Marie findet das in Ordnung. Sie ist eine gute Schülerin. Sie kennt die Alternative nicht. Anders als ihr Vater, der in  seinem Brief seine eigene Kindheit zu der seiner Tochter in Beziehung stellt. Die Unterschiede sind dramatisch. Und Sußebach findet so eindringliche Worte für die Zumutungen für unsere Kinder, dass ich heulend vor Wut und Verzweifelung vor dem Rechner gesessen habe.

Wolfgang zieht daraus die Konsequenzen. In Hamburg hat er für seine Kinder eine echte Alternative zu Gymnasium und G8. Die Stadtteilschulen führen alle zum gleichen (Zentral-)Abitur wie die Gymnasien.

In Niedersachsen ist das vor allem im ländlichen Bereich nicht ganz so einfach. Gesamtschulen sind weit weg, die Plätze sind knapp. Zumal auch diese Schulen den kurzen Weg G8 zumindest anbieten müssen. Aber immerhin ist das G9 ebenso vorgesehen. Und die kommenden Oberschulen? Im ländlichen Raum wird dort ein gymnasialer Zweig fast nirgendwo darstellbar sein. Eine Oberstufe ist erst gar nicht vorgesehen. Was bleibt ist der Weg über Haupt-/Realschule bzw. Oberschule zum beruflichen Gymnasium.

Vielleicht dramatisiere ich, aber für meine Kinder sehe ich der Schulwahl mit Schrecken entgegen. Die IGS Friesland bedingt stundenlange Busfahrten. Am Ort kann ich nur zwischen Gymnasium und - voraussichtlich - Oberschule wählen und darf noch nicht einmal selbst entscheiden, welche der beiden Oberschulen mit besser gefällt.

Es wird daher allerhöchste Zeit für die eine zweite IGS in Friesland. Die Initiative in Zetel sollte die volle Unterstützung aus Varel bekommen. Künftige Eltern sollten eine echte Wahl haben zwischen Gymnasium, IGS und Oberschule. Das dabei die Zahl der Oberschulen ggf. abnimmt ist bedauerlich, aber angesichts der ohnehin fehlenden Wahlmöglichkeit  auch verschmerzbar.

Was jetzt unter McAllister passiert, ist leider kaum besser. Innerhalb weniger Monate wird ein Schulgesetz für eine ganz neue Schulform – die Oberschule – aus dem Boden gestampft und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten durch das Parlament geprügelt. Dem Wähler will man damit wohl Handlungsfähigkeit suggerieren. Ganz nebenbei pflegt man die ideologischen Grabenränder und macht den Gesamtschulen – bestehenden wie neu zu gründenden – das Leben schwer.

In der gestrigen Anhörung im Landtag gab es dafür die Quittung. In seltener Eindeutigkeit wird die Reform vom Landeselternrat und den meisten Verbände bis hin zum Landkreistag scharf kritisiert. Die zunehmend autistische Landesregierung wird das leider kaum beirren. Es sein denn, der Protest greift in breiter Front auf die Eltern über.

Die Position des LER ergibt sich aus folgender Pressemitteilung von heute:

Bei der heutigen Anhörung zur Schulgesetznovelle im Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages haben die Elternvertreter den Unmut vieler Eltern über den vorliegenden Entwurf zum Ausdruck gebracht. “Die Schulgesetzänderung in dieser Form ist überflüssig, unausgegoren und nicht konsensfähig” erklärte Pascal Zimmer, der Vorsitzende des Landeselternrates Niedersachsen. “Und deshalb hat der Landeselternrat diesen Entwurf einstimmig abgelehnt.”

Der Landeselternrat erkennt das Bemühen der Landesregierung, die Sorgen und Nöte der kommunalen Schulträger aufzunehmen und zu bearbeiten. Für die Elternschaft Niedersachsens ist auch in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen und knapper öffentlicher Haushalte die wohnortnahe Beschulung ein hohes Gut.

Eine Strukturreform war dringend erforderlich, bereits jetzt gibt es in Niedersachsen jedoch ausreichend geeignete Schulformen, die Schulqualität wird durch die Einführung einer Oberschule nicht entscheidend verbessert.

Die versprochenen Maßnahmen wie Schulsozialarbeiter/Sozialpädagogen und sofortige teilgebundene Ganztagsbeschulung könnten auch allen übrigen Schulformen zur Verfügung gestellt werden, um dort eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. Die vorgesehenen Änderungen führen aus Elternsicht zu einer Ungleichbehandlung von Schulformen und ihren Schülern und Schülerinnen. Eltern ist es nicht zu vermitteln, dass die neue Oberschule mit gymnasialem Zweig zukünftig dreizügig geführt werden darf, dass die von vielen Eltern bevorzugten Integrierten Gesamtschulen aber mindestens fünfzügig sein müssen.

Des Weiteren sieht der Landeselternrat durch die Einbringung des Gesetzesentwurfes durch die Regierungsfraktionen, und nicht durch das Kultusministerium, einen weiteren plumpen Versuch, das Verfahren zu beschleunigen und die besonderen gesetzlichen Anhörungsrechte des Landeselternrates zu umgehen. Nach dem niedersächsischen Schulgesetz haben Landeselternrat und Landesschülerrat bei der Einbringung von Gesetzesänderungen durch das Kultusministerium das Recht zu einem sogenannten “suspensiven Veto”. Dieses Recht besteht nicht bei der Einbringung durch Landtagsfraktionen.

Schulgesetze ändert man nicht im Hau-Ruckverfahren. Der Landeselternrat vertritt die Eltern von rund 900.000 Schülern und Schülerinnen und empfindet dies als ein undemokratisches Verhalten der Regierungsfraktionen. In Zeiten, in denen aktuell zu Recht über intensivere Bürgerbeteiligung diskutiert wird, verurteilen wir diese Vorgehensweise aufs Schärfste. So wird das Feuer unter dem Kessel der Politikverdrossenheit geschürt. Wieder einmal wird die Chance vertan, Niedersachsen eine zukunftsfähige Schulstruktur zu verschaffen, die die aktuelle Legislaturperiode überdauert. Eltern haben es satt, dass ihre Kinder zum Spielball der Politik gemacht werden.

Die Position des Landeselternrates vor dem Kultusausschuss vertraten Pascal Zimmer (Vorsitzender), Sabine Hohagen (1. stellvertretende Vorsitzende) und Stefan Bredehöft (2. stellvertretender Vorsitzender).

In Niedersachsen gibt es Ganztagsschulen. Ja, wirklich. Inzwischen sogar recht viele. Die wenigsten davon gebunden – sprich verpflichtend -, der überwiegende Teil getragen durch freiwillige Mehrarbeit von Lehrkräften und vor allem Schulleitungen, schlecht bezahlten Aushilfskräften und viel ehrenamtlichem Engagement der Eltern.

Dazu gehört auch, dass Fördervereine von Schulen auf Empfehlung der Landeschulbehörde zu Scheinfirmen mutieren. Das Land ist nämlich nicht in der Lage, Aushilfkräften, die bereits am Vormittag für eine Schule tätig sind, so mit Verträgen auszustatten, dass sie auch am Nachmittag eingesetzt werden könnten. Seit Jahren werkelt man an den dabei auftretenden Konflikten mit den Sozialversicherungsträgern herum. Ohne Erfolg.

Für die Schulen bleiben zwei Auswege: Entweder man verzichtet am Nachmittag auf die ohnehin raren qualifizierten Kräfte aus dem Vormittagsbetrieb, oder schließt einen Rahmenvertrag mit einem Förderverein ab, der wiederum diese Kräfte dann auf Honorarbasis unter Vertrag nimmt.

Die Fördervereine gehen diesen zweifelhaften Weg oft mit. Denn immerhin geht es darum, zumindest ein einigermaßen tragbares Programm am Nachmittag zu ermöglichen.

Ich könnte mit all dem Leben, wenn sich der Kultusminister vor Lehrer und Eltern stellte und zugeben könnte, dass es im Pleiteland Niedersachsen eben nicht besser geht, weil der Finanzminister auf dem Geld sitzt, der Bund nicht genug Steuern erhebt oder man hier eben lieber in Beton statt in Köpfe investiert. Das wäre nicht gut, aber ehrlich.

Statt dessen verfasst er Pressemitteilungen wie diese von gestern:

Kultusminister Dr. Bernd Althusmann fordert die Schulleitungen von Ganztagsschulen auf, in Zweifelsfällen bei Vertragsabschlüssen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ganztagsbetrieb die Beratungsangebote der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu nutzen. “Unser Ziel ist es, die eigenverantwortlichen Schulen bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen bestmöglich zu begleiten und zu unterstützen. Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat bereits vor einigen Monaten ein Team von Fachleuten zusammengestellt, das Ganztagsschulen umfassend berät”, sagte Althusmann. “Die Beratung wird bereits intensiv in Anspruch genommen, aber zum bevorstehenden Schulhalbjahreswechsel ergeben sich an manchen Schulen Fragen”, sagte Althusmann weiter.

Zum 1. Februar wird der neue Erlass “Regelungen zum Einsatz von außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten” uneingeschränkt wirksam. Er sieht unter anderem vor, dass zur Absicherung der einzelnen Schulleitungen Dienstleistungsverträge an Ganztagsschulen vor Abschluss der Landesschulbehörde zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen sind. Die Niedersächsischen Landesschulbehörde wird in den nächsten Tagen alle Schulleitungen von Ganztagsschulen kontaktieren und auf das Beratungsangebot hinweisen. Schulen können sich eine Handreichung und weiterführende Informationen im für Schulen zugänglichen Bereich des Internetangebots der Behörde herunterladen.

Hört sich an, als wäre alles gut, oder? Verträge, die die Fördervereine aus ihrer zwielichtigen Rolle einer Scheinfirma befreien könnten, wird es trotzdem nicht geben.

Und noch eins in dieser Mitteilung, ist nicht mehr als eine bodenlosen Frechheit: “Die Niedersächsischen Landesschulbehörde wird in den nächsten Tagen alle Schulleitungen von Ganztagsschulen kontaktieren und auf das Beratungsangebot hinweisen.” Herr Althusmann, ihnen ist schon bewusst, dass “in den nächsten Tagen” das neue Halbjahr beginnt, Verträge mit den Mitarbeitern also im Sinne verlässlicher Planung längst unter Dach und Fach sein sollten? Ihr Hinweis kommt Wochen, nein Monate zu spät.

Nachtrag (28.01.11): Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft im Kultusministerium. Die Kommentare des Ministers dazu hören sich so an, als gehöre die Praxis wegen der nun ermittelt wird, der Vergangenheit an. Bei Licht betrachtet, ist man mit der Verlagerung des Problems auf die Fördervereine einfach nur geschickter beim Vertuschen der Umstände.

Im Grunde verhält sich das Ministerium wie die Outlaws der Leiharbeitsbranche, die gewissenlos gesetzliche Lücken ausnutzen oder Katz und Maus mit den Sozialversicherungen spielen. Mich als Vorsitzenden eines Fördervereins macht es zu einem seiner Büttel.

Nur noch mal zur Erinnerung: Wie reden über die Bildung unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes und nicht etwa über Fleischzerlegung oder Gurken Pflücken.

Man mag bayrische oder nordrhein-westfälische Verhältnisse für schlecht halten. Aber sie zeichnen sich in der einen oder anderen Richtung wenigsten durch relative Kontinuität aus. Damit lässt sich letztlich wohl besser arbeiten als mit dem Hin- und Her in Niedersachsen.

In der Elternschaft gibt es daher schon lange den verbreiteten Wunsch, dass endlich auch hier Kontinuität einkehre. Im letzten Jahr flackerte einmal kurz Hoffnung auf: Die Ablösung der unglücklichen Kultusministerin Heister-Neumann durch Bernd Althusmann und ein neuer junger Minsterpräsident McAllister redeten von einer ideologiefreien Diskussion über die gemeinsame Weiterentwicklung von Haupt- und Realschulen. Eine neu besetzte SPD-Spitze und zur Aufgabe von Maximalforderungen bereite Grüne griffen den Ball auf.

Inzwischen zeigt sich, dass auf Seiten von CDU und FDP der Kampf gegen die – warum auch immer – verhasste Gesamtschule wieder aufgenommen wird. Anders sind die veröffentlichten Planungen für die neue Oberschule kaum zu verstehen, werden diese doch massiv gegenüber der Gesamtschule bevorzugt. Ein Schulfrieden scheint wieder ferner denn je zuvor.

Dem als moderat geltenden und durchaus dem Gymnasium zugeneigten Vorsitzenden des Landeselternrates Pascal Zimmer ist daher jetzt offenbar gründlich der Kragen geplatzt. Seinen kaum verhohlenen Missmut bringt er in einen offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags zum Ausdruck, den ich hier vollständig wiedergebe:

Hannover, 14.01.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie haben das neue Jahr gut begonnen, und ich wünsche Ihnen Kraft und Geschick für Ihre politische Arbeit und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gute Gesundheit.

Als Vorsitzender des Landeselternrates wende ich mich heute gezielt an Sie alle als Abgeordnete der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien. Niedersachsens Schulen stehen mit der geplanten Einführung der Oberschule in den nächsten Jahren vor einschneidenden Änderungen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte entsprechende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes geht Ende Januar in die Anhörung durch die Verbände. Zurückgehende Schülerzahlen, massive Probleme bei der Anwahl der Hauptschulen und der Wunsch vieler Eltern, die Option auf das Abitur für ihre Kinder möglichst lange offen zu halten, erfordern jetzt die Weichenstellung für eine zukunftsfähige Schulstruktur in Niedersachsen.

Viele Eltern bedauern es, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jetzt die Chance auf einen dauerhaften Schulfrieden für Niedersachsen verpasst wird. Bei einer Gesprächsrunde Ende September beim Landeselternrat mit den Vertretern der wichtigsten am System Schule beteiligten Verbände, den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und den bildungspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien war eine große Mehrheit über die Eckpunkte für eine zukünftige Schulstruktur in Niedersachsen erreicht worden. Hierzu gehörte neben dem Erhalt der Gymnasien und einer größeren Flexibilität für die Schulträger auch eine Herabsetzung der Zügigkeit für die Errichtung neuer Gesamtschulen.

Viele Eltern sehen mit der Einführung der Oberschule die Chance, vielen der an unser Schulsystem gestellten Herausforderungen gerecht zu werden. Die Umstellung muss je nach den örtlichen Anforderungen Zug um Zug erfolgen, und der Weg wird nicht einfach sein, aber ein Anfang ist mit dem neuen Modell gemacht. Vielen Eltern ist aber nicht verständlich, warum eine derartige Ungleichbehandlung der Schulformen erfolgen soll.?Warum dürfen Oberschulen mit gymnasialem Zweig dreizügig errichtet werden, Integrierte Gesamtschulen aber nicht? Warum erhalten Oberschulen Schulsozialarbeiter, Integrierte Gesamtschulen aber nicht? Warum können Oberschulen sofort als teilweise gebundene Ganztagsschulen geführt werden, Gesamtschulen aber nicht?

Ministerpräsident McAllister hat zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, seine Regierung werde die Debatte um die Schulstruktur ideologiefrei führen. Falls diese Debatte zwischenzeitlich ideologiefrei geführt worden ist, dann ist dies an mir leider vorbeigegangen. Von “ideologiefrei” habe ich nichts bemerkt. Die Oberschule weist wesentliche Merkmale einer Gesamtschule auf, teils kooperativ, teils integriert.
Für einige von Ihnen aber darf die neue Schule auf keinen Fall Gesamtschule heißen. Für einige von Ihnen muss die Schule der Zukunft unbedingt den Namen Gesamtschule tragen. Wir streiten uns hier über Worte und Namen. Für mich ist das nicht ideologiefrei. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Und wenn viele unter uns und unter Ihnen Bildung als unser höchstes Gut für die Zukunft apostrophieren, dann sollten wir alle uns auch entsprechend benehmen. Nach Meinung vieler Eltern, nach Meinung des Landeselternrates, liegen die eigentlichen Standpunkte sehr nahe beieinander. Es sind nur kleine Schritte, die zum Erreichen eines Schulfriedens getan werden müssten. Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und lassen Integrierte Gesamtschulen auch vierzügig errichten? Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und überlassen es den einzelnen Oberschulen selbst, darüber zu entscheiden, wie sie im Rahmen der KMK-Richtlinien differenzieren möchten. Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und halten das Wort Politik endlich aus der Bildung heraus? Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und verständigen sich auf eine Schulstruktur, die die nächsten 10 Jahre nicht angetastet wird und die auch auf die Vorstellungen möglichst vieler niedersächsischer Eltern abgestimmt ist?

Eltern haben es satt, mit Worthülsen abgespeist zu werden. Eltern haben sehr wohl ein Empfinden dafür, was passieren wird, wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam einen Konsens über Niedersachsens zukünftige Schulstruktur erreichen. Dann nämlich werden Sie alle die Schulstruktur zum Thema des nächsten Landtagswahlkampfes machen. Das Problem für uns Eltern hierbei aber liegt darin, dass einige von Ihnen daran bereits jetzt Gefallen zu finden scheinen, weil sich hier eine Möglichkeit bietet, sich für den Wahlkampf zu profilieren. Eltern haben es satt, dass ihre Kinder zum Spielball der Politik gemacht werden. Eltern, Lehrer und Schüler haben es satt, dass an Niedersachsens Schulen dauernd neue Änderungen im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden. Auch wenn im Moment die politischen Fronten unter Ihren Parteien und Fraktionen verhärtet zu sein scheinen, waren wir in Niedersachsen einem Schulfrieden in den letzten Jahrzehnten nie so nahe wie jetzt. Geben Sie sich alle einen Ruck und gehen aufeinander zu, um jetzt einen tragfähigen Konsens zu erreichen.?Lassen Sie uns alle die Schulstrukturdebatte jetzt zu einem einvernehmlichen Abschluss bringen. Dann können wir uns alle in Ruhe um die Verbesserung der Schulqualität und die damit verbundenen Herausforderungen kümmern.

Ich bin mir dessen bewusst, dass mich manche für einen Utopisten halten. Darauf bin ich stolz. Die Eltern in Niedersachsen erwarten und fordern, dass Sie alle sich überparteilich für die Zukunft unserer Kinder einsetzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Pascal Zimmer
Vorsitzender Landeselternrat Niedersachsen

Nachsatz: Der Landeselternrat vertritt rund 1,8 Millionen Eltern in Niedersachsen. Ein großer Teil der Eltern möchte seine Kinder auf Gymnasien schicken. Viele Kinder gehen an Realschulen, immer weniger an Hauptschulen, manche Kinder auf Förderschulen. Immer mehr Eltern möchten ihre Kinder auch auf Gesamtschulen schicken, mit einem anderen pädagogischen Ansatz. Wir vertreten alle diese Eltern. Dies nehmen wir sehr ernst. Wir sind nicht die “Gesamtschullobby” und wir sind auch nicht die “Gymnasiallobby”. Wir sind die Lobby der Eltern und ihrer Kinder, mit allen ihren Facetten und unterschiedlichen Stärken und unterschiedlichen Vorstellungen. Und wir sind auch die Lobby eines Schulsystems, das diesen Facetten gerecht wird. Wir sind die Lobby von Schulen, die unseren Kindern eine begabungsgerechte Bildung vermitteln und den Bedürfnissen der einzelnen Schüler gerecht werden. Wir sind die Lobby einer Alltagszufriedenheit an Schulen für alle. Mit Lehrern und Schülern, die morgens gerne in die Schule gehen und mittags oder nachmittags vielleicht müde, aber dennoch zufrieden nach Hause kommen.

(Download des Briefes als PDF)

Hoffentlich zeigt der Brief Wirkung!

Alles weitere dazu in einer Pressemitteilung des Volksbegehrens für gute Schulen:

Ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei
Volksbegehren klagt gegen Behinderung durch die Landesregierung

Hannover, 3. November 2010. Professor Dr. Klaus Rosenzweig vertritt das “Volksbegehren für gute Schulen” vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg – gestern hat der hannoversche Rechtsanwalt und frühere Stadtdirektor der Städte Langenhagen und Rotenburg/Wümme die Klageschrift dort eingereicht. Die Initiatoren des Volksbegehrens wehren sich mit ihrer Klage gegen eine von der Landesregierung verfügte “Maßgabe” und verfolgen das Ziel, das Volksbegehren für uneingeschränkt zulässig zu erklären.

Fast vier Monate ließ sich die Landesregierung Zeit, um zu einer Entscheidung über das Volksbegehren zu kommen. Am 21. September stellte sie dann zwar die grundsätzliche Zulässigkeit fest, verband damit aber eine “Maßgabe”, also eine Auflage für das weitere Sammeln von Unterschriften. Diese Maßgabe bedeutet eine massive Behinderung des Volksbegehrens und stellt darüber hinaus ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei dar.

Die Maßgabe betrifft den Paragraphen 3 des von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurfes, in dem es um die Fortführung der Vollen Halbtagsschulen geht. Die Landesregierung argumentiert, dass das Volksbegehren damit in die verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltung der kommunalen Schulträger eingreife – eine nach Auffassung der Initiatoren unhaltbare Auslegung des Gesetzentwurfes. Konkret geht es der Landesregierung darum, dass Volle Halbtagschulen, die zwischen August 2002 und Juli 2010 aufgehoben oder mit anderen Schulen zusammengelegt wurden, nicht neu eingerichtet werden müssen – tatsächlich betrifft dieses Szenario in ganz Niedersachsen genau drei (!) Schulen.

“Uns Initiatoren geht es doch gar nicht darum, eine geschlossene Schule wieder einzurichten”, sagt Olaf Brokate, Elternvertreter aus Peine und einer der Initiatoren des Volksbegehrens. “Wir wollen die Wiederherstellung des Status ‘Volle Halbtagsschule’ für die Schulen erreichen, die bis 2010 existiert haben.”

In der jetzt eingereichten Klageschrift wird unter anderem argumentiert, dass es kaum möglich sei, Bürgerinnen und Bürgern die von der Landesregierung verlangte komplizierte Fassung des Gesetzentwurfes für das Volksbegehren verständlich zu machen. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2001 müssen an die Formulierungen eines Volksgesetzes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, solange nur das Ziel des angestrebten Gesetzes den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend deutlich gemacht wird. Die Kläger argumentieren weiter, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf unzulässig einschränke: Während das Volksbegehren Grundschulen und die Primarbereiche von Förderschulen als Volle Halbtagsschulen erhalten will, reduziert die Maßgabe den Gesetzentwurf allein auf die Grundschulen.

Mit dem Einreichen der Klageschrift beim Staatsgerichtshof beginnt für das Volksbegehren für gute Schulen die letzte Sechs-Monats-Frist, während der noch Unterschriften für den Gesetzentwurf gesammelt werden können. Diese Frist dauert voraussichtlich bis Mai 2011. Gesammelt wird weiterhin auf den bislang gültigen Unterschriftenbögen, da die Landesregierung auch festgestellt hat, dass ihre Maßgabe den Kern des Volksbegehrens unberührt lasse. Sollte der Staatsgerichtshof die Maßgabe der Landesregierung bestätigen, müssten neue Unterschriftenbögen gedruckt werden; mit einer Entscheidung des Gerichtes rechnen die Initiatoren allerdings nicht vor Mai 2011.

Bis heute haben mehr als 170.000 Menschen in ganz Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen unterschrieben. Wie breit angelegt der landesweite Rückhalt für diese Initiative von Eltern, Pädagogen und Erziehungswissenschaftlern ist, wird unter anderem daran deutlich, dass sowohl der Landesjugendring als auch die Rentnerinnen- und Rentnerpartei Niedersachsen das Volksbegehren unterstützen.

Hinweis: Zum Thema Oberschule gibt es einen aktuellen Beitrag im Varelblog.

Vorher steht jedoch erst einmal Ärger ins Haus. Die Landesregierung hat nach langen Beratungen gestern beschlossen, dass das Volksbegehren zwar grundsätzlich zulässig ist, will eine Fortführung jedoch nur unter Auflagen genehmigen.

Konkret geht es um den § 3 des Gesetzentwurfes, der die Vollen Halbtagsschulen zum Gegenstand hat. Unser Vorschlag lautet:

“Zum 1. August 2002 bestehende Volle Halbtagsschulen werden fortgeführt. Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche.”

Statt dessen möchte die Landesregierung den § 3 folgendermaßen formuliert wissen:

“Grundschulen, die zum 1. August 2002 als Volle Halbtagsschulen geführt wurden, werden wieder als Volle Halbtagsschulen geführt; hierzu bedarf es, sofern die Grundschule zwischenzeitlich aufgehoben oder unter Verlust ihres Status zusammengelegt wurde, eines Antrags des Schulträgers. Ihre pädagogische Arbeit dauert in der Regel fünf Zeitstunden an fünf Vormittagen in der Woche. § 106 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes bleibt unberührt.”

Einmal abgesehen davon, dass die explizite Nennung von Grundschulen die ebenfalls teilweise als Volle Halbstagsschulen geführten Primarbereiche von Förderschulen ausschließt, handelt es sich bei der Auflage um Feinheiten, die ohne weiteres im Zusammenhang mit dem Beschluss des Landtages über die Annahme des Volksbegehrens gesetzlich oder untergesetzlich geregelt werden könnten.

Würden wir die Auflage akzeptieren, müssten wir sofort unter großem finanziellen und organisatorischen Aufwand damit beginnen, neue Unterschriftenbögen zu drucken und alte aus dem Verkehr zu ziehen. Auf alten Bögen geleistete Unterschriften behielten zwar ihre Gültigkeit, müssten aber spätestens in vier Wochen bei den Kommunen zur Prüfung vorliegen.

Wir halten das für ein vollkommen überflüssige Behinderung eines demokratischen Verfahrens und bereiten deshalb die Anrufung des Staatsgerichtshofes vor. Näheres dazu in der unten angefügten Pressemitteilung.

Für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof  benötige wir dringend finanzielle Mittel. Spenden bitte auf das Konto:

Konto “Bündnis Schulen”
Nr. 92 30 28
Sparda-Bank Hannover (BLZ 250 905 00)

Nähere Informationen für Spender finden sich auch auf den Seiten von Volksbegehren Schulen.

Pressemitteilung

Hannover, 21. September 2010. Durch eine Auflage erschwert die Landesregierung das Sammeln von Unterschriften für das “Volksbegehren für gute Schulen” erheblich: Im Zuge des Verfahrens zur Feststellung der Zulässigkeit wird das Kabinett nach Informationen des “Rundblick” (Ausgabe vom 20. September) heute beschließen, eine Vera?nderung des vorgelegten Gesetzentwurfes zu fordern. Betroffen ist der Paragraph 3, der die Vollen Halbtagsschulen betrifft. Die Initiatoren des Volksbegehrens beabsichtigen jetzt, gegen die erwartete Entscheidung der Landesregierung den Niedersächsischen Staatsgerichtshof anzurufen.

“Die grundsätzliche Zulässigkeit des Volksbegehrens wird mit der heutigen Entscheidung von der Landesregierung festgestellt werden, und wir sind überzeugt, dass das auch ohne Auflagen möglich gewesen wäre”, sagt Andreas Henze, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. “Schon 2001 hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass an den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.” Der Entwurf habe die Aufgabe, verständlich über die Ziele des Volksbegehrens zu informieren – dem stehe die stark detailbezogene Änderung, die das Kultusministerium laut Rundblick fordern wird, sogar entgegen.

Nach Überzeugung der Initiatoren hat die Landesregierung ihre Prüfungskompetenz überschritten: Diese bezieht sich lediglich darauf festzustellen, ob die in der Niedersächsischen Verfassung und im Volksabstimmungsgesetz festgelegten formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksbegehrens erfüllt sind. Hinzu kommt, dass der Eingriff in den Gesetzentwurf gänzlich unnötig ist, weil das Anliegen der Landesregierung – die Wahrung der Rechte des Schulträgers bei der Wiedereinrichtung Voller Halbtagsschulen – problemlos durch Auslegung des vorgelegten Gesetzentwurfs erreichbar ist.

Die von der Landesregierung geforderte Änderung des Gesetzentwurfes hat zur Folge, dass ein neuer Unterschriftenbogen verfasst, vom Landeswahlleiter legitimiert und an die Sammler von Unterschriften überall im Lande ausgegeben werden muss. Nach einer kurzen Übergangsfrist werden die bislang verwendeten Bögen ungültig – damit verfallen alle Unterschriften, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht von den Kommunen ausgezählt wurden. Hinzu kommen durch Druck und Versand neuer Bögen erhebliche finanzielle Belastungen für die Initiative, die das Volksbegehren allein aus Spenden finanziert – die Initiatoren haben sich daher noch am Montagabend entschieden, gegen die Entscheidung der Landesregierung vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

Durch die Anrufung des Staatsgerichtshofes wird sich die Laufzeit des Volksbegehrens erheblich verlängern. Erst mit der Entscheidung des Gerichts beginnt die Halbjahresfrist, innerhalb derer noch Unterschriften eingeholt und den Gemeinden zur Bestätigung vorgelegt werden können. Bei allen Zweifeln am Vorgehen der Landesregierung sehen die Initiatoren darin die Chance, ein zentrales Ziel des Volksbegehrens – die Senkung der Mindestgröße von Gesamtschulen – im Kommunalwahlkampf zu thematisieren und die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendige Zahl von gut 610.000 gültigen Unterschriften zu erreichen.

Quelle: Volksbegehren Schulen

Besonders erfreulich sind die Fortschritte in der Region. So hat es Wilhelmshaven quasi aus dem Stand innerhalb eines Monats auf 462 Unterschriften geschafft. Aus Friesland stammen jetzt 662 nach zuvor 196 Unterschriften vor. Damit liegen wir hier am westlichen Jadebusen im guten Mittelfeld (vgl. Karte).

Die Steigerungsrate darf aber natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Unterschriften noch zu sammeln sind. Selbst in den besonders fleißigen Regionen Hannover und Osterholz ist gerade mal ein gutes Drittel der erforderlichen Unterschriften zusammen gekommen.

In Varel werden wir daher im Frühjahr uns Sommer regelmäßig Infostände in der Innenstadt und anderen stark frequentierten Orten aufbauen. Mindestens ebenso wichtig ist es jedoch, weitere Unterstützer zu gewinnen. Wer Unterschriften sammeln möchte oder an anderer Stelle helfen kann, darf sich gerne bei mir melden (meinen@50hz.de, Tel. 04451 – 9695988). Auch finanzielle Unterstützung – etwa für den Druck von Flyern – ist willkommen.

Wenn wir uns nicht verzählt haben, waren es 317 Zeichner, die in den ersten drei Monaten unterschrieben haben. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das gut 1.200 Unterschriften. Das reicht noch nicht ganz, um das Soll von 10 Prozent in Varel zu erfüllen. Für neuen Schub sorgt aber vielleicht das Vernetzungstreffen am 25. Februar.

Da man bekanntlich in eigener Sache nicht allzu viel schreiben soll, verweise ich hier für weitere Informationen auf den ausführlichen Artikel in der NWZ von heute.

(Dieser Beitrag ist ursprünglich im Blog für Varel erschienen. Um die Diskussion nicht zu zerfasern, sind die Kommentare daher hier geschlossen.)

Quelle: Landkreis Friesland

Mein Freund und Mentor Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach hat jetzt die Initiative ergriffen, die Kompetenzen der “Digital Dads (and Moms)” miteinander zu vernetzten und dazu eine Facebook-Gruppe gegründet.

In einem sicher noch zu ergänzenden ersten Wurf umreißt Wolfgang “unser” Selbstverständnis und die zu leistende Aufgabe:

“Wir nutzen das Internet täglich mehrere Stunden – für die Arbeit, für Unterhaltungen und zur Unterhaltung. Wir sind digital pioneers, für die das Internet ein Lebensraum ist, in dem wir uns oft wohlfühlen – wie für unsere Kinder.

Wir finden, dass Lehrerinnen und Lehrer und Eltern sich mit sozialen Netzwerken, Instant Messenging und Onlinespielen beschäftigen sollen. Nicht jeder muss es mögen oder können, aber kennen.

Wir denken, dass Netzwerke und andere Onlinedingens zur Lebenswelt unserer Kinder gehören, ob frühere Generationen das gut finden oder nicht. Sich darin zu bewegen, ist eine Kulturtechnik. Sie zu lernen, Bestandteil der Medienerziehung.

Wir sehen, dass Lehrerinnen und Lehrer viel Unsinn über das Internet verbreiten und dass viele Eltern die Augen vor dem verschließen, was ihre Kinder online tun. Beides zu ändern, wollen wir unseren Beitrag leisten.”

Quelle: Facebook

Alle Digital Dads (und auch die, die aufs andere Klo gehen) sind herzlich eingeladen, sich in die Diskussion einzubringen. Ebenso diejenigen, die sich noch nicht ganz so zu Hause fühlen im Internet, aber offen für neue Erfahrungen sind. Vielleicht ein guter Anlass, jetzt ein Facebook-Profil anzulegen?