Aus gegebenem Anlass – die Mitzeichnungsfrist läuft in gut einem Tag aus – sei noch einmal auf die Petition gegen Netzsperren hingewiesen.
Leider konnte sich die SPD ja gestern nicht zu einem deutlichen Nein! zu einer Sperrinfrastruktur durchringen. Es bestehen trotzdem gewisse Chancen (1, 2), dass die tendenziell kritische Haltung der SPD das Gesetzesvorhaben für diese Legislatur verhindert. Gut so.
Für eine nachhaltig moderne Netzpolitik bedarf es trotzdem weiterhin deutlicher Zeichen. Zum Beispiel der bislang erfolgreichsten Internetpetition seit Einführung dieses Systems. Dazu fehlen nur noch ein paar tausend Mitzeichner.
Wer noch Argumente braucht, …

Johnny Haeusler – Mitherausgeber und Autor des Blogs Spreeblick und Mitveranstalter der re:publica – hat Post von Ursula von der Leyen bekommen. Auf drei Seiten echten und eigenhändig unterzeichneten Papiers reagiert die Ministerin auf Johnnys offene Einladung zum Dialog über die von von der Leyen vorangetriebenen Netzsperren gegen Kinderpornographie.
Johnny reagiert auf den mit Floskeln geschmückten und Bekanntes wiederholenden Brief mit der ihm eigenen und bewunderswerten Contenance. Er bedankt sich artig und setzt sich sachlich mit einigen Argumenten aus dem Ministerium auseinander. Abschließend bittet er seine Leser und Kommentatoren um das …

Wer meinen Twitterstream in jüngster Zeit aufmerksam verfolgt hat, dem dürfte aufgefallen sein, dass ich angesichts der Internetpolitik der Bundesregierung zwischen Erstaunen und Entsetzen laviere.
Die von mir wegen ihrer mutigen Familienpolitik einst durchaus geschätzte Ursula von der Leyen streitet – sekundiert von breiten Teilen der Berliner Internetausdrucker-Elite – für die Einführung technischer Sperren, die den Zugriff auf kinderpornographisches Material im World Wide Web unterbinden sollen. Mit durchaus ehrenwerten Zielen aber vollkommen untauglichen, wenn nicht gefährlichen Mitteln.
Dabei hat sie – oder sind es ihre Berater?! – längst jedes Maß verloren. Jeder …

… und schreibe daher gar nicht erst selbst noch einmal auf, was beim Spreeblick bereits perfekt formuliert wurde:
“Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir