Der Macher von Du bist Terrorist Alexander Lehmann hat ein neues Video gemacht. Umfangreiche Informationen zum Hintergrund gibt es auf der zugehörigen Website und einem Weblog.

(via netzpolitik.org)

(via netzpolitik.org)

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie sehr bei angeblich gesellschaftswichtigen Vorhaben wie diesem Sperrgesetz der politische Eifer die ministerielle Sorgfalt vernebelt. Aber wahrscheinlich ging es mal wieder gar nicht um die Sache.

Für das Protokoll bleibt noch festzuhalten, dass der Nordwesten leider ein trauriges Bild in Sachen Netzpolitik abgibt. Von neun Abgeordneten aus den Wahlkreisen 25, 27, 28 und 29 – das ist die Region, die ich im weitesten Sinne meine Heimat nennen würde – hat nur eine gegen die Netzsperren gestimmt:

CDU:

• Hans-Werner Kammer: ja
• Thomas Kossendey: nicht abgegeben
• Holger Ortel: ja

SPD:

• Karin Evers-Meyer: ja
• Gesine Multhaupt: ja
• Garrelt Duin: ja

GRÜNE:

• Thea Dückert: Enthaltung
• Thilo Hoppe: Enthaltung

FDP:

• Angelika Brunkhorst: nein

Das Abstimmungsverhalten der CDU ist nicht weiter überraschend. Enttäuschend finde ich, dass sich @GarreltDuin offenbar wider besseren Wissens dem Fraktionszwang unterworfen hat. Ebenfalls traurig macht mich, dass die beiden Grünen aus der Region, zu den Enthaltern gehören.

Das einzige Nein aus dem Nordwesten stammt also aus der FDP. Doch soll ich deswegen jetzt vielleicht FDP wählen. Wohl kaum. Zum einen unterstelle ich der FDP, dass sie mit dem absehbar folgenlosen Nein recht bequem die wenigen verbliebenen Linksliberalen in der Partei besänftigen wollte, zum anderen bezieht die FDP in der Umwelt-, Infrastruktur und Atompolitik für mich untragbare Positionen.

Ich bin mal gespannt wie sich das mit den Piraten entwickelt. Vielleicht ist die Zeit ja reif für eine sechste Partei im Bundestag.

Nachtrag: Beinahe hätte ich es vergessen. Ich wollte noch meine Hochachtung für Jochen Borchert zum Ausdruck bringen, der – wohl nach intensiver Beratung im Familienkreise ;-) – als einziger aus der Fraktionsdisziplin der CDU ausgeschert ist.

Meine Wut im Allgemeinen und auf die SPD-Fraktion im Besonderen ist ungebrochen. Wie ich mich fühle, beschreibt im übrigen Anke Gröner ganz wunderbar.

Wer sich noch einmal versichern will, dass Netzsperren der falsche Weg sind, kann ja ausnahmsweise mal ZDF schauen.

Es geht auch ganz schnell.

Meine gestrige Enttäuschung über den wachsweichen (Nicht-)Beschluss der SPD ist in den letzten Stunden einer Stinkwut gewichen.

Wut auf die CDU, die die Position der SPD auf unfassbar dreiste Weise uminterpretiert und dabei gleichzeitig die hässliche Fratze ihrer wahren Ziele zeigt. Eine Wut, die noch gesteigert wird durch die Spacken bei der SPD, die sich – hasenfüßig vor dem BILD-Stammtisch – offenbar jetzt von der CDU über den Tisch ziehen lassen.

Wie sagt Tapio so schön: “Man kann gar nicht so viel essen, wie…”

Leider konnte sich die SPD ja gestern nicht zu einem deutlichen Nein! zu einer Sperrinfrastruktur durchringen. Es bestehen trotzdem gewisse Chancen (1, 2), dass die tendenziell kritische Haltung der SPD das Gesetzesvorhaben für diese Legislatur verhindert. Gut so.

Für eine nachhaltig moderne Netzpolitik bedarf es trotzdem weiterhin deutlicher Zeichen. Zum Beispiel der bislang erfolgreichsten Internetpetition seit Einführung dieses Systems. Dazu fehlen nur noch ein paar tausend Mitzeichner.

Wer noch Argumente braucht, kann ja noch mal meinen Brief lesen.

“Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.”
Quelle: Spiegel Online

Heinrich Wefing hat durchaus recht, wenn er in seiner Polemik gegen die vermeintlichen Ideologen des Internets in der Zeit schreibt, “Die Geltung des Rechts hängt nicht davon ab, ob jemand seinen Rechner ein- oder ausschaltet.” Er will damit zum Ausdruck bringen, dass im Internet das gleiche Recht gilt wie in der realen Welt. Eine Feststellung, der man kaum widersprechen kann.

Dass Wefing dann jedoch implizit darauf schließt, die angedachten Netzsperren seien der Weg, dem Recht der realen Welt den Weg ins Internet zu eben, ist schon etwa merkwürdig.

Warum, das und anderes legt Christian Stöcker in einem bemerkswert klugen Artikel bei Spiegel Online dar, aus dem auch da obige Zitat stammt.

Nachtrag: Via Netzpolitk bin ich bei Netzwertig auf diesen sehr ausführlichen Text von Marcel Weiss zu Wefings Artikel gestoßen.

Adressaten: Weite Teile meines Adressbuches. Ziel: Weitere Mitzeichner für die Petition beim Deutschen Bundestag zu gewinnen, um bis zur Anhörung in wenigen Tagen die 100.000er-Marke zu knacken.

Vielleicht mag ja der eine oder andere meinem Beispiel noch folgen und seinen Adressbuchkontakten etwas Ähnliches zumuten, wie ich heute. Der Text meiner Mail, die gerne in Teilen oder ganz übernommen werden darf, lautet wie folgt:

Liebe Freunde und Bekannte, liebe Familie!

Am Ende dieser Mail werde ich auf eine Petition beim Deutschen Bundestag verlinken, die sich gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung richtet.

Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Das Vorhaben wurde von drei(!) Ministerien (von der Leyen, Zypries, zu Guttenberg) erarbeitet und wird von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen. Ein Gesetz also, an dem eigentlich nichts grundlegend falsch sein kann.

Und dennoch werde ich am Ende dieser Mail darum bitten, Euch mit Euren vollen Namen unter der Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben einzusetzen.

Eine ziemliche Zumutung. Aber ich halte das Anliegen für so wichtig, dass ich niemandem diese Zumutung ersparen möchte.

Vorweg: Die Herstellung, die Verbreitung und auch der Konsum von Kinderpornographie sind ekelhafte Verbrechen. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, dagegen mit allen geeigneten Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen.

Leider ist es alles andere als trivial, gegen Kinderpornographie wirksam vorzugehen. Dieses Verbrechen findet überwiegend in einem dem gesunden Menschenverstand kaum zugänglichen Milieu und allzu häufig im unmittelbaren familiären Umfeld statt. Den Austausch von Bildern und Filmen organisiert man über schwer aufzufindende Wege, teilweise auch über das Internet.

In diese Mechanismen einzudringen und sie zu unterbinden erfordert akribische und teure Polizeiarbeit. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, wird vergleichsweise wenig in diese Arbeit investiert. Insbesondere gibt es viel zu wenige Polizisten mit ausreichenden Kenntnissen über das Internet.

Unterstützt werden könnte die Polizei zudem von einer aufgeklärten und aufmerksamen Bürgerschaft, die sich nicht scheut, das Thema Kinderpornographie offen zu diskutieren und auf Verdachtsfälle hinzuweisen.

Das nun zur Beratung vorliegende Gesetz beruht vor allem auf der Initiative von Ursula von der Leyen. Ich schätze Frau von der Leyen für ihre Initiativen zum Thema Familienpolitik. Beim Thema Kinderpornographie hat sie sich allerdings völlig vergaloppiert.

Das vorgelegte Gesetz – da sind sich alle einig, die sich mit dem Internet auskennen – ist in der Sache weitgehend wirkungslos. Gleichzeitig stellt es einen massiven Eingriff in bewährte Verfassungsprinzipien – bspw. das der Gewaltenteilung – dar.

Internetexperten weisen über alle Parteigrenzen hinweg seit Beginn der Diskussion über die geplanten sogenannten Internetsperren auf die Probleme hin. Die klassischen Medien haben die Kritik lange Zeit ignoriert und seitens der Minister wird immer wieder der schwerwiegende Verdacht geäußert, alle Kritiker nähmen das Leid der Kinder auf die leichte Schulter oder würden gar die Kinderpornographie wissentlich unterstützen.

Damit wurde ein Klima geschaffen, dass eine offene Diskussion der Netzsperren nicht eben angenehm macht.

Viele Kritiker sind dennoch bei der Stange geblieben und inzwischen wurde ein Hebel gefunden, das Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Beim deutschen Bundestag ist eine Petition anhängig, die innerhalb weniger Tage das erforderliche Quorum von 50.000 namentlichen Unterzeichner erreicht hat. Damit hat es die Kritik in die Tagesschau geschafft und wird zumindest von den Medien langsam ernst genommen. Inzwischen gibt es sogar über 90.000 Mitzeichner.

Auf die verantwortlichen Minister macht das leider bislang keinen Eindruck. Im Gegenteil, sie diskreditieren die Kritiker weiter öffentlich, indem sie ihnen mittelbare Unterstützung beim Missbrauch von Kindern vorwerfen.

Ich halte es daher wie erwähnt für angemessen, Euch die Auseinandersetzung mit dem Thema zuzumuten.

Aus meiner Sicht geht es bei dem Ausgang der Beratungen über das vorgelegte Gesetz um einen Wendepunkt im Umgang mit dem Thema Internet. Es geht um den Einstieg in eine mit einer freiheitlichen Grundordnung nicht zu vereinbarende Überwachung des Internets. Oder es setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass wir alle uns in dem “Lebensraum Internet” gleichermaßen engagieren müssen, wie wir es hoffentlich in der realen Welt schon tun.

Wer sich jetzt fragt, warum er mir in dieser Sache mehr Vertrauen entgegen bringen soll als drei Bundesministern und der Mehrheit des deutschen Bundestages, dem möchte eine flapsige Frage mit einem ernstem Kern stellen: “Wen werdet ihr beim nächsten Mal fragen, wenn Euer Internet mal wieder nicht geht? Eher eine Ministerin von der Leyen oder jemandem wie mich?”

Wer sich noch weitergehend informieren möchte, dem kann ich folgende Texte ans Herz legen:

Für Zeitleser gibt es hier einen Leitartikel von Josef Joffe http://www.zeit.de/2009/21/Zeitgeist-21 und für FAZ-Leser einen längeren Text von Oliver Jungen http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAD036B1E03B84213841CFC2B08E5A989~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Jens Scholz hat sehr nachvollziehbar begründet, warum es sich bei der Netzsperre gegen Kinderpornographie zwar nicht um materielle Zensur geht, warum es aber dennoch um Zensur geht. Ich habe dieses Text hier dokumentiert: http://www.50hz.de/stellnetz-spezial-warum-es-um-zensur-geht/

Sehr fundierte Argumente finden sich auch bei Hanno Zulla, der hunderte Familien mit IT-Hintergrund hinter einer eigenen Initiative gegen die Netzsperren versammelt hat: http://www.hanno.de/blog/2009/erklarung-von-eltern-aus-it-berufen-zu-internetsperren/

Und wem Lesen zu anstrengend ist, der kann natürlich auch einfach mal Fernsehen: http://www.50hz.de/einfach-mal-fernsehen-zapp-ueber-zensursula/

Und hier geht es nun zur angekündigten Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Wer mag, darf meine Mail gerne weiterleiten!

Liebe Grüße

Djure Meinen

Nachtrag: Eine weitere sehr brauchbare Mail-Vorlage gibt es übrigens bei @jabka, die auch für ziemlich schicke Banner gesorgt hat.

Mich juckt es in den Fingern, der Kinderhilfe nahezulegen, nicht nur nach “dem Gesetz” sondern auch gleich noch nach einer angemessen Bestrafung der Täter zu fragen. Und damit machen wir dann Politik. Das wird ein Spaß.

Übrigens – werte Leser – es fehlen nicht mehr viele Mitzeichner bis zu 100.000er-Marke. Aber ihr habt ja sicher alle schon, nicht?

(via netzpolitik.org)