Zu netzpolitischen Fragen sucht man bei uns überwiegend vergebens nach Antworten. Viel dramatischer ist jedoch, dass unserem Spitzenpersonal und weiten Teilen der Mitgliederschaft die Kompetenz fehlt, in die Lebenswelt durch das Internet geprägter Wählergruppen vorzudringen. Ein Schicksal, das wir mit anderen etablierten Parteien teilen, das uns jedoch umso mehr trifft, als junge Wähler die Basis unseres künftigen immer größeren Erfolges darstellten.

Die von der Landesvorsitzenden Anja Piel ausgegebene Parole “Weiter wie gehabt!” wäre wohl der Anfang vom Ende des Traums von mehr Grün im niedersächsischen Landtag.

Es wird nicht genügen, dass wir inhaltlich gut aufgestellt sind. Inhalte sind nicht die Basis für den Erfolg der Piraten. Es ist vielmehr ihre Kompetenz, Politik als Prozess zu begreifen, an dem alle beteiligt sind. Eine Kompetenz, die die Grünen unter dem Schlagwort Basisdemokratie übrigens einmal für sich beanspruchten, die aber mangels geeigneter Betriebssyteme mittlerweile der Effizienz geopfert wurde.

Die inhaltlichen Leerstellen der Piraten werden sie deswegen auch nicht entzaubern, wie der Landesvorsitzende Jan Haude in der NWZ hoffnungsvoll äußert.

Wir Grünen brauchen einen dramatischen Sinneswandel. Wir müssen auf breiter Front endlich akzeptieren, dass das Internet nicht nur irgendein neues Kommunikationsmittel für politische Botschaften ist, sondern dass es gesellschaftliche Strukturen komplett durcheinander wirbelt, lieb gewonnene Gewissheiten in Frage stellt und unsere Parteiendemokratie ernsthaft herausfordert.

Das wird nur gelingen, wenn wir uns intensiv befassen und einlassen. Wir brauchen eigene Erfahrungen, die über das Einstellen von Pressmitteilungen auf Facebook und Twitter sehr weit hinausgehen. Wir müssen viel lesen und lernen.

Zum Auftakt empfehle ich die Lektüre zweier Texte (1, 2) von meinem Freund und Hamburger Grünen Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach inklusive der von ihm dort verlinkten Beiträge, insbesondere den von Nessy und der piratenverliebten Grünen Nina Galla.

Nachtrag: Der Landesverband lässt sich ein Stück weit auf die Diskussion ein. Hier bei Facebook.

Mich enttäuscht der Sinneswandel der Kanzlerin zutiefst.

Wenn es stimmt, dass Merkel sich einen Unfall, wie den von Fukishima nicht vorstellen konnte, dann ist sie eine schlechte Physikerin. Der Unfall von Fukishima ist ein ganz normaler Super-GAU, dessen Eintreten zwar je nach Einstellung der Randbedingungen rechnerisch nicht sehr wahrscheinlich war. Dass er so oder anders katastrophal irgendwann eintreten könnte, hat jedoch kein ernst zu nehmender Experte – auch nicht die Atomwirtschaft – jemals bestritten. Auch nicht für Deutschland. Gerade Physiker sind so ausgebildet, das sie eine ziemlich genaue Vorstellung solcher Risiken haben.

Gäbe Merkel andererseits nur vor, sie habe sich Fukishima nicht vorstellen können, wäre die Schlussfolgerung nicht eben angenehmer. Denn dann hätte sie in vollem Bewusstsein der Risiken für eine massive Verzögerung des Atomausstiegs gearbeitet. Vermutlich wohl wissend, dass der überwiegende Teil ihrer Wähler diese Risiken nicht würde tragen wollen, wenn sie ihnen – wie ihr, der Physikerin – nur wirklich bewusst gewesen wären.

Wir werden also von einer schlechten Physikerin regiert. Oder von einer Kanzlerin, die uns bewusst Risiken zumutet, die eine Mehrheit der Menschen nicht tragen wollen. Wollen wir das wirklich?

Eine dritte Erklärung für Merkels Atomkurs wäre übrigens eine rein (macht-)politische. Merkel ist gerne Kanzlerin. Um vor Fukishima mit dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei und der FDP Kanzlerin bleiben zu können, musste sie die Laufzeiten verlängern. Und jetzt gilt es eben, den Höhenflug der GRÜNEN zu stoppen. Was sie sich insgeheim vorstellen kann oder für wirklich richtig hält, ist da eher nachrangig.

In sofern fürchte ich mich überhaupt nicht vor der Abschaltung. Wer nachhaltig aus der Atomkraft aussteigen will, muss GRÜN wählen. Merkel wird jederzeit bereit sein, auch den jetzt beschlossenen Ausstieg wieder zu verzögern, wenn es ihr zum Machterhalt nützt oder nicht schadet. Das kann man nebenbei schon jetzt gut erkennen. Etwa daran, einen Reaktor als Kaltreserve zu behalten – technisch ein Witz, aber politisch ein guter Trigger für die Reaktivierung der Alt-Meiler -, oder daran, die Reststrommengen so zu übertragen, dass die neueren Reaktoren bis 2011 auf Volllast durchlaufen können.

(Nachtrag: heute.de zu gleichen Thema – Rohrkrepierer? Die Union, das Web und die Grünen)

Da ist zunächst diese niedliche Seite der CDU, auf der der Versuch unternommen wird, die starke Behauptung über die angeblichen grünen Nörgler mit Fakten zu untermauern. Was in der Bundestagsrede der Kanzlerin vielleicht noch verfängt, kommt hingeschrieben und nachprüfbar ziemlich dünne daher. Die Grünen sind – so zeigt die Karte der CDU deutlich – gegen neue Autobahnen, überflüssige Prestigebahnhöfe und Atomkraft.

Äh… Ja, was denkt denn Ihr? Deswegen werden die Grünen gewählt.*

Und dann wäre noch über die CSU zu reden. Doch die bewegt gerade auf einem Niveau, das eher Mitleid denn Kritik erregt. Liebe Leser, sehen und staunen Sie selbst.

(via netzpolitik.org)

Gegen was die Grünen wirklich sind, kann man auf der Homepage der Bundesgrünen übrigens ausführlich nachlesen. Ich empfehle aber auch einen Blick darauf zu werfen, für was sie stehen.

* Zugegeben: Auch die Grünen machen Fehler. Pumpspeicherkraftwerke und Investitionen in die Netzinfrastruktur der Stromversorgung sind wichtige Projekte. Das sich dagegen vor Ort Widerstand regt und sich dieser bei den Grünen sammelt, ist jedoch völlig in Ordnung. Das ist nichts weiter als der Ausdruck nicht auflösbarer Konflikte, die sich auch bei den Grünen manifestieren.

Der neuerdings nach Europa umgezogene grüne Reinhard Bütikofer hat nun in einem Gastbeitrag für das Pottblog, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gründlich analysiert. Ich stimme in weiten Teilen mit seiner Beurteilung überein und empfehle den Text – trotz gewisser Längen – daher dringend zum Lesen.

Und hier noch schnell meine Lieblingspassage:

“Dass die FDP ein Regierungsmotor sein wird, bezweifle ich. Westerwelle wird sich ab sofort anstrengen, als Außenminister so populär zu werden wie Genscher und Joschka waren, und daran scheitern. Niebel ist ein schlechter Witz. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat in den grundlegenden Bürgerrechtsfragen klein beigegeben. Brüderle wird in Zukunft dafür sorgen, dass ihn seine marktwirtschaftlichen Ideen nie beim Regieren stören. Rösler immerhin der erste deutsche Minister mit Migrationshintergrund! Hurrah! – wird es, unerfahren, wie er ist – kein Vorwurf! – schwer haben, im Piranha-Teich der Gesundheitspolitik zu bestehen. Wenn trotzdem FDP-Druck zu heftig wird, wird Frau Merkel ihren Finanz-Zar Schäuble in Stellung bringen wollen oder sich selbst einwechseln, wie damals Günter Netzer. Schließlich bleibt noch der tiefe Raum des Bundesrates.”

Ach übrigens: @bueti nutzt das gleiche Theme wie ich hier.

Nachtrag: Zwei Friesen, ein Gedanke.

Und nun?

Im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten und manchem Grünen glaube ich nicht, dass die kommende Legislatur eine fortgesetzte Katastrophe wird. Einiges könnte sogar besser werden.

In der Gesundheitspolitik etwa, wo CDU und SPD  zwei taugliche Konzepte so lange verrührt haben bis nur noch Gesundheitsfond übrig war. Oder in der Steuerpolitik, wo die FDP hoffentlich für radikale Entrümpelung und die CDU wahrscheinlich weiterhin – für mehr oder weniger?! – sozialen Ausgleich sorgen wird.

Sollte zudem Sabine Leutheuser-Schnarrenberger tatsächlich das Justizressort übernehmen, ist das gegenüber dem Status Quo ein Fortschritt. Natürlich ist fraglich, ob bestehende Freiheitsbeschränkungen wie die Netzsperren oder die Vorratsdatensicherung aufgehoben werden können. Die Schäubles in der CDU werden jedoch einen deutlich schwereren Stand als unter Brigitte Zypries haben.

Außerdem freue ich mich auf Westerwelle im Außenamt. Zu sagen hat er da sowieso nicht viel. Denn den Job macht Angie bekanntlich selbst ganz gerne. Erst recht angesichts Guidos beschränkter Kompetenzen. Lustig wird jedoch, das Wehklagen aus der bayrischen Provinz zu vernehmen, wenn Guido mit seinem First Gentlemen auf Auslandsreise geht. Ein besseren Botschafter für schwule Normalität kann man sich kaum wünschen.

Um andere Politikfelder muss man sich allerdings wirklich sorgen machen.

Die Verlängerung der Laufzeiten auch der ältesten Atomreaktoren ist wahrscheinlich. Das ist nicht gut, könnte jedoch gleichzeitig Planung und Bau neuer Kohlekraftwerke ausbremsen. Leider aber auch den Ausbau regenerativer Energiequellen.

Ebenso dürfte der auch unter der großen Koalition kaum gebremste Straßenbau weiteren Vorschub bekommen. Die überflüssige und für unsere Region schädliche A22 wird also wieder wahrscheinlicher.

Auch in der Bildungspolitik ist allenfalls Stillstand zu erwarten. Wenn die FDP Steuersenkungen durchsetzt, werden die ohnehin knappen Mittel der Länder kaum für Mehrausgaben für bessere Bildung ausreichen. Und die CDU wird sich mit allen Mitteln an die vierjährige Grundschule und das gegliederte Schulsystem klammern.

In der Gesamtschau werden sich einige mir persönlich wichtige Themen in den nächsten vier Jahren in die falsche Richtung entwickeln. Aber immerhin wird es wieder eine Richtung geben. Nach vier Jahren großem Geschwurbel schon fast ein Wert an sich.

Vier Jahre also. Und welche Perspektiven gibt es für danach?

Die Sozialdemokratie ist am Ende. Mag sein, dass sich die SPD irgendwann neu sortiert hat. Doch ob vier Jahre dafür reichen? Dass jetzt ausgerechnet der längst abgemeldete gewichtige Sigmar als Heilsbringer aufs Schild gehoben wird, lässt jede Hoffnung auf schnelle Regeneration schwinden. Da scheint es schon realistischer, dass sich die populistische Linke auch im Westen zu einer ernst zu nehmenden Partei mausert.

Ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, dass mit rot-rot-grünen Bündnissen in den nächsten Jahren zukunftsfähige Politik möglich sein soll. Ebenso schwer ist vorstellbar, dass SPD und FDP in einer Ampel-Koalition zueinander finden. Liegen doch die Positionen bei den für beide Parteien wichtigen Wirtschaftsfragen denkbar weit auseinander.

Die Grünen sollten daher jetzt in der Opposition deutlich zu machen, was unter ihrer Beteiligung anders laufen könnte. Mit Jamaika würde am Atomausstieg nicht gerüttelt, Verkehrsinvestitionen könnten in Richtung Schiene gelenkt werden und im Bildungsbereich könnten Grüne, FDP und Fortschrittliche in der CDU, den Strukturkonservativen ein paar Zähne ziehen. Auch über eine grundlegende Steuerreform wäre wohl zu reden. Natürlich unter etwas anderen Vorzeichen.

Das aus meiner Sicht beste einigermaßen realistische Ergebnis für die Wahl in vier Jahren, wäre die Möglichkeit einer schwarz-grünen Mehrheit ohne die FDP. Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf Jamaika wird einlassen müssen. Viele Grüne werden dazu so manche Kröten schlucken müssen. Die Diskussionen darum werden hart, wie erste Reaktionen auf die Jamaika-Entscheidung im Saarland zeigen. Doch mir erscheint das allemal besser, als eine Zusammenarbeit mit dem roten Lager.

Weitere Positionen zum Wahlausgang, die ich für bedenkenswert halte, finden sich im Altonablog, bei Wolfgang und – mal was ganz Exotisches – beim Kanzlerbiographen Volker Resing in den Westfälischen Nachrichten.

Vorsicht: Volker wählt möglicherweise CDU und darf sich dennoch als mein bester Freund schätzen ;-)

Ein Zurück im Sinne schwarz-gelber Ideen wäre ein fatales Ergebnis der anstehenden Wahlen. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Die nicht unwahrscheinliche schwarz-rote Alternative bedeutete vier weitere Jahre auf der Stelle treten.

Wirklichen Fortschritt wird es nur geben, wenn die Grünen stark sind. Möglichst stärker als die FDP, wie Wolfgang hier plausibel begründet. Denn dann gibt es Abseits von schwarz-rot keine Konstellation ohne die Grünen.

Also meine lieben Leser. Geht am Sonntag wählen. Gebt Eure Stimme – trotz vielleicht berechtigter Zweifel im Detail – den Grünen. Verhindert schwarz-gelb und eröffnet diesem Land neue Perspektiven.

Übrigens: Wer noch Zweifel an seiner Entscheidung für die Grünen hegt. Das Team von Drei-Tage-Wach steht für Fragen rund um die Uhr zur Verfügung.

Vielen Dank noch mal an die Unterstützer.

[audio:radiospot-btw_2009.mp3]

Aber der Kinospot kann auch was:

Ich finde den Spot sehr ansprechend. Und außerdem werden – im Gegensatz zu anderen Beispielen – Inhalte transportiert. Das ist in einem solchen Format alles andere als einfach. Umso besser, dass es gelingt.