Netzsperren: Mitzeichnungsfrist endet

Aus gegebenem Anlass – die Mitzeichnungsfrist läuft in gut einem Tag aus – sei noch einmal auf die Petition gegen Netzsperren hingewiesen.

Leider konnte sich die SPD ja gestern nicht zu einem deutlichen Nein! zu einer Sperrinfrastruktur durchringen. Es bestehen trotzdem gewisse Chancen (1, 2), dass die tendenziell kritische Haltung der SPD das Gesetzesvorhaben für diese Legislatur verhindert. Gut so.

Für eine nachhaltig moderne Netzpolitik bedarf es trotzdem weiterhin deutlicher Zeichen. Zum Beispiel der bislang erfolgreichsten Internetpetition seit Einführung dieses Systems. Dazu fehlen nur noch ein paar tausend Mitzeichner.

Wer noch Argumente braucht, kann ja noch mal meinen Brief lesen.

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