Zum einen wird im Planungsausschuss inzwischen über höhenungleiche Bahnübergänge diskutiert. Dabei ist interessant, dass die SPD das Thema jetzt für sich entdeckt. Das klang kürzlich noch ganz anders. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokraten sei allerdings erwähnt, dass die anderen Fraktionen damals gar nicht vertreten waren.

Außerdem gibt es nun wohl auch für Varel ein Lärmgutachten, das die Bahn am kommenden Dienstag auf einer Veranstaltung der Bürgerinitiative vorstellen wird:

Informationsveranstaltung der BI Lärmschutz
am Dienstag, 03. November 2009 um 20.00 Uhr
im Tivoli an der der Windallee

Nachtrag: In der NWZ vom Dienstag gibt es ein ausführliches Interview mit dem Vorsitzenden der BI Varel Henning Weise sowie einen zugehörigen Bericht.

“Jade-Port später fertig als geplant”

Ach!, denkt da der Laie und der Experte ist nicht überrascht. Projekte dieser Größenordnung werden doch immer später fertig als geplant. Warum dafür so ein Aufmacher.

Wirklich ins Grübeln komme ich jedoch nach der Lektüre des zugehörigen Textes. Die Verzögerung ist nämlich wirklich nicht der Rede wert. Es geht nur um ganze drei Monate. Und eine Begründung steht auch da. Man wolle “wegen des starken Einbruchs beim Containerumschlag einige Investitionen strecken”, argumentieren die künftigen Betreiber Eurogate und Maersk.

Jetzt mal ehrlich! Glaubt jemand ernsthaft, Unternehmen wie Eurogate oder Maersk gingen mit schlechten Nachrichten an die Presse, um drei Monate herauszuschinden? Dafür gibt es nun wirklich elegantere Mittel. Ein paar weitere Bombenzwischenfälle oder Lieferprobleme eines unwichtigen Kranherstellers würden auch Verzögerungen um Jahresfrist locker erklären.

Es ist also kaum wahrscheinlich, dass es um drei Monate geht. Da hat lediglich jemand ein Steinchen ins Wasser geworfen, um zu testen, wer wie auf schlechte Nachrichten reagiert.

Für einen etwas realistischeren Blick auf den Ernst der Lage sollte man deshalb mal beim Weser-Kurier vorbeilesen. Dort heißt es unter anderem:

“Eine Verschiebung fände ich nicht nur logisch, sondern auch notwendig”, sagt Schifffahrtsexperte Jochen Tholen vom Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW). “Wenn der Jade-Weser-Port wie geplant in Betrieb ginge, würde das Ladung aus Bremerhaven abziehen.” Die Russen hätten es vorgemacht: Der neue Hafen von Ust Luga, an dem Eurogate eine Überkreuzbeteiligung von 20 Prozent hält, sei drei Monate vor der Fertigstellung stillgelegt worden.
Quelle: Weser-Kurier

Mit Dank an Thorsten für den Hinweis per Twitter und Blog.

Vor zwei Wochen kam dann bei der Folgeveranstaltung die Ernüchterung. Seitens der Bahn herrscht entgegen der gemachten Versprechen eisernes Schweigen. Und auch von Verwaltung und Rat gibt es wenig Rückhalt. Zwar bemüht sich der Bürgermeister zumindest informiert zu bleiben, gestaltend konnte er bislang jedoch nicht eingreifen.

Wirklich erschreckend war das Desinteresse des Rates. Zwar waren alle Ratsmitglieder eingeladen, doch außer dem Vorsitzendes des Verkehrsausschusses Georg Ralle war niemand gekommen. (Auch nicht von den von mir unterstützten Grünen, das sei hier unumwunden eingestanden.)

Der SPD-Mann Ralle machte das Desinteresse des Rates jedoch eher schlimmer, als dass er den Eindruck zu lindern vermochte. Wenn ich ihn richtig verstanden haben, sieht er sich selbst und den Rat beim Thema Bahnausbau gar nicht in der Pflicht. Solange die Bürger keine Anträge stellten, könne man nicht tätig werden. Angesichts der zu erwartenden dramatischen Belastungen eine merkwürdige Auffassung von Ratsarbeit.

Weitere Informationen zum Thema finden sich beim Friebo.

(Hinweis: Ich habe die Grünen für das Thema sensibilisiert. Derzeit steht die Bundestagswahl im Vordergrund. Doch ich hoffe, im Anschluss daran kann das Thema Bahnausbau auf die Agenda genommen werden.)

“Heute rein in die Kartoffeln, morgen raus aus den Kartoffeln. Anscheinend gibt es bei der Deutschen Bahn AG nicht nur eine linke und rechte Hand.”

Mag ja sein. Doch natürlich fragt sich nun der aufmerksame Beobachter, wie viele Hände es wohl bei der CDU gibt. Die Hannoveraner Patschefingerchen scheinen über all den ständigen Einsatz zumindest den Kontakt nach Oldenburg ziemlich verloren zu haben.

(Der Angriff auf den Bundesverkehrsminister übrigens ist billig. Auch der CDU Oldenburg muss längst klar gewesen sein, dass eine rechtzeitige Realisierung des Bahnausbaus nur bei einer Verbindung der Planverfahren für Hafen und Bahn möglich gewesen wäre. Doch die hätte das schöne Projekt womöglich ausgebremst.)

Dieser sogenannte neue Zeitplan ist im Wesentlichen der alte. Die Bahn stellt eine Fertigstellung aller Maßnahmen wie bisher bis 2015 in Aussicht. Lediglich die Herstellung der Zweigleisigkeit will man um ein Jahr von 2013 auf 2012 vorziehen.

Damit bestätigt die Bahn nur, was sowieso alle längst wissen aber öffentlich nicht zugeben. Elektrifizierung und ausreichender Lärmschutz sind schon planungsrechtlich unmöglich bis zur Inbetriebnahme des Hafens zu realisieren. Problematisch ist zudem die einzuhaltende Bauabfolge. Vor der Elektrifizierung muss die aufwändige Umfahrung von Sande gebaut sein. Und Lärmschutz wird erst realisiert, wenn die die Masten stehen. Sofern 2015 dafür überhaupt Mittel verfügbar sind.

Dass die Bahn ihre Planungen als neu bezeichnet, ist ja schon eine ziemliche Frechheit. Als offenen Affront gegenüber der besorgten Bevölkerung entlang der Strecke muss man jedoch die Äußerungen seitens der CDU dazu werten. In einer Pressemitteilung lobt man sich für den “ständigen Einsatz” und freut sich, dass der Lärm nun schon ein Jahr früher zweigleisig durch die Dörfer rollen kann:

“Damit ist sichergestellt, dass die erwarteten zunehmenden Güterverkehre vom und zum JadeWeserPort und den anderen niedersächsischen Häfen reibungslos und ohne Zeitverzug transportiert werden können”
Quelle: CDU-Landtagsfraktion

Das wird die Anwohner aber freuen. Und für Lärmschutz hat die CDU natürlich auch gesorgt. Dass dieser keinen Tag früher realisierbar ist, als schon vor dem “ständigen Einsatz” der CDU, wird natürlich sorgsam verschwiegen.

Übrigens: Meine Wettpartner können schon mal das Bier kalt stellen.

Natürlich gibt es Widerstand in der betroffenen Region, aber der lässt sich mit Heilsversprechungen von Arbeit und Wohlstand leicht majorisieren. Und mancher Gegner wird ohnehin erst wach, wenn es zu spät ist. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die Diskussion um ein paar nicht unwesentliche kritische Details einfach auf später verschoben wird.

Das hier in Rede stehende Infrastrukturprojekt heißt JadeWeserPort, das nicht unwesentliche Detail hört auf den schönen Namen Hinterlandanbindung. Während am Hafen bereits fleißig gebaggert wird, gibt es für die Ertüchtigung des Schienenweges von Wilhelmshaven nach Oldenburg noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren.

Für die Hafenerbauer und -betreiber dürfte dieser Umstand nicht allzu schmerzlich sein. Die werden sich nämlich angesichts des völlig zusammen gebrochenen Containerverkehrs und der seitens Hamburg betriebenen Elbvertiefung schon freuen, wenn ab 2012 an ihrer Kaje überhaupt mal der eine oder andere Dampfer festmacht. Der resultierende Schienenverkehr kann vorerst auch über die bestehende Strecke abgewickelt werden.

Für die Anwohner der Bahntrasse hingegen kommt es dicke. Auch wenn nur ein Teil der prognostizierten 67 Güterzüge durch die engen Ortsdurchfahrten und die offene Landschaft rollen, wird es vor allem nachts richtig laut werden. Zwar rühmt sich die lokale Politprominenz, statt der schwachen und unterfinanzierten Lärmsanierungsmaßnahmen die Lärmvorsorgerichtlinien durchgesetzt zu haben. Doch wann diese Maßnahmen greifen, ist eher ungewiss. Und auch mit Lärmschutzwänden – da ist dem NWZ-Mann Koopmeiners zuzustimmen – wird nichts mehr so sein wie bisher.

Inzwischen formieren sich Bürgerinitiativen wie die BI Lärmschutz Varel. Doch die stehen mit ihren Forderungen weitgehend auf verlorenem Posten. Erfüllen ließen sich diese nämlich nur, wenn der Hafen vorerst gar nicht und auf absehbare Zeit nur sehr beschränkt in Betrieb genommen würde.

Wer am Dienstag bei der Podiumsdiskussion im Vareler Tivoli den Herren der Bahn genau zugehört hat, weiß, dass bis 2012 allenfalls der zweigleisige Ausbau realisiert sein wird. Das aber auch nur – darauf wiesen die Bahner mehrfach hin -, wenn alle an einem Strang ziehen. Das ist kaum zu erwarten. Selbst wenn der Bund die Mittel bereitstellt, Land und Kommunen sich konzentriert engagieren und die Bahn keinen ihrer üblichen Fehler macht, werden berechtigte Einwände unmittelbar betroffener Bürger die Planungen verzögern.

Für alle über die Zweigleisigkeit hinausgehenden Maßnahmen besteht seitens Hafenwirtschaft und Bahn wenig Zeitdruck. Die Elektrifizierung lohnt sich erst, wenn absehbar ist, dass die Strecke wirklich gut ausgelastet ist. Und Lärmschutz ist ohnehin nur ein lästiger Kostenfaktor. Dass an diesen Projekten mit Hochdruck gearbeitet wird, wäre mehr als überraschend.

Wie ernst die Bahn die Sorgen der Bürger nimmt, kann man übrigens auch daran erkennen, dass die Herren am Dienstag bereits vor Beginn der eigentlichen Diskussion das Weite suchten. Der letzte Zug nach Hannover musste noch erreicht werden.

Ärgerlich war aber auch das Verhalten der angetretenen Politprominenz. Hans-Werner Kammer (CDU) und @KarinEversMeyer (SPD) spielten sekundiert von @OlafLies die große Koalition der Beschwichtiger. Alle drei haben sich in der Vergangenheit als Vorkämpfer für das Hafenprojekt hervorgetan. Und – bewusst oder unbewusst – haben sie es versäumt die Diskussion um die Belastungen im Hinterland während der Planungen angemessen zu thematisieren und auf eine gleichzeitige Planfeststellung zu dringen.

Ehrliche Politik würde eingestehen, dass der nun unvermeidliche Lärm der von ihnen bewusst in Kauf genommene Preis für den vermeintlichen Wohlstand ist. Stattdessen schmückt man sich damit, das Schlimmste noch verhindert und Geld für hässliche Lärmschutzwände locker gemacht zu haben. Geld übrigens, das die Steuerzahler aufbringen müssen.

Ich bleibe dabei: Ein Fertigstellungstermin 2015 für die Gesamtmaßnahme Schienenweg ist realistisch bis ehrgeizig. Die Wette gilt. Ebenso wie eine weitere Wette gegen den Bürgermeister, dass die Strecke bis Ende 2012 nicht elektrifiziert ist.

Seit heute gehört dieser fragile Lebensraum zum von der UNESCO anerkannten Welterbe. Eine schöne Nachricht auch für unsere Region, hat doch das Watt des Jadebusens noch einmal eine ganz eigene Qualität.

Hoffentlich ist Jade-Weser-Port-Enthusiasten, Kraftwerksfans und Autobahnbefürwortern klar, dass der Welterbe-Status nicht nur Auszeichnung, sondern auch Auftrag ist. Ebenso fragil wie das Ökosystem des Wattenmeeres ist nämlich die Zuneigung der UNESCO. Das hat Dresden eindrucksvoll belegt.

Wer glaubt, eine weitere Industriealisierung der Küste sei langfristig mit nachhaltigem Tourismus unter einen Hut zu bringen, geht auch bei Nebel ins Watt.

Für den neuen Hafen ist das in etwa so, als würde man ein Kohlekraftwerk errichten, das mangels erschlossener Kohlevorkommen erst mal ein paar Jahre mit den knappen Holzvorkommen der friesischen Küstenlandschaften beheizt werden muss.

Das Geschrei (1, 2, 3) um die Verzögerung ist nun groß. Und heute schaltet sich auch der Ministerpräsident in die Debatte ein.

Was für eine Heuchelei. Jedem, der auch nur einen Funken Erfahrung mit Verkehrs- und besonders Bahnprojekten hat, muss klar gewesen sein, dass der Termin 2012 schon lange reines Wunschdenken war.

Wie soll denn bitteschön ein Verkehrsprojekt dieser Dimension – mitten durch mehrere Städte und Dörfer und durch hochsensible Naturlandschaft – in einem Jahr planfestgestellt sein? Wie sollen in dieser Frist die zu erwartenden rechtlichen Einwände abgearbeitet werden?

Und dann muss ja auch noch gebaut werden. Herrn Wulff mag das ja überraschen, aber der lokalen Politik dürfte durchaus bekannt sein, dass es einfacher ist, einen Tunnel durch die Alpen zu schlagen, als eine tragfähige Trasse durch die Jader Moormarsch zu legen. Wenn dann auch noch  – wie so oft bei der Bahn – das beauftragte Unternehmen kurz nach Baubeginn über den Jordan geht oder eine unterlegener Bieter gegen die Vergabe klagt…

Mir erscheint 2015 durchaus realistisch. Und ich wäre auch durchaus bereit, eine Kiste Jever darauf zu verwetten, dass auch dieser Termin nicht gehalten werden kann.

Dass die Trasse überhaupt gebaut werden muss und mancher glaubt, es brauche auch noch eine Autobahn, ist übrigens – genau wie der Hafen selbst – nichts weiter als die Fortsetzung der ewigen traurigen Versuche, hier im äußersten Nordwesten eine Industrieregion zu schaffen. Aber dazu vielleicht ein andermal mehr.

Nachtrag: Tiefensee und Bahn haben eine windelweiche Erklärung nachgereicht über die sich der Minsterpräsident wie ein Kind freut, während die SPD skeptisch bleibt. Auf meine Bierwette ist aber noch keiner eingegangen.