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Ich habe dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMFSFJ am Freitag eine Mail geschrieben. Die Mail ging an den Staatssekretär, weil ich ihn durch sein Engagement für „meine“ Ludwig-Windthorst-Stiftung recht gut kenne. Er weiß, wer ich bin, und so habe ich eine gewisse Hoffnung, dass er mein Anliegen – nämlich Bedenken gegen den eingeschlagenen Weg zur Bekämpfung von Kinderpornographie – zumindest wahrnimmt.

Eigentlich hatte ich nicht die Absicht, hier auf die Mail einzugehen. Nicht jede Diskussion muss öffentlich ausgetragen werden.

Seit Montag steht jedoch unwidersprochen der im Namen der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochene Vorwurf von Ilse Falk im Raum, meine Argumente seien „fadenscheinig“, ich handele „verantwortungslos“, ja ich stelle gar „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“.

Diese Äußerungen von Ilse Falk sind ungeheuerlich. Viele derjenigen, die sich kritisch mit den Vorschlägen des BMFSFJ zur Bekämpfung von Kinderpornographie auseinandersetzen, sind – wie ich – selbst Eltern kleiner Kinder. Nichts läge uns ferner, als die Produzenten und Konsumenten solcher Bilder vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall.

Gibt es in der CDU/CSU-Fraktion tatsächlich niemanden mit Kenntnis und Mut, der die an üble Nachrede grenzenden Vorwürfe von Frau Falk und dem sie sekundierenden Herrn Singhammer kritisieren könnte?

Ich könnte ja akzeptieren, dass man bei der Abwägung von Nutzen und Risiken von Netzsperren zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Den Vorwurf, Kritiker von Netzsperren – also auch ich persönlich – würden Kinderschänder unterstützen, halte ich für ehrverletzend und einer Partei wieder der CDU für unwürdig.

Oder muss ich am Ende doch Nico folgen, der die CDU für dummdreist hält. Wäre doch bedauerlich.

Nachtrag: Sehr fundierte Ausführungen zur Frage, ob Netzsperren das Mittel der Wahl gegen Kinderpornographie sind, finden sich übrigens im ODEM.blog von Alvar C. H. Freude. Aktuell etwa hier, sehr ausführlich und erhellend hier.