ob zwischen Meinungsmonopol und Auflage überhaupt ein Zusammenhang besteht. Der WAZ-Gruppe – Zeitungsmonopolist bspw. in Essen – scheint das nur wenig zu helfen.

Dann zum Thema Internet. Der Auftritt der NWZ ist sicher nicht der letzte Schrei, ich würde vieles anders machen. Dass die NWZ nicht nach außen verlinkt, stimmt aber so pauschal eher nicht. Ebenso wenig ist es richtig, das NWZ kein Konzept für junge Leser habe. Dass eher das Gegenteil der Fall ist, schreibt die taz – Stichwort Flirtportal – ja sogar selbst. Das mag der taz inhaltlich nicht gefallen. Aber ein Erfolgsmodell ist es schon. Genauso wie die Abos für Ausbildende.

Zum Verhältnis der NWZ zum Oldenburger Oberbürgermeister vermag ich nicht viel zu sagen. Den Teil der NWZ lese ich nicht. Andernorts – in Varel im Fall Funke (gegen die SPD) und in Brake im Fall Schiefke (tendenziell gegen die CDU) – entwickeln die Lokalteile in jüngster Zeit fast so etwas wie Kampagnenfähigkeit.

Der Text der taz sei trotz dieser Anmerkungen jedem Leser der NWZ ans Herz gelegt. Kritische Distanz und eine zweite Sicht auf die Dinge sind gerade bei Zeitungsmonopolen von Zeit zu Zeit sehr heilsam.

Übrigens: Wenn die NWZ eine richtig coole Zeitung wäre, könnte sie auf die Kritik ja mal mit breiter Brust reagieren. Wie wäre es, den Text prominent – und bitte gegen Honarar ;) – ins eigene Blatt zu heben und sich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Oder steckt dafür dann doch zu viel Wahrheit drin?

Wenn wir uns nicht verzählt haben, waren es 317 Zeichner, die in den ersten drei Monaten unterschrieben haben. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das gut 1.200 Unterschriften. Das reicht noch nicht ganz, um das Soll von 10 Prozent in Varel zu erfüllen. Für neuen Schub sorgt aber vielleicht das Vernetzungstreffen am 25. Februar.

Da man bekanntlich in eigener Sache nicht allzu viel schreiben soll, verweise ich hier für weitere Informationen auf den ausführlichen Artikel in der NWZ von heute.

(Dieser Beitrag ist ursprünglich im Blog für Varel erschienen. Um die Diskussion nicht zu zerfasern, sind die Kommentare daher hier geschlossen.)

Es handelt sich um den ersten Haushalt, den die Mehrheit aus Jamaika-Gruppe und die SDV federführend beraten hat. Nicht zuletzt deshalb widmet das Blog für Varel dem Haushalt 2010 einen eigenen Schwerpunkt. Alle einschlägigen Artikel findet man dort unter Themen|Haushalt.

Darüber hinaus wird das Blog für Varel live aus dem Ratssaal berichten.

Der Blogger Markus Bertling hat uns heute auf ein Plakat aufmerksam gemacht, dass am Sonntag in der NDR-Sendung Extra3 gezeigt wurde und seitdem im Blog der Sendung abrufbar ist.

Das Extra3-Plakat ist eine vermutlich eher unvollständige Karte deutscher Schulen, die nach bekennenden Unterstützern des nationalsozialistischen Regimes von Adolf Hitler benannt sind. Eine betroffene Schule ist die Realschule Agnes-Miegel-Schule in Wilhelmshaven.

Auf der Homepage der Schule heißt es über die Namensgeberin Agnes Miegel, sie sei eine Dichterin mit ungewöhnlich großer Begabung gewesen. Weiter liest man einiges über Karriere, über Auszeichnungen und ihren Lebensabend in der Gemeinde Bad Nenndorf, deren Ehrenbürgerin sie ist. Über die Zeit des Nationalsozialismus erfährt man lediglich etwas über ihre Flucht aus Königsberg und den Aufenthalt in einem Flüchtlingslager in Dänemark.

Auf dem Plaket von Extra3 heißt es über Agnes Miegel hingegen:

“NS-Dichterin, Mitglied in der NSDAP, bekennende Verehrerin Hitlers. Schrieb u.a. die “Ode an den Führer”, unterzeichnete das “Gelöbnis treuester Gefolgschaft” für Hitler.”
Quelle: Extra3

Das deckt sich mit den Ausführungen in der Wikipedia, auf die auch von den Seiten der Agnes-Miegel-Schule verwiesen wird.

In einer Biographie der Agnes-Miegel-Gesellschaft wird die Dichterin als von den Nationalsozialisten instrumentalisiert dargestellt. Unter anderem liest man dort:

“Agnes Miegel war nie ein politisch denkender Mensch und durchschaute nicht, wie das NS-Regime sie für seine Ziele und Zwecke instrumentalisiert. Noch weniger erkannte sie, worum es dem NS-Regime tatsächlich ging. So erlag sie, wie unzählige andere, dem Bann Adolf Hitlers und seiner Propaganda und trat der NSDAP bei – zumal Hitler sich in dem seit dem Versailler Vertrag vom übrigen Reich abgetrennten Ostpreußen als ein Retter darstellte. Agnes Miegel liebte ihre Heimat, aber ihr grenzdeutscher Patriotismus darf auch heute nicht mit einem Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie verwechselt werden. Die Gedichte, die sie an Hitler richtete und in dem Pathos der Zeit schrieb, sind vor allem emotional, nicht politisch zu verstehen.”
Quelle: Agnes-Miegel-Gesellschaft

Trotz allem haben sich inzwischen zahlreiche Schulen von ihrer Namensgeberin abgewandt (vgl. Wikipedia). Bei der Düsseldorfer Realschule Golzheim etwa ist die Umbenennung derzeit erkennbar noch im Fluss.

In Wilhelmshaven gab und gibt ebenfalls Versuche – etwa von den Jusos – , sich von der belasteten Dichterin loszusagen. Diese fanden jedoch offenbar bislang keine Mehrheit. Man darf gespannt sein, ob der Hinweis von Extra3 nun neue Dynamik in die Sache bringt.

(Dieser Beitrag ist ursprünglich im Blog für Varel erschienen. Um die Diskussion nicht zu zerfasern, sind die Kommentare daher hier geschlossen.)