Für alle, die diesen Rahmen akzeptieren, war die Informationsveranstaltung der BI Lärmschutz Varel ein äußert positives Signal. Die bislang als wenig kooperativ und reichlich verschnarcht aufgefallene Deutsche Bahn AG zeigte sich gestern von einer überraschenden Seite: Höchst kompetent, bestens vorbereitet und mit verständlichem Vortrag wurde das Vorhaben zum Streckenausbau zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven erläutert.

Positiv ist zunächst zu werten, dass die Bahn sich entschlossen hat, den Abschnitt von Rastede bis nördlich Varel in zwei großen Abschnitten planfestzustellen. Im Zusammenspiel von gesetzlichen und politischen Vorgaben bedeutet dies nämlich, dass bis Ende 2012 diese Strecke vollständig zweigleisig sein muss und außerdem der gesamte aktive Lärmschutz – im wesentlichen Lärmschutzwände – aufzustellen ist. Das erfordert jetzt ein irrwitziges Plannungstempo und für den gesamten Bau stehen in 2011/12 gerade einmal 9 Monate zur Verfügung.

Die Bahn, die ich kenne, kann das nicht schaffen. Wenn der bei DB Projektbau zuständige Projektleiter Frank Heuermann allerdings so konzentriert plant und baut, wie er gestern vorgetragen hat, besteht durchaus eine Chance.

Der zweite positive Eindruck gestern war, dass man zumindest seitens DB Projektbau nicht knauserig sein wird, wenn es um Höhe und Länge aufzustellender Lärmschutzwände geht. Originalton: “Ich baue ihnen auch eine fünf Meter hohe Wand, wenn das gewünscht ist.” Hintergrund dieser Großzügigkeit ist wohl, dass die Kosten höherer Wände sich von denen passiver Maßnahmen an Fenstern und Dachflächen betroffener Gebäude nicht so sehr unterscheiden. Teuer ist die Wand an sich, nicht so sehr ihre Höhe.

Die Planer der Bahn wurden jedoch auch nicht müde, die Zweckmäßigkeit überhoher Lärmschutzwände in Frage zu stellen. Während nämlich die ersten zwei Meter Wand den Lärm nahezu halbieren, ist die Wirkung des fünften Meters für das menschliche Ohr kaum noch wahrzunehmen. Mit passiven Maßnahmen ließe sich deutlich mehr erreichen. Gleichzeitig nimmt die optische Beeinträchtigung mit der Höhe massiv zu.

Aber auch passive Maßnahmen haben natürlich einen Haken. Sie wirken nur, so lange ich mich in einem Gebäude befinde. Wer im Garten seine Ruhe will, dem ist damit nicht geholfen.

Die Anwohner der Strecke stehen daher vor schwierigen Abwägungen. Was ist wichtiger? Fernsicht, ruhiger Schlaf in der Nacht oder ein einigermaßen lärmfreier Nachmittag im Garten. Jetzt heißt es also: Vier, drei, zwei, … Lärmschutz! Ich bin froh, dass ich mir diese Gedanken nicht zu machen brauche.

Und eines darf man – damit sind wir wieder bei Olaf Lies – nicht vergessen. Für welche Maßnahme man sich auch entscheidet. Der Lärm wird trotzdem zunehmen. Allein schon wegen der Frequenz der Züge. Heute fahren zwei Kohleganzzüge am Tag. Jeder einzelne reicht, um die unmittelbaren Anwohner aus dem tiefsten Schlaf zu holen und in Windrichtung noch in mehreren Kilometern Abstand für Unruhe zu sorgen.

Für 2025 rechnet man derzeit mit bis zu 130 Zügen, die dann auch tief nachts rollen müssen. Diese werden trotzt bestmöglichem Schutz, empfindlichen Menschen jede Nachtruhe und den Nachmittag im Garten verleiden.

Ich hatte schon früher einmal folgende These aufgestellt: Der JadeWeserPort wäre möglicherweise nie in Angriff genommen worden, wenn die Bürger in ein ehrliches Gesamt-Planungsverfahren inklusive Auswirkungen auf Bahn, Autobahn und städtische Durchgangsverkehre einbezogen worden wären.

Ich persönlich – das ist bekannt – halte die Entscheidung, in Wilhelmshaven nun noch einen verzweifelten Versuch zu unternehmen, die Region in eine prosperierende Industrieregion umzubauen, für einen Fehler. Ich glaube nach wie vor, die Zukunft am Jadebusen kann nur im Tourismus sein Grundlage finden. Sollte ich mich irren und der Hafen das Gesetz der Serie brechen, würde mich das für die Region freuen. Sollte er jedoch auch scheitern, kommt hoffentlich endlich die Wende und wir besinnen auf den einzigen Schatz, den wir haben. Eine einmalige Landschaft, die es übrigens – das nur nebenbei – vor dem Sargnagel A22 zu retten gilt.

Nachtrag: Die NWZ berichtet inzwischen ausführlich.

Zum einen wird im Planungsausschuss inzwischen über höhenungleiche Bahnübergänge diskutiert. Dabei ist interessant, dass die SPD das Thema jetzt für sich entdeckt. Das klang kürzlich noch ganz anders. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokraten sei allerdings erwähnt, dass die anderen Fraktionen damals gar nicht vertreten waren.

Außerdem gibt es nun wohl auch für Varel ein Lärmgutachten, das die Bahn am kommenden Dienstag auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative vorstellen wird:

Informationsveranstaltung der BI Lärmschutz
am Dienstag, 03. November 2009 um 20.00 Uhr
im Tivoli an der der Windallee

Nachtrag: In der NWZ vom Dienstag gibt es ein ausführliches Interview mit dem Vorsitzenden der BI Varel Henning Weise sowie einen zugehörigen Bericht.

“Heute rein in die Kartoffeln, morgen raus aus den Kartoffeln. Anscheinend gibt es bei der Deutschen Bahn AG nicht nur eine linke und rechte Hand.”

Mag ja sein. Doch natürlich fragt sich nun der aufmerksame Beobachter, wie viele Hände es wohl bei der CDU gibt. Die Hannoveraner Patschefingerchen scheinen über all den ständigen Einsatz zumindest den Kontakt nach Oldenburg ziemlich verloren zu haben.

(Der Angriff auf den Bundesverkehrsminister übrigens ist billig. Auch der CDU Oldenburg muss längst klar gewesen sein, dass eine rechtzeitige Realisierung des Bahnausbaus nur bei einer Verbindung der Planverfahren für Hafen und Bahn möglich gewesen wäre. Doch die hätte das schöne Projekt womöglich ausgebremst.)

Dieser sogenannte neue Zeitplan ist im Wesentlichen der alte. Die Bahn stellt eine Fertigstellung aller Maßnahmen wie bisher bis 2015 in Aussicht. Lediglich die Herstellung der Zweigleisigkeit will man um ein Jahr von 2013 auf 2012 vorziehen.

Damit bestätigt die Bahn nur, was sowieso alle längst wissen aber öffentlich nicht zugeben. Elektrifizierung und ausreichender Lärmschutz sind schon planungsrechtlich unmöglich bis zur Inbetriebnahme des Hafens zu realisieren. Problematisch ist zudem die einzuhaltende Bauabfolge. Vor der Elektrifizierung muss die aufwändige Umfahrung von Sande gebaut sein. Und Lärmschutz wird erst realisiert, wenn die die Masten stehen. Sofern 2015 dafür überhaupt Mittel verfügbar sind.

Dass die Bahn ihre Planungen als neu bezeichnet, ist ja schon eine ziemliche Frechheit. Als offenen Affront gegenüber der besorgten Bevölkerung entlang der Strecke muss man jedoch die Äußerungen seitens der CDU dazu werten. In einer Pressemitteilung lobt man sich für den “ständigen Einsatz” und freut sich, dass der Lärm nun schon ein Jahr früher zweigleisig durch die Dörfer rollen kann:

“Damit ist sichergestellt, dass die erwarteten zunehmenden Güterverkehre vom und zum JadeWeserPort und den anderen niedersächsischen Häfen reibungslos und ohne Zeitverzug transportiert werden können”
Quelle: CDU-Landtagsfraktion

Das wird die Anwohner aber freuen. Und für Lärmschutz hat die CDU natürlich auch gesorgt. Dass dieser keinen Tag früher realisierbar ist, als schon vor dem “ständigen Einsatz” der CDU, wird natürlich sorgsam verschwiegen.

Übrigens: Meine Wettpartner können schon mal das Bier kalt stellen.

Nun gut, es geht nur im ein wenig Bier und ein wenig politischer Optimismus mag auch drin stecken. Aber wer vertraut im Ernst auf die Aussagen eines Unternehmens, dass einen Haufen Dreck statt ihn zu beseitigen kurzerhand zu einer sicherheitsrelevanten Einrichtung erklärt.

Die Bahn scheint in einer merkwürdigen Scheinwelt vegetieren, zu der nur Zutritt erhält, wer in direkter Linie vom Bürgermeister von Schilda abstammt. Anders ist solches Verhalten nicht zu erklären.

Hinweis: Auch die NWZ kommentiert.

Natürlich gibt es Widerstand in der betroffenen Region, aber der lässt sich mit Heilsversprechungen von Arbeit und Wohlstand leicht majorisieren. Und mancher Gegner wird ohnehin erst wach, wenn es zu spät ist. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Diskussion um ein paar nicht unwesentliche kritische Details einfach auf später verschoben wird.

Das hier in Rede stehende Infrastrukturprojekt heißt JadeWeserPort, das nicht unwesentliche Detail hört auf den schönen Namen Hinterlandanbindung. Während am Hafen bereits fleißig gebaggert wird, gibt es für die Ertüchtigung des Schienenweges von Wilhelmshaven nach Oldenburg noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren.

Für die Hafenerbauer und -betreiber dürfte dieser Umstand nicht allzu schmerzlich sein. Die werden sich nämlich angesichts des völlig zusammen gebrochenen Containerverkehrs und der seitens Hamburg betriebenen Elbvertiefung schon freuen, wenn ab 2012 an ihrer Kaje überhaupt mal der eine oder andere Dampfer festmacht. Der resultierende Schienenverkehr kann vorerst auch über die bestehende Strecke abgewickelt werden.

Für die Anwohner der Bahntrasse hingegen kommt es dicke. Auch wenn nur ein Teil der prognostizierten 67 Güterzüge durch die engen Ortsdurchfahrten und die offene Landschaft rollen, wird es vor allem nachts richtig laut werden. Zwar rühmt sich die lokale Politprominenz, statt der schwachen und unterfinanzierten Lärmsanierungsmaßnahmen die Lärmvorsorgerichtlinien durchgesetzt zu haben. Doch wann diese Maßnahmen greifen, ist eher ungewiss. Und auch mit Lärmschutzwänden – da ist dem NWZ-Mann Koopmeiners zuzustimmen – wird nichts mehr so sein wie bisher.

Inzwischen formieren sich Bürgerinitiativen wie die BI Lärmschutz Varel. Doch die stehen mit ihren Forderungen weitgehend auf verlorenem Posten. Erfüllen ließen sich diese nämlich nur, wenn der Hafen vorerst gar nicht und auf absehbare Zeit nur sehr beschränkt in Betrieb genommen würde.

Wer am Dienstag bei der Podiumsdiskussion im Vareler Tivoli den Herren der Bahn genau zugehört hat, weiß, dass bis 2012 allenfalls der zweigleisige Ausbau realisiert sein wird. Das aber auch nur – darauf wiesen die Bahner mehrfach hin -, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist kaum zu erwarten. Selbst wenn der Bund die Mittel bereitstellt, Land und Kommunen sich konzentriert engagieren und die Bahn keinen ihrer üblichen Fehler macht, werden berechtigte Einwände unmittelbar betroffener Bürger die Planungen verzögern.

Für alle über die Zweigleisigkeit hinausgehenden Maßnahmen besteht seitens Hafenwirtschaft und Bahn wenig Zeitdruck. Die Elektrifizierung lohnt sich erst, wenn absehbar ist, dass die Strecke wirklich gut ausgelastet ist. Und Lärmschutz ist ohnehin nur ein lästiger Kostenfaktor. Dass an diesen Projekten mit Hochdruck gearbeitet wird, wäre mehr als überraschend.

Wie ernst die Bahn die Sorgen der Bürger nimmt, kann man übrigens auch daran erkennen, dass die Herren am Dienstag bereits vor Beginn der eigentlichen Diskussion das Weite suchten. Der letzte Zug nach Hannover musste noch erreicht werden.

Ärgerlich war aber auch das Verhalten der angetretenen Politprominenz. Hans-Werner Kammer (CDU) und @KarinEversMeyer (SPD) spielten sekundiert von @OlafLies die große Koalition der Beschwichtiger. Alle drei haben sich in der Vergangenheit als Vorkämpfer für das Hafenprojekt hervorgetan. Und – bewusst oder unbewusst – haben sie es versäumt die Diskussion um die Belastungen im Hinterland während der Planungen angemessen zu thematisieren und auf eine gleichzeitige Planfeststellung zu dringen.

Ehrliche Politik würde eingestehen, dass der nun unvermeidliche Lärm der von ihnen bewusst in Kauf genommene Preis für den vermeintlichen Wohlstand ist. Stattdessen schmückt man sich damit, das Schlimmste noch verhindert und Geld für hässliche Lärmschutzwände locker gemacht zu haben. Geld übrigens, das die Steuerzahler aufbringen müssen.

Ich bleibe dabei: Ein Fertigstellungstermin 2015 für die Gesamtmaßnahme Schienenweg ist realistisch bis ehrgeizig. Die Wette gilt. Ebenso wie eine weitere Wette gegen den Bürgermeister, dass die Strecke bis Ende 2012 nicht elektrifiziert ist.

Für den neuen Hafen ist das in etwa so, als würde man ein Kohlekraftwerk errichten, das mangels erschlossener Kohlevorkommen erst mal ein paar Jahre mit den knappen Holzvorkommen der friesischen Küstenlandschaften beheizt werden muss.

Das Geschrei (1, 2, 3) um die Verzögerung ist nun groß. Und heute schaltet sich auch der Ministerpräsident in die Debatte ein.

Was für eine Heuchelei. Jedem, der auch nur einen Funken Erfahrung mit Verkehrs- und besonders Bahnprojekten hat, muss klar gewesen sein, dass der Termin 2012 schon lange reines Wunschdenken war.

Wie soll denn bitteschön ein Verkehrsprojekt dieser Dimension – mitten durch mehrere Städte und Dörfer und durch hochsensible Naturlandschaft – in einem Jahr planfestgestellt sein? Wie sollen in dieser Frist die zu erwartenden rechtlichen Einwände abgearbeitet werden?

Und dann muss ja auch noch gebaut werden. Herrn Wulff mag das ja überraschen, aber der lokalen Politik dürfte durchaus bekannt sein, dass es einfacher ist, einen Tunnel durch die Alpen zu schlagen, als eine tragfähige Trasse durch die Jader Moormarsch zu legen. Wenn dann auch noch  – wie so oft bei der Bahn – das beauftragte Unternehmen kurz nach Baubeginn über den Jordan geht oder eine unterlegener Bieter gegen die Vergabe klagt…

Mir erscheint 2015 durchaus realistisch. Und ich wäre auch durchaus bereit, eine Kiste Jever darauf zu verwetten, dass auch dieser Termin nicht gehalten werden kann.

Dass die Trasse überhaupt gebaut werden muss und mancher glaubt, es brauche auch noch eine Autobahn, ist übrigens – genau wie der Hafen selbst – nichts weiter als die Fortsetzung der ewigen traurigen Versuche, hier im äußersten Nordwesten eine Industrieregion zu schaffen. Aber dazu vielleicht ein andermal mehr.

Nachtrag: Tiefensee und Bahn haben eine windelweiche Erklärung nachgereicht über die sich der Minsterpräsident wie ein Kind freut, während die SPD skeptisch bleibt. Auf meine Bierwette ist aber noch keiner eingegangen.

Aus kommunikativer Sicht ist das eine unfassbar dämliche Aktion. Das Memo kursiert seit Tagen durch die Redaktionen des Landes, der Inhalt ist weitgehend bekannt und die Details zwar amüsant, für den Massengeschmack aber eher nebensächlich bis unverständlich. Natürlich ist nachvollziehbar, dass die Bahn ein solches Memo lieber nicht um Umlauf sähe. Doch dazu hätte es wohl nie verfasst werden dürfen.

Einen Blogger jetzt unter Druck zu setzen, geht auf jeden Fall vollständig nach hinten los. Statt die Wirkung des Dokuments zu minimieren, verbreitet es sich jetzt rasend schnell in der gesamten Blogosphäre und darüber hinaus. Und es dürfte nur ein Frage von Stunden sein, bis die Mainstream-Medien den Fall aufgreifen.

Mann! Ich bin echt sauer. Es ist doch nun wirklich kein Geheimnis mehr, dass die alten Rezepte der Informationsunterdrückung nicht mehr funktionieren. Seit Jahren laufen wir durch Agenturen und Unternehmen und beraten sie dahingehend. Hört uns denn keiner zu? Ich fasse es nicht.

Besonders putzig an der ganzen Sache finde ich, dass es sich gar nicht um ein Memo der Bahn, sondern um eines des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit handelt. Damit handelt es sich um einen Vorgang, der nach den Grundsätzen der Informationsfreiheit ohnehin über kurz oder lang öffentlich zugänglich gemacht werden müsste.

Wer sich das Brouhaha in seiner ganzen Breite anschauen möchte: Hier entlang!

Nachtrag: Gutes  Interview mit Markus bei der Zeitrafferin.

Nachtrag 2: Wunderbare Analyse von Robin Meyer-Lucht, warum die Bahn nur verlieren kann.

Nachtrag 3: Cool. Markus bleibt hart und bietet der Bahn die Stirn. Endlich mal.