Die Netzsperren sind also mit der zu erwartenden breiten Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden. Die Hoffnung ruht nun vorerst auf dem Bundesverfassungsgericht.
Für das Protokoll bleibt noch festzuhalten, dass der Nordwesten leider ein trauriges Bild in Sachen Netzpolitik abgibt. Von neun Abgeordneten aus den Wahlkreisen 25, 27, 28 und 29 – das ist die Region, die ich im weitesten Sinne meine Heimat nennen

Trotz massiver Proteste aus den eigenen Reihen – vom angekündigten “Rücktritt” des SPD-Online-Beirates über den offenen Protest eines Landesvorsitzenden bis hin zu ersten Austritten – wird die SPD heute Abend im Bundestag mehrheitlich einem Gesetz zustimmen, dass – wie Thomas Knüwer völlig richtig darstellt – einen Dammbruch darstellt. Die Netzsperren – ein weitgehend wirkungsloser Versuch, Kinderpornographie einzudämmen – werden Gesetz.
Meine Wut im Allgemeinen und auf die SPD-Fraktion im Besonderen ist ungebrochen. Wie ich mich fühle, beschreibt im übrigen Anke Gröner ganz wunderbar.
Wer sich noch einmal versichern will, dass Netzsperren der …

Sich angesichts des Bangens und Hoffens um die Vorgänge im Iran weiterhin vornehmlich um das Thema Netzsperren Gedanken zu machen, erscheint seltsam unangemessen. Doch ausgerechnet @ralphmakolla – seines Zeichens echter Hardcore-CDU-Mann – hat mir die Brücke gebaut.
Es geht auch ganz schnell.
Meine gestrige Enttäuschung über den wachsweichen (Nicht-)Beschluss der SPD ist in den letzten Stunden einer Stinkwut gewichen.
Wut auf die CDU, die die Position der SPD auf unfassbar dreiste Weise uminterpretiert und dabei gleichzeitig die hässliche Fratze ihrer wahren Ziele zeigt. Eine Wut, die noch gesteigert wird durch die Spacken bei …

Aus gegebenem Anlass – die Mitzeichnungsfrist läuft in gut einem Tag aus – sei noch einmal auf die Petition gegen Netzsperren hingewiesen.
Leider konnte sich die SPD ja gestern nicht zu einem deutlichen Nein! zu einer Sperrinfrastruktur durchringen. Es bestehen trotzdem gewisse Chancen (1, 2), dass die tendenziell kritische Haltung der SPD das Gesetzesvorhaben für diese Legislatur verhindert. Gut so.
Für eine nachhaltig moderne Netzpolitik bedarf es trotzdem weiterhin deutlicher Zeichen. Zum Beispiel der bislang erfolgreichsten Internetpetition seit Einführung dieses Systems. Dazu fehlen nur noch ein paar tausend Mitzeichner.
Wer noch Argumente braucht, …

Ich werde noch zum Don’schen Wasserträger. Recht hat er!