Jetzt könnte der Landkreis Friesland einmal mehr erster sein. Diesmal mit einer (hoffentlich) positiven Entwicklung. Mit der Vorlage 0097/2012 wird die Einführung von Liquid Feedback vorbereitet. Bekannt ist dieses Instrument der Online-Bürgerbeteiligung bislang vor allem als “(Teil-)Betriebssystem” der Piratenpartei.

Mein erste Reaktion schwankte zwischen freudigem Entsetzen und skeptischer Begeisterung. Mein Landkreis als Innovator in Sachen Internet?! Aber wie soll das funktionieren? Nach ersten Gesprächen mit den Beteiligten bin ich jedoch mehr als optimistisch. Die Entscheidung für die Einführung scheint wohl überlegt und wird ernsthaft ohne übertriebene Eile vorangebracht.

Bei Liquid Feedback handelt es sich um ein Open Source Projekt, das allgemein anerkannt viele Nachteile bestehender Online-Bürgerbeteiligungssysteme vermeidet. Auf eine Moderation wird verzichtet. Damit ist die Gefahr einer als einseitig empfundenen Einflussnahme seitens des Landkreises weitgehend gebannt. Gleichzeitig sind Mechanismen eingebaut, die nicht konstruktive Beiträge erschwert.

Einzigartig ist zudem das System der Delegation. So könnte ich etwa meine Stimme für Umweltschutzthemen an fachkompetentere Personen übertragen und andere mir wiederum ihre Stimmen zum Themen Schulen anvertrauen.

Der Landkreis hat sich zudem vorgenommen, für eine direkte Kopplung der Gremienarbeit mit Liquid Feedback zu sorgen. Zwar bleibt schon aus rechtlichen Gründen die letzte Entscheidung dem Kreisausschuss bzw. Kreistag überlassen. Die Abgeordneten müssten sich aber ggf. im vollen Wissen um eine andere Stimmung der Bürger über deren Votum hinwegsetzen.

Zur Einführung von Liquid Feedback ist ein Beschluss des Kreistages erforderlich. Zu dessen Vorbereitung lädt der Landkreis zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 16. Mai 2012, 17.30 Uhr in den Graf-Anton-Günther-Saal, Jever, Am Kirchplatz 10 ein.

Ob Liquid Feedback am Ende wirklich funktionieren wird, darf durchaus mit Spannung abgewartet werden. Ich fürchte vor allem das insgesamt geringe Interesse an konstruktiver Beteiligung an politischen Prozessen. Begleitende Qualifizierungsangebote und intensive Medienkooperation ist daher unerlässlich.

Doch mit ein wenig Mut und Offenheit gibt es vielleicht ein Chance auf einen kleinen Erfolg, der sich nach einem Jahr Testphase nachweisen lässt. Derweil dürfen auf jeden Fall auf einen Platz in den nationalen Medien als innovative  Region im Nordwesten hoffen. Ich werden meinen kleinen Teil dazu gerne beitragen.

Zu netzpolitischen Fragen sucht man bei uns überwiegend vergebens nach Antworten. Viel dramatischer ist jedoch, dass unserem Spitzenpersonal und weiten Teilen der Mitgliederschaft die Kompetenz fehlt, in die Lebenswelt durch das Internet geprägter Wählergruppen vorzudringen. Ein Schicksal, das wir mit anderen etablierten Parteien teilen, das uns jedoch umso mehr trifft, als junge Wähler die Basis unseres künftigen immer größeren Erfolges darstellten.

Die von der Landesvorsitzenden Anja Piel ausgegebene Parole “Weiter wie gehabt!” wäre wohl der Anfang vom Ende des Traums von mehr Grün im niedersächsischen Landtag.

Es wird nicht genügen, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Inhalte sind nicht die Basis für den Erfolg der Piraten. Es ist vielmehr ihre Kompetenz, Politik als Prozess zu begreifen, an dem alle beteiligt sind. Eine Kompetenz, die die Grünen unter dem Schlagwort Basisdemokratie übrigens einmal für sich beanspruchten, die aber mangels geeigneter Betriebssyteme mittlerweile der Effizienz geopfert wurde.

Die inhaltlichen Leerstellen der Piraten werden sie deswegen auch nicht entzaubern, wie der Landesvorsitzende Jan Haude in der NWZ hoffnungsvoll äußert.

Wir Grünen brauchen einen dramatischen Sinneswandel. Wir müssen auf breiter Front endlich akzeptieren, dass das Internet nicht nur irgendein neues Kommunikationsmittel für politische Botschaften ist, sondern dass es gesellschaftliche Strukturen komplett durcheinander wirbelt, lieb gewonnene Gewissheiten in Frage stellt und unsere Parteiendemokratie ernsthaft herausfordert.

Das wird nur gelingen, wenn wir uns intensiv befassen und einlassen. Wir brauchen eigene Erfahrungen, die über das Einstellen von Pressmitteilungen auf Facebook und Twitter sehr weit hinausgehen. Wir müssen viel lesen und lernen.

Zum Auftakt empfehle ich die Lektüre zweier Texte (1, 2) von meinem Freund und Hamburger Grünen Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach inklusive der von ihm dort verlinkten Beiträge, insbesondere den von Nessy und der piratenverliebten Grünen Nina Galla.

Nachtrag: Der Landesverband lässt sich ein Stück weit auf die Diskussion ein. Hier bei Facebook.

Obwohl…

(via Kraftfuttermischwerk)

Als jemand, der aus Sicht der überwiegenden Mehrheit (viel zu) viel über sich, seine Arbeit, seine Familie und über Belangloses ins Internet schreibt, sehe ich mich regelmäßig mit Kritik, Erstaunen oder Entsetzten konfrontiert. Kritik, die mich persönlich, das Internet allgemein und natürlich Facebook trifft. Kritik aber auch, der ich mich gerne stelle und deren Diskussion ungemein wichtig ist.

Zwei Dinge sind aus  meiner Sicht bedeutend. Zum einen müssen wir uns gemeinsam den Veränderungen stellen. Das Internet ist ein Faktum, dessen grundlegende Konsequenzen sich nicht radikal ändern lassen. Dies betrifft auch die Erosion der Vorstellungen, die wir bislang von Privatsphäre hatten.

Zum zweiten zeigt ein kulturhistorischer Blick, dass diese Vorstellungen in der Vergangenheit weder von Stabilität noch von Konsens geprägt waren. Möglicherweise ist die Geschwindigkeit der Veränderungen derzeit einmalig. Die Veränderung an sich hat die Menschheit durch die gesamte Neuzeit begleitet.

Ich möchte jedem meiner Leser sehr herzlich empfehlen, sich diesen Vortrag von meinem Freund Wolfgang Lünenbürger anzuhören. Seine Ausführungen zum Privacy Divide sind eine hervorragende Grundlage, um künftig wirklich sachgerecht über Privatsphäre und deren Gefährdung zu sprechen.

Ich bin ein gut ausgebildeter Volkswirt. Ich habe Beruferfahrung im Umfeld kommunaler Betriebe, ich habe am Aufbau eines Unternehmens für  Medienbeobachtung im Internet mitgewirkt und ich bin Blogger der zweiten und Social-Media-Nutzer der ersten Generation. Darüber hinaus sagt man mir nach, dass ich komplizierte Dinge so erklären kann, dass sie verständlich werden.

Mit diesem Hintergrund berate ich Unternehmen und Einzelpersonen, die ihre Berühungsängste beim Umgang mit dem Internet abbauen wollen, um so ihre Umwelt besser zu verstehen und besser verstanden zu werden.

Aber ein Social-Media-Experte bin ich nicht. Es sei denn…

… es der letzte Montag im Monat, 16.30 Uhr und ihr habt Radio Jade eingeschaltet. Dann startet nämlich der Servicepunkt Internet, in dem ich mit wechselnden Moderatoren über das Internet im Allgemeinen und Social Media im Besonderen plaudere.

Entstanden ist die Idee für diesen Servicepunkt nach einem Interview zum Facebook-Ausstieg des Landkreises Friesland. Seitdem bin ich monatlich Gast im Radio Jade-Studio in Jever.

Die Arbeit mit dem Team dort macht mir sehr großen Spaß und ich hege gemeinsam mit den Leuten des Senders die leise Hoffnung, dass mir eine paar Leute zuhören.

Wer sich einen Eindruck von dem Format verschaffen möchte, kann ja mal in diese Sendung zum Thema Twitter reinschnuppern:

Servicepunkt Internet: Twitter by Cultural Hacking

Radio Jade sendet auf der Frequenz 87,8 und ist auch online zu empfangen.

Und dennoch empfinde ich das, was da heute Abend passiert, als einen feierlichen Akt, den man gar nicht genug würdigen kann. Die 25.000 Einwohner Varels haben in freien Wahlen 32 Frauen und Männer bestimmt, die jetzt 5 Jahre lang ganz wesentlich daran mitwirken können, wie sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt. Diese 32 Ratsleute gestalten sich heute Abend selbst den Rahmen, in dem sie ihre Aufgabe wahrnehmen wollen. Gibt es ein stärkeres Symbol für das Wesen der Demokratie?

Dass ich einer der 32 sein darf, empfinde ich als einen der schönsten Aufträge, die ich bislang wahrnehmen durfte. Gleichzeitig habe ich Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung. Um ehrlich zu sein: Ich bin ziemlich aufgeregt. Und ich bin gespannt, wie ich in ein oder zwei Jahren über den Rat und mein Mandat denke.

Der Rat der Stadt Varel war in den letzten Jahren manchmal Ort unschöner Auseinandersetzungen, die zu vielen Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt haben. Seine neue Zusammensetzung spiegelt diese Zerrissenheit in gewisser Weise wieder. Dennoch zeichnet sich mit der Zusammenarbeit von SPD und CDU eine stabile Basis für die Ratsarbeit ab. Teile der Opposition kritisieren diese Stabilität und trauern um die Chance auf wechselnde Mehrheiten. Ich sehe das anders: Es wird mit der großen Koalition sicher nicht einfach, grüne Akzente zu setzen. Aber ohne verlässliche Verhältnisse wäre es wohl eher noch schwieriger.

“Meine” Grünen werden im Vareler Rat eine Fraktion unter dem bewährten Vorsitz von Walter Langer bilden. Unsere Fraktion hat darüber hinaus mit den beiden Ratsherren der BBV eine Gruppe gebildet, deren Vorsitz ich übernehme.

Sofern alles läuft, wie geplant, werde ich als Beigeordneter dem Verwaltungsausschuss angehören. Außerdem dem Planungsausschuss, dem Werksausschuss des Eigenbetriebs Dangast sowie als Vertreter weiteren Ausschüssen.

Alles in allem ziemlich viel Arbeit und zeitliche Belastung, der allerdings nicht nur die vermeintliche Ehre sondern auch eine monetäre Entschädigung gegenübersteht. Je nach nach Sichtweise, wird mancher diese als üppig empfinden. Andere aber auch als mickrig. Ich selbst habe mir darüber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Ich habe mir jedoch vorgenommen, über die Entschädigungszahlungen regelmäßig Rechenschaft abzulegen und so für Transparenz zu sorgen.

Transparenz wird ohnehin ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit im Rat sein. Ich werde hier, überwiegend aber drüben im Varelblog über meine Arbeit und die Arbeit des Rates berichten, soweit dies über die Berichterstattung der Presse hinaus notwendig erscheint und die rechtlichen Vorgaben dies erlauben. Sollte jemand den Eindruck gewinnen, dass ich diese Selbstverpflichtung vernachlässige, bitte ich ich schon mal jetzt höflich darum, mir auf die Füße zu treten.

Meine Beweggründe für die Ablehnung der PID und auch die Antwort auf die Frage, warum ich gleichzeitig kein genereller Gegner von Abtreibungen bin, hat die Grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender auf ganz vortreffliche Weise in Worte gefasst:

“Ich verstehe, dass Paare, die z.B. Tot- oder Fehlgeburten erlebt haben, leiden und den Wunsch nach einem gesunden Kind verspüren. Diese Hoffnung kann die PID in wenigen Fällen erfüllen, jedoch zu einem hohen Preis. Eine Gesellschaft gleicher Rechte und Teilhabe ist nicht vereinbar mit der Freigabe der Vorabentscheidung über Leben, das gelebt oder nicht gelebt werden darf. Ein immer weiter um sich greifendes medizinisches Optimierungsstreben verletzt und stigmatisiert alle Menschen, die sich bewusst gegen die Idee der Machbarkeit entscheiden. Ein gewichtiges Argument gegen die PID sind ferner die internationalen Erfahrungen, nach denen eine Begrenzung auf Einzelfälle nicht möglich ist.”

Den ganzen Text von Biggi Bender gibt es hier.

Als uns unser Architekt Martin Kahrs vor ein paar Monaten bat, seinen Entwurf und die Umsetzung beim Tag der Architektur anmelden zu dürfen, haben wir daher gerne zugestimmt. Wenn uns schon damals klar gewesen wäre, was uns in den Wochen unmittelbar vor dem Termin am Sonntag ins Haus steht, wir hätten vielleicht etwas länger überlegt.

Aber egal.

Wer eine perfekte Präsentation im Zeitschriften-Stil erwartet wird enttäuscht sein. Die Außenanlagen und die Terrasse sind nicht ganz fertig geworden, der Garten ist auch wegen des unmöglichen Wetters nicht im besten Zustand, nicht jedes Möbel steht am perfekten Platz.

Alle anderen können das wuchernde Grün und viele Blüten bei einem Becher Wasser oder Saft und hoffentlich besserem Wetter genießen, dürfen sich den Neubau von innen anschauen und werden viel über modernes Bauen erfahren.

Wir heißen alle und jeden und herzlich willkommen Zum Tag der Architektur im Haus Meinen:

Termin: 26. Juni 2011, 13 bis 18 Uhr
Führungen: 13, 15 und 17 Uhr
Ort: Am Wiesengrund 9, 26316 Varel

Wer sich vorab mit unseren Planungsüberlegungen und der Umsetzung befassen mag: Martin Kahr hat für die Bewerbung zum Tag der Architektur auf ein paar Seiten zusammengefasst, was das Haus Meinen ausmacht (PDF).

Nachtrag (27.06.2011): Der Tag der Architektur war ein schöner Erfolg. Über 100 Besucher, die ausnahmslos freundlich und interessiert waren, könnten das Haus besichtigen und viele Fragen stellen. Anders als erwartet war der Nachmittag sehr entspannt und der “Einbruch” in unsere Privatsphäre überhaupt nicht belastend.

Wer gestern die Gelegenheit verpasst hat und sich für Holzbau oder moderne Heizung und Lüftung interessiert, kann sich gerne an uns wenden und einen Termin vereinbaren. Und natürlich freut sich unser Architekt Martin Kahrs über ihren Anruf.

Übrigens: Die NWZ hat heute einen kleinen Bericht im Blatt.

Marie findet das in Ordnung. Sie ist eine gute Schülerin. Sie kennt die Alternative nicht. Anders als ihr Vater, der in  seinem Brief seine eigene Kindheit zu der seiner Tochter in Beziehung stellt. Die Unterschiede sind dramatisch. Und Sußebach findet so eindringliche Worte für die Zumutungen für unsere Kinder, dass ich heulend vor Wut und Verzweifelung vor dem Rechner gesessen habe.

Wolfgang zieht daraus die Konsequenzen. In Hamburg hat er für seine Kinder eine echte Alternative zu Gymnasium und G8. Die Stadtteilschulen führen alle zum gleichen (Zentral-)Abitur wie die Gymnasien.

In Niedersachsen ist das vor allem im ländlichen Bereich nicht ganz so einfach. Gesamtschulen sind weit weg, die Plätze sind knapp. Zumal auch diese Schulen den kurzen Weg G8 zumindest anbieten müssen. Aber immerhin ist das G9 ebenso vorgesehen. Und die kommenden Oberschulen? Im ländlichen Raum wird dort ein gymnasialer Zweig fast nirgendwo darstellbar sein. Eine Oberstufe ist erst gar nicht vorgesehen. Was bleibt ist der Weg über Haupt-/Realschule bzw. Oberschule zum beruflichen Gymnasium.

Vielleicht dramatisiere ich, aber für meine Kinder sehe ich der Schulwahl mit Schrecken entgegen. Die IGS Friesland bedingt stundenlange Busfahrten. Am Ort kann ich nur zwischen Gymnasium und - voraussichtlich - Oberschule wählen und darf noch nicht einmal selbst entscheiden, welche der beiden Oberschulen mit besser gefällt.

Es wird daher allerhöchste Zeit für die eine zweite IGS in Friesland. Die Initiative in Zetel sollte die volle Unterstützung aus Varel bekommen. Künftige Eltern sollten eine echte Wahl haben zwischen Gymnasium, IGS und Oberschule. Das dabei die Zahl der Oberschulen ggf. abnimmt ist bedauerlich, aber angesichts der ohnehin fehlenden Wahlmöglichkeit  auch verschmerzbar.

Mich enttäuscht der Sinneswandel der Kanzlerin zutiefst.

Wenn es stimmt, dass Merkel sich einen Unfall, wie den von Fukishima nicht vorstellen konnte, dann ist sie eine schlechte Physikerin. Der Unfall von Fukishima ist ein ganz normaler Super-GAU, dessen Eintreten zwar je nach Einstellung der Randbedingungen rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich war. Dass er so oder anders katastrophal irgendwann eintreten könnte, hat jedoch kein ernst zu nehmender Experte – auch nicht die Atomwirtschaft – jemals bestritten. Auch nicht für Deutschland. Gerade Physiker sind so ausgebildet, das sie eine ziemlich genaue Vorstellung solcher Risiken haben.

Gäbe Merkel andererseits nur vor, sie habe sich Fukishima nicht vorstellen können, wäre die Schlussfolgerung nicht eben angenehmer. Denn dann hätte sie in vollem Bewusstsein der Risiken für eine massive Verzögerung des Atomausstiegs gearbeitet. Vermutlich wohl wissend, dass der überwiegende Teil ihrer Wähler diese Risiken nicht würde tragen wollen, wenn sie ihnen – wie ihr, der Physikerin – nur wirklich bewusst gewesen wären.

Wir werden also von einer schlechten Physikerin regiert. Oder von einer Kanzlerin, die uns bewusst Risiken zumutet, die eine Mehrheit der Menschen nicht tragen wollen. Wollen wir das wirklich?

Eine dritte Erklärung für Merkels Atomkurs wäre übrigens eine rein (macht-)politische. Merkel ist gerne Kanzlerin. Um vor Fukishima mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei und der FDP Kanzlerin bleiben zu können, musste sie die Laufzeiten verlängern. Und jetzt gilt es eben, den Höhenflug der GRÜNEN zu stoppen. Was sie sich insgeheim vorstellen kann oder für wirklich richtig hält, ist da eher nachrangig.

In sofern fürchte ich mich überhaupt nicht vor der Abschaltung. Wer nachhaltig aus der Atomkraft aussteigen will, muss GRÜN wählen. Merkel wird jederzeit bereit sein, auch den jetzt beschlossenen Ausstieg wieder zu verzögern, wenn es ihr zum Machterhalt nützt oder nicht schadet. Das kann man nebenbei schon jetzt gut erkennen. Etwa daran, einen Reaktor als Kaltreserve zu behalten – technisch ein Witz, aber politisch ein guter Trigger für die Reaktivierung der Alt-Meiler -, oder daran, die Reststrommengen so zu übertragen, dass die neueren Reaktoren bis 2011 auf Volllast durchlaufen können.