Und dennoch empfinde ich das, was da heute Abend passiert, als einen feierlichen Akt, den man gar nicht genug würdigen kann. Die 25.000 Einwohner Varels haben in freien Wahlen 32 Frauen und Männer bestimmt, die jetzt 5 Jahre lang ganz wesentlich daran mitwirken können, wie sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt. Diese 32 Ratsleute gestalten sich heute Abend selbst den Rahmen, in dem sie ihre Aufgabe wahrnehmen wollen. Gibt es ein stärkeres Symbol für das Wesen der Demokratie?

Dass ich einer der 32 sein darf, empfinde ich als einen der schönsten Aufträge, die ich bislang wahrnehmen durfte. Gleichzeitig habe ich Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung. Um ehrlich zu sein: Ich bin ziemlich aufgeregt. Und ich bin gespannt, wie ich in ein oder zwei Jahren über den Rat und mein Mandat denke.

Der Rat der Stadt Varel war in den letzten Jahren manchmal Ort unschöner Auseinandersetzungen, die zu vielen Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt haben. Seine neue Zusammensetzung spiegelt diese Zerrissenheit in gewisser Weise wieder. Dennoch zeichnet sich mit der Zusammenarbeit von SPD und CDU eine stabile Basis für die Ratsarbeit ab. Teile der Opposition kritisieren diese Stabilität und trauern um die Chance auf wechselnde Mehrheiten. Ich sehe das anders: Es wird mit der großen Koalition sicher nicht einfach, grüne Akzente zu setzen. Aber ohne verlässliche Verhältnisse wäre es wohl eher noch schwieriger.

“Meine” Grünen werden im Vareler Rat eine Fraktion unter dem bewährten Vorsitz von Walter Langer bilden. Unsere Fraktion hat darüber hinaus mit den beiden Ratsherren der BBV eine Gruppe gebildet, deren Vorsitz ich übernehme.

Sofern alles läuft, wie geplant, werde ich als Beigeordneter dem Verwaltungsausschuss angehören. Außerdem dem Planungsausschuss, dem Werksausschuss des Eigenbetriebs Dangast sowie als Vertreter weiteren Ausschüssen.

Alles in allem ziemlich viel Arbeit und zeitliche Belastung, der allerdings nicht nur die vermeintliche Ehre sondern auch eine monetäre Entschädigung gegenübersteht. Je nach nach Sichtweise, wird mancher diese als üppig empfinden. Andere aber auch als mickrig. Ich selbst habe mir darüber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Ich habe mir jedoch vorgenommen, über die Entschädigungszahlungen regelmäßig Rechenschaft abzulegen und so für Transparenz zu sorgen.

Transparenz wird ohnehin ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit im Rat sein. Ich werde hier, überwiegend aber drüben im Varelblog über meine Arbeit und die Arbeit des Rates berichten, soweit dies über die Berichterstattung der Presse hinaus notwendig erscheint und die rechtlichen Vorgaben dies erlauben. Sollte jemand den Eindruck gewinnen, dass ich diese Selbstverpflichtung vernachlässige, bitte ich ich schon mal jetzt höflich darum, mir auf die Füße zu treten.

Es handelt sich um den ersten Haushalt, den die Mehrheit aus Jamaika-Gruppe und die SDV federführend beraten hat. Nicht zuletzt deshalb widmet das Blog für Varel dem Haushalt 2010 einen eigenen Schwerpunkt. Alle einschlägigen Artikel findet man dort unter Themen|Haushalt.

Darüber hinaus wird das Blog für Varel live aus dem Ratssaal berichten.

Es gibt jedoch eineinhalb Gründe, das Vareler Wasserwerk dennoch nicht zu verkaufen. Der eine ist der Wasserturm, der neben der Mühle und der Schlosskirche das bauliche Wahrzeichen der Stadt ist. Im Falle eines Verkaufes des Werkes wäre ein Stilllegung des Wasserwerkes zugunsten größerer Anlagen des Käufers durchaus denkbar. Der Turm müsste dann aufwändig als Denkmal erhalten werden. Der zweite ist die äußerst beschränkte Zahl möglicher Käufer. Aber das ist ein andere Geschichte.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommune als Wasserverkäufer wird zudem dadurch gemildert, dass der Betrieb seit Jahrzehnten in der Hand von Wirtschaftsunternehmen – namentlich der EWE – gelegen hat und weiterhin liegen soll.

Im Zuge der Neuvergabe zeigte sich nun, dass der Vertrag mit der EWE schon lange nicht mehr ernsthaft geprüft worden war. Dass der Hinweis darauf ausgerechnet von der Seite kam, die für das jahr(zehnt)elange Versäumnis verantwortlich zeichnet, … Egal! Entscheidend ist, dass schon im Zuge einer kleineren Marktsondierung erhebliches Sparpotenzial zu Tage getreten ist.

Wirkliche wasserdichte Angebote lagen jedoch von keinem der beiden angefragten Unternehmen vor. Eigentlich Grund genug, den Auftrag auszuschreiben. Ein Schritt vor dem sich eine Mehrheit im Rat wegen der damit verbundenen erheblichen Kosten scheut und deshalb mit dem Partner EWE weitermachen will.

Dagegen zu opponieren ist das Recht jeder Opposition, in diesem Falle der SPD. Jedoch nicht in diesem Stil.

Zum einen ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Ratsherr mit eindeutigen wirtschaftlichen Interessen, in Ratsgremien Angebote seines Unternehmens informell nachzubessern versucht.

Im Rat meldete sich nämlich Karl-Heinz Funke zu Wort, um zunächst klarzustellen, dass er sich in der Sache natürlich nicht zu Wort meldet – warum auch, wenn seine Genossen das für ihn übernehmen -, um dann im nächsten Satz zu offenbaren, dass er in nicht-öffentlichen Sitzungen sich nicht nur zu Wort meldet, sondern auch Aussagen im Sinne seines Unternehmens macht.

Zum zweiten – verehrter Herr Müller – gilt es wenigstens zuzuhören und  den Ratskollegen nicht das Wort im Munde umzudrehen. Die Aussage des MMW-Frontmannes Iko Chmielewski, er wolle, dass das Wasserwerk in den Händen eines zuverlässigen Unternehmens aus der Region bleibe, dahingehend umzudeuten, er spreche dem OOWV die Zuverlässigkeit ab, zeugt entweder von schwerer Verblendung oder ist als frecher Versuch übler Nachrede zu werten.

Das dürfte nach heftiger Gegenrede aus mehreren Fraktionen auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD klar geworden sein. Ich wollte es trotzdem noch einmal hinschreiben.

Am Ende bleibt mir nur, mich dem Urteil der NWZ anzuschließen. Der SPD ging es in Sachen Wasserwerk einmal mehr kaum um die Sache, sondern vor allem um Theaterdonner.

Mehr dazu auch in der NWZ (1, 2).

Das Foto vom Wasserturm stammt von Philip Simon und ist der Wikipedia entnommen. Es ist als gemeinfrei klassifiziert.

Wie diese Unterschriften zu beurteilen sind, darüber gibt es im Ausschuss durchaus unterschiedliche Ansichten. Während Alfred Müller für die SPD in den Unterschriften eine deutliche Bekundung eines Mehrheitswillens der Bürger sieht, dem es nachzugeben gelte, ist sich die Gegenseite – vor allem vertreten durch Ingo Langer und Jürgen Rathkamp, beide CDU – der Bedeutung der Unterschriften nicht ganz so sicher.

So stammen viele Unterschriften wohl gar nicht von Varelern, sondern besonders auch von Touristen in Dangast. Um die Zweifel an den Unterschriften zu untermauern, berichtete Rathkamp schließlich noch von “zweifelhaften Praktiken” einiger Unterschriftensammler, die ihm zu Ohren gekommen seien. Dies wurde seitens der anwesenden Aktivisten von “Licht für Varel” wohl als Betrugsvorwurf interpretiert und zum Anlass genommen, den Saal unter lautem Geschrei und Türen knallend zu verlassen.

Die CDU hat sich mit den Zweifeln an den Unterschriften sicher keinen Gefallen getan. Die heftige Reaktion war zu erwarten und ist bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar. Außerdem Bedarf es dieser Zweifel auch gar nicht. Natürlich sind 3.500 Unterschriften nicht automatisch als Mehrheitswille zu interpretieren. Die CDU kann ich der Unterstützung von Jamaika und SDV in dieser Sache weitgehend sicher sein und hätte auch ohne große Diskussion am Grundsatzbeschluss aus dem Frühjahr festhalten können.

Sehr bedauerlich ist übrigens, dass der Eklat die ansonsten positive Diskussion um die Varerler Straßenbeleuchtung überlagert hat. Nach den Ausführungen seitens Verwaltung und Experten gibt es zusätzlich zu den Einsparungen, die die Totalabschaltung ermöglicht, sowohl kurz wie langfristig weitere Einsparungsmöglichkeiten. Insbesondere über eine langfristige Strategie – angefangen bei der Netzertüchtigung bis zur Vorbereitung von LED-Beleuchtung an ausgewählten Stellen – sollte jetzt intensiv beraten werden.

Ganz unabhängig davon bin ich der Meinung, man sollte an der Abschaltung von 0.00 bis 05.00 Uhr im Wesentlichen festhalten. Die Zahl derjenigen, die um diese Zeit noch in Varel unterwegs sind, ist verschwindend gering. Und darunter dürfte kaum jemand sein, der sich nicht mit einfachen Mitteln darauf einstellen könnte.

Die Vareler sollten sich klar machen, dass es angesichts der Haushaltslage wirklich um jeden Euro geht. Straßenbeleuchtung wird uns seitens der Kommunalaufsicht zwar niemand streitig machen können. Doch das hier eingesparte Geld kann als Argument in die Waagschale geworfen werde, wenn es irgendwann an die freiwilligen Leistungen – etwas die Unterstützung von Vereinsarbeit – geht. Die dort drohenden Einschnitte werden um ein Vielfaches schmerzhafter sein, als ein paar dunkle Funzeln nach Mitternacht.

Nachtrag: Die NWZ berichtet (1, 2, 3) und kommentiert ausführlich.

Nachtrag: Jürgen Rathkamp hat sich in der Ratssitzung am 10. Dezember 2009 formvollendet entschuldigt.

Zwar gibt es erste Erfolge: So wird etwa die Straßenbeleuchtung um Mitternacht gelöscht, man spart durch andere Materialien am Unterhalt wenig genutzter Wege im Moor und das nächste Feuerwehrfahrzeug wird deutlich günstiger ausfallen als veranschlagt.

Doch all diesen Maßnahmen ist gemein: Sie sind nur Trippelschritte und stoßen trotzdem auf den geballten Unmut der Bevölkerung.

Wo also konnte zusätzlich bzw. statt dessen gespart werden? Diese Frage möchte die NWZ auf einer Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden im Rat und dem Bürgermeister erörtern:

Finanzen der Stadt Varel
Öffentliche Podiumsdiskussion
Dienstag, 10. November, 20.00 Uhr
im Tivoli, Windallee 21

Ich selbst werde wohl nicht dabei sein können, da ich in Hannover zum Thema gute Schulen gebunden bin.

Inhaltlich ist das Ansinnen der SPD, die Stelle des Ersten Stadtrats weiterhin unbesetzt zu lassen, kaum nachvollziehbar. Seit der ersten Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Varel, wird dieser von einem Ersten Stadtrat unterstützt.

Erst seit der Wahl des letzten Ersten Stadtrats Gerd-Christian Wagner zum Bürgermeister vor drei Jahren, hat es dieser auf sich genommen, quasi zwei Jobs gleichzeitig zu machen. Ein Zustand, der auf der Dauer sowohl der Gesundheit des Bürgermeisters wie auch seinem Amt schaden zufügen wird. Es ist höchste Zeit, dem jetzt ein Ende zu bereiten.

Das Vorgehen der SPD ist daher als politische Strategie zu werten. Spätestens seit dem Machtverlust der SPD in Varel ist endgültig klar, dass mit diesem Bürgermeister – trotz seiner SPD-Mitgliedschaft – Schluss ist mit dem System Funke.

Offenbar hofft man noch auf dessen Renaissance nach den nächsten Wahlen. Mit einem durch Überlastung geschwächten Bürgermeister – so scheint man zu spekulieren – steigt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios.

Doch jetzt den Rechtsweg einzuschlagen, da sich abzeichnet, dass man weder die Reihen der derzeit ja sehr bunten Ratsmehrheit aufbrechen kann, noch das Thema in der Öffentlichkeit sonderlich verfängt, markiert die politische Bankrotterklärung der SPD.

Und nun scheitert sie auch noch vor Gericht.

Die mit ihrer Oppositionsrolle hadernde SPD-Fraktion glaubte dann im März, den Sperrvermerk populistisch für sich ausschlachten zu müssen. Von Unverantwortlichkeit war die Rede, von Misstrauen gegenüber der Feuerwehr, von Gefahren für die Sicherheit. Im Rat hatte die SPD jedoch keinen Erfolg.

Inzwischen ist klar: Der Sperrvermerk hat wohl geholfen, eine Menge Geld zu sparen. Die Feuerwehr konnte sich noch zu ein paar Abstrichen durchringen und auf der Angebotsseite gab es ebenfalls Bewegung. Die Mehrheit im Feuerwehrausschuss hat dies zum Anlass genommen, den Sperrvermerk löschen zu lassen. Die Feuerwehr bekommt nun im nächsten Jahr ein neues Auto und im Haushalt bleiben 23.000 Euro stehen.

Der SPD-Fraktion jedoch scheint dieses Ergebnis den Spaß am Thema Feuerwehr verdorben zu haben. Wie (nur) der Friebo berichtet fehlten in der Sitzung des Feuerwehrausschusses sowohl der Fraktionsvorsitzende Alfred Müller als auch Karl-Heinz Funke. Auch ihre Stellvertreter im Ausschuss waren nicht zugegen. Die SPD-Fraktion glänzte somit bis auf den Ausschussvorsitzenden Olaf Fianke durch Abwesenheit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Auffällig ist, dass im Rat, aber auch in den Parteigliederungen aller Parteien kaum Nachwuchskräfte zu finden sind. Vielleicht nicht zuletzt deswegen hat man in Varel immer ein wenig den Eindruck großer Distanz zwischen Ratspolitik und dem Leben auf der Straße.

Doch jetzt kommt möglicherweise neuer Schwung. Eine Gruppe jüngerer Vareler hat eine Wählergemeinschaft gegründet und will zur nächsten Kommunalwahl antreten.

Ich will mal versuchen, dem Engagement positiv zu begegnen, obwohl mir das aus zwei Gründen nicht ganz leicht fällt:

Zunächst halte die Wahl des Namens für eher unglücklich. Vor allem in NRW wird seit geraumer Zeit unter dem Label “pro” so manche braune Suppe gekocht. Natürlich kann man nicht jedes Wörtchen aus dem Sprachschatz verbannen, das irgendwelche dahergelaufenen Rechtspopulisten für sich nutzen. Für die Benennung von Wählergruppen halte ich “pro” dennoch für verbraucht. Und mit Verlaub: Der Name Wählergruppe Pro Varel (WPV) ist alles andere als kreativ.

Der zweite Grund für gebremste Begeisterung sind die in den Vordergrund gestellten Themen. Beim Erhalt der Schützenwiese als Veranstaltungsplatz fehlt mir jede Leidenschaft, das Fehlen attraktiver Kneipen und einer guten Disko ist sicher beklagenswert, doch kaum ein Thema für Kommunalpolitik und an einem Verkauf des städtischen Wasserwerkes zu guten Konditionen kann ich auch nichts Schlimmes finden.

Vielleicht fehlt mir aber auch einfach der Zugang zu diesen Themen und wir hören bald gute Argumente, die mich begeistern. Ich lasse mich gerne überzeugen und beantrage für die neue Disko schon einmal, Donnerstags dreckigen Gittarrenrock zu spielen. Der Laden darf auch gerne H9 heißen.

Übrigens: Wer sich ein Bild von den künftigen Unterstützern der WPV machen möchte, bei meinVZ gibt es einen einschlägige Gruppe mit über 100 Mitgliedern.

Hinweis: Die Generation Upload – siehe Überschrift – hat ein roter Mobilfunkriese gerade erst erfunden.