(Nachtrag: heute.de zu gleichen Thema – Rohrkrepierer? Die Union, das Web und die Grünen)

Da ist zunächst diese niedliche Seite der CDU, auf der der Versuch unternommen wird, die starke Behauptung über die angeblichen grünen Nörgler mit Fakten zu untermauern. Was in der Bundestagsrede der Kanzlerin vielleicht noch verfängt, kommt hingeschrieben und nachprüfbar ziemlich dünne daher. Die Grünen sind – so zeigt die Karte der CDU deutlich – gegen neue Autobahnen, überflüssige Prestigebahnhöfe und Atomkraft.

Äh… Ja, was denkt denn Ihr? Deswegen werden die Grünen gewählt.*

Und dann wäre noch über die CSU zu reden. Doch die bewegt gerade auf einem Niveau, das eher Mitleid denn Kritik erregt. Liebe Leser, sehen und staunen Sie selbst.

(via netzpolitik.org)

Gegen was die Grünen wirklich sind, kann man auf der Homepage der Bundesgrünen übrigens ausführlich nachlesen. Ich empfehle aber auch einen Blick darauf zu werfen, für was sie stehen.

* Zugegeben: Auch die Grünen machen Fehler. Pumpspeicherkraftwerke und Investitionen in die Netzinfrastruktur der Stromversorgung sind wichtige Projekte. Das sich dagegen vor Ort Widerstand regt und sich dieser bei den Grünen sammelt, ist jedoch völlig in Ordnung. Das ist nichts weiter als der Ausdruck nicht auflösbarer Konflikte, die sich auch bei den Grünen manifestieren.

Allzu lange wird das aber hoffentlich nicht mehr dauern, denn die anstehenden Aufgaben sind ernst zu nehmend. Hinter den Kulissen wird – wie man hört – derzeit kräftig am Haushalt geschraubt. Das Ergebnis dürfte angesichts von Altlasten und neuen Einnahmeausfällen kaum begeistern. Doch gleichzeitig wird deutlich, dass Varel noch nicht vollends handlungsunfähig ist.

Wie sie den verbliebenen Handlungsspielraum gestalten wollen, war eine der Fragen, die der Bürgermeister der Stadt Varel Gerd-Christian Wagner und sein ganz frisch ins Amt eingeführter Erster Stadtrat Dirk Heise heute anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU im Saal des Waisenhauses zu beantworten hatten.

Ich habe die beiden jeweils gut 20-minütigen Reden mitgeschnitten und stelle sie hier zum Nachschauen und Nachhören bereit. Ich finde beide Beiträge durchaus zuhörenswert, da sie einen Blick auf die programmatische Ausrichtung der nun zweiköpfigen Führungsspitze Varel werfen.

Zum Einstieg seiner Rede, zeigte sich übrigens, dass der SPD-Bürgermeister Wagner immer noch ein wenig mit “seiner” CDU fremdelt. Aber nur noch so wenig, dass ich nicht mal rechtzeitig die Kamera bereit hatte, um das einzufangen.

Nachtrag: Eine Zusammenfassung des Empfangs von Anne Wöbken steht heute in der NWZ.

Der neuerdings nach Europa umgezogene grüne Reinhard Bütikofer hat nun in einem Gastbeitrag für das Pottblog, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gründlich analysiert. Ich stimme in weiten Teilen mit seiner Beurteilung überein und empfehle den Text – trotz gewisser Längen – daher dringend zum Lesen.

Und hier noch schnell meine Lieblingspassage:

“Dass die FDP ein Regierungsmotor sein wird, bezweifle ich. Westerwelle wird sich ab sofort anstrengen, als Außenminister so populär zu werden wie Genscher und Joschka waren, und daran scheitern. Niebel ist ein schlechter Witz. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in den grundlegenden Bürgerrechtsfragen klein beigegeben. Brüderle wird in Zukunft dafür sorgen, dass ihn seine marktwirtschaftlichen Ideen nie beim Regieren stören. Rösler immerhin der erste deutsche Minister mit Migrationshintergrund! Hurrah! – wird es, unerfahren, wie er ist – kein Vorwurf! – schwer haben, im Piranha-Teich der Gesundheitspolitik zu bestehen. Wenn trotzdem FDP-Druck zu heftig wird, wird Frau Merkel ihren Finanz-Zar Schäuble in Stellung bringen wollen oder sich selbst einwechseln, wie damals Günter Netzer. Schließlich bleibt noch der tiefe Raum des Bundesrates.”

Ach übrigens: @bueti nutzt das gleiche Theme wie ich hier.

Nachtrag: Zwei Friesen, ein Gedanke.

“Heute rein in die Kartoffeln, morgen raus aus den Kartoffeln. Anscheinend gibt es bei der Deutschen Bahn AG nicht nur eine linke und rechte Hand.”

Mag ja sein. Doch natürlich fragt sich nun der aufmerksame Beobachter, wie viele Hände es wohl bei der CDU gibt. Die Hannoveraner Patschefingerchen scheinen über all den ständigen Einsatz zumindest den Kontakt nach Oldenburg ziemlich verloren zu haben.

(Der Angriff auf den Bundesverkehrsminister übrigens ist billig. Auch der CDU Oldenburg muss längst klar gewesen sein, dass eine rechtzeitige Realisierung des Bahnausbaus nur bei einer Verbindung der Planverfahren für Hafen und Bahn möglich gewesen wäre. Doch die hätte das schöne Projekt womöglich ausgebremst.)

Dieser sogenannte neue Zeitplan ist im Wesentlichen der alte. Die Bahn stellt eine Fertigstellung aller Maßnahmen wie bisher bis 2015 in Aussicht. Lediglich die Herstellung der Zweigleisigkeit will man um ein Jahr von 2013 auf 2012 vorziehen.

Damit bestätigt die Bahn nur, was sowieso alle längst wissen aber öffentlich nicht zugeben. Elektrifizierung und ausreichender Lärmschutz sind schon planungsrechtlich unmöglich bis zur Inbetriebnahme des Hafens zu realisieren. Problematisch ist zudem die einzuhaltende Bauabfolge. Vor der Elektrifizierung muss die aufwändige Umfahrung von Sande gebaut sein. Und Lärmschutz wird erst realisiert, wenn die die Masten stehen. Sofern 2015 dafür überhaupt Mittel verfügbar sind.

Dass die Bahn ihre Planungen als neu bezeichnet, ist ja schon eine ziemliche Frechheit. Als offenen Affront gegenüber der besorgten Bevölkerung entlang der Strecke muss man jedoch die Äußerungen seitens der CDU dazu werten. In einer Pressemitteilung lobt man sich für den “ständigen Einsatz” und freut sich, dass der Lärm nun schon ein Jahr früher zweigleisig durch die Dörfer rollen kann:

“Damit ist sichergestellt, dass die erwarteten zunehmenden Güterverkehre vom und zum JadeWeserPort und den anderen niedersächsischen Häfen reibungslos und ohne Zeitverzug transportiert werden können”
Quelle: CDU-Landtagsfraktion

Das wird die Anwohner aber freuen. Und für Lärmschutz hat die CDU natürlich auch gesorgt. Dass dieser keinen Tag früher realisierbar ist, als schon vor dem “ständigen Einsatz” der CDU, wird natürlich sorgsam verschwiegen.

Übrigens: Meine Wettpartner können schon mal das Bier kalt stellen.

Für das Protokoll bleibt noch festzuhalten, dass der Nordwesten leider ein trauriges Bild in Sachen Netzpolitik abgibt. Von neun Abgeordneten aus den Wahlkreisen 25, 27, 28 und 29 – das ist die Region, die ich im weitesten Sinne meine Heimat nennen würde – hat nur eine gegen die Netzsperren gestimmt:

CDU:

• Hans-Werner Kammer: ja
• Thomas Kossendey: nicht abgegeben
• Holger Ortel: ja

SPD:

• Karin Evers-Meyer: ja
• Gesine Multhaupt: ja
• Garrelt Duin: ja

GRÜNE:

• Thea Dückert: Enthaltung
• Thilo Hoppe: Enthaltung

FDP:

• Angelika Brunkhorst: nein

Das Abstimmungsverhalten der CDU ist nicht weiter überraschend. Enttäuschend finde ich, dass sich @GarreltDuin offenbar wider besseren Wissens dem Fraktionszwang unterworfen hat. Ebenfalls traurig macht mich, dass die beiden Grünen aus der Region, zu den Enthaltern gehören.

Das einzige Nein aus dem Nordwesten stammt also aus der FDP. Doch soll ich deswegen jetzt vielleicht FDP wählen. Wohl kaum. Zum einen unterstelle ich der FDP, dass sie mit dem absehbar folgenlosen Nein recht bequem die wenigen verbliebenen Linksliberalen in der Partei besänftigen wollte, zum anderen bezieht die FDP in der Umwelt-, Infrastruktur und Atompolitik für mich untragbare Positionen.

Ich bin mal gespannt wie sich das mit den Piraten entwickelt. Vielleicht ist die Zeit ja reif für eine sechste Partei im Bundestag.

Nachtrag: Beinahe hätte ich es vergessen. Ich wollte noch meine Hochachtung für Jochen Borchert zum Ausdruck bringen, der – wohl nach intensiver Beratung im Familienkreise ;-) – als einziger aus der Fraktionsdisziplin der CDU ausgeschert ist.

Es geht auch ganz schnell.

Meine gestrige Enttäuschung über den wachsweichen (Nicht-)Beschluss der SPD ist in den letzten Stunden einer Stinkwut gewichen.

Wut auf die CDU, die die Position der SPD auf unfassbar dreiste Weise uminterpretiert und dabei gleichzeitig die hässliche Fratze ihrer wahren Ziele zeigt. Eine Wut, die noch gesteigert wird durch die Spacken bei der SPD, die sich – hasenfüßig vor dem BILD-Stammtisch – offenbar jetzt von der CDU über den Tisch ziehen lassen.

Wie sagt Tapio so schön: “Man kann gar nicht so viel essen, wie…”

Während die CDU weitgehend zu dem Arbeitskreis steht und die Schließung grundsätzlich befürwortet, bleibt die SPD skeptisch. Sie will es dem “Elternwillen” überlassen, ob ein Standort lieber aufgegeben oder unter den Bedingungen sehr kleiner Schulen fortgeführt werden soll.

Und auch die Schulleiter aller Grundschulen haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Verfahren geeinigt. Zum gewünschten Ausgang äußern sie sich naturgemäß nicht.

Wie oft müssen wir uns eigentlich noch die immer gleichen – eilig erst nach der längst gefallenen Entscheidung gegen das Modell der Vollen Halbtagsgrundschule zusammengestoppelten – Halbwahrheiten anhören?

Lieber Karl-Heinz Klare. Sie sind viel zu klug, um an diese Märchen zu glauben. Oder wirkt die Autosuggestion bei Ihnen so schnell.

Hallo? Pharmaindustrie? Bitte helft!

Es bleibt dabei: Die CDU hat in Büppel einen gewissen Europa-Mayer plakatiert.

Ist das Satire oder kann man den wirklich wählen?

Hach. Ich freue mich schon auf die Bundestagswahl. Ob dann der Verfassungs-Schäuble, die Netzsperren-Ursula und der Ich-kann-alles-Kauder von den Laternen herablächeln.

Übrigens: Eines muss man Europa-Mayer lassen. Die URL zu seiner Internetseite kann man sich echt gut merken. Wählen mag man ihn nach deren Besuch aber auch nicht wirklich.