Man mag bayrische oder nordrhein-westfälische Verhältnisse für schlecht halten. Aber sie zeichnen sich in der einen oder anderen Richtung wenigsten durch relative Kontinuität aus. Damit lässt sich letztlich wohl besser arbeiten als mit dem Hin- und Her in Niedersachsen.

In der Elternschaft gibt es daher schon lange den verbreiteten Wunsch, dass endlich auch hier Kontinuität einkehre. Im letzten Jahr flackerte einmal kurz Hoffnung auf: Die Ablösung der unglücklichen Kultusministerin Heister-Neumann durch Bernd Althusmann und ein neuer junger Minsterpräsident McAllister redeten von einer ideologiefreien Diskussion über die gemeinsame Weiterentwicklung von Haupt- und Realschulen. Eine neu besetzte SPD-Spitze und zur Aufgabe von Maximalforderungen bereite Grüne griffen den Ball auf.

Inzwischen zeigt sich, dass auf Seiten von CDU und FDP der Kampf gegen die – warum auch immer – verhasste Gesamtschule wieder aufgenommen wird. Anders sind die veröffentlichten Planungen für die neue Oberschule kaum zu verstehen, werden diese doch massiv gegenüber der Gesamtschule bevorzugt. Ein Schulfrieden scheint wieder ferner denn je zuvor.

Dem als moderat geltenden und durchaus dem Gymnasium zugeneigten Vorsitzenden des Landeselternrates Pascal Zimmer ist daher jetzt offenbar gründlich der Kragen geplatzt. Seinen kaum verhohlenen Missmut bringt er in einen offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags zum Ausdruck, den ich hier vollständig wiedergebe:

Hannover, 14.01.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie haben das neue Jahr gut begonnen, und ich wünsche Ihnen Kraft und Geschick für Ihre politische Arbeit und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine gute Gesundheit.

Als Vorsitzender des Landeselternrates wende ich mich heute gezielt an Sie alle als Abgeordnete der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien. Niedersachsens Schulen stehen mit der geplanten Einführung der Oberschule in den nächsten Jahren vor einschneidenden Änderungen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte entsprechende Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes geht Ende Januar in die Anhörung durch die Verbände. Zurückgehende Schülerzahlen, massive Probleme bei der Anwahl der Hauptschulen und der Wunsch vieler Eltern, die Option auf das Abitur für ihre Kinder möglichst lange offen zu halten, erfordern jetzt die Weichenstellung für eine zukunftsfähige Schulstruktur in Niedersachsen.

Viele Eltern bedauern es, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jetzt die Chance auf einen dauerhaften Schulfrieden für Niedersachsen verpasst wird. Bei einer Gesprächsrunde Ende September beim Landeselternrat mit den Vertretern der wichtigsten am System Schule beteiligten Verbände, den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und den bildungspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien war eine große Mehrheit über die Eckpunkte für eine zukünftige Schulstruktur in Niedersachsen erreicht worden. Hierzu gehörte neben dem Erhalt der Gymnasien und einer größeren Flexibilität für die Schulträger auch eine Herabsetzung der Zügigkeit für die Errichtung neuer Gesamtschulen.

Viele Eltern sehen mit der Einführung der Oberschule die Chance, vielen der an unser Schulsystem gestellten Herausforderungen gerecht zu werden. Die Umstellung muss je nach den örtlichen Anforderungen Zug um Zug erfolgen, und der Weg wird nicht einfach sein, aber ein Anfang ist mit dem neuen Modell gemacht. Vielen Eltern ist aber nicht verständlich, warum eine derartige Ungleichbehandlung der Schulformen erfolgen soll.?Warum dürfen Oberschulen mit gymnasialem Zweig dreizügig errichtet werden, Integrierte Gesamtschulen aber nicht? Warum erhalten Oberschulen Schulsozialarbeiter, Integrierte Gesamtschulen aber nicht? Warum können Oberschulen sofort als teilweise gebundene Ganztagsschulen geführt werden, Gesamtschulen aber nicht?

Ministerpräsident McAllister hat zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, seine Regierung werde die Debatte um die Schulstruktur ideologiefrei führen. Falls diese Debatte zwischenzeitlich ideologiefrei geführt worden ist, dann ist dies an mir leider vorbeigegangen. Von “ideologiefrei” habe ich nichts bemerkt. Die Oberschule weist wesentliche Merkmale einer Gesamtschule auf, teils kooperativ, teils integriert.
Für einige von Ihnen aber darf die neue Schule auf keinen Fall Gesamtschule heißen. Für einige von Ihnen muss die Schule der Zukunft unbedingt den Namen Gesamtschule tragen. Wir streiten uns hier über Worte und Namen. Für mich ist das nicht ideologiefrei. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Und wenn viele unter uns und unter Ihnen Bildung als unser höchstes Gut für die Zukunft apostrophieren, dann sollten wir alle uns auch entsprechend benehmen. Nach Meinung vieler Eltern, nach Meinung des Landeselternrates, liegen die eigentlichen Standpunkte sehr nahe beieinander. Es sind nur kleine Schritte, die zum Erreichen eines Schulfriedens getan werden müssten. Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und lassen Integrierte Gesamtschulen auch vierzügig errichten? Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und überlassen es den einzelnen Oberschulen selbst, darüber zu entscheiden, wie sie im Rahmen der KMK-Richtlinien differenzieren möchten. Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und halten das Wort Politik endlich aus der Bildung heraus? Warum geben Sie sich nicht alle einen Ruck und verständigen sich auf eine Schulstruktur, die die nächsten 10 Jahre nicht angetastet wird und die auch auf die Vorstellungen möglichst vieler niedersächsischer Eltern abgestimmt ist?

Eltern haben es satt, mit Worthülsen abgespeist zu werden. Eltern haben sehr wohl ein Empfinden dafür, was passieren wird, wenn wir jetzt nicht alle gemeinsam einen Konsens über Niedersachsens zukünftige Schulstruktur erreichen. Dann nämlich werden Sie alle die Schulstruktur zum Thema des nächsten Landtagswahlkampfes machen. Das Problem für uns Eltern hierbei aber liegt darin, dass einige von Ihnen daran bereits jetzt Gefallen zu finden scheinen, weil sich hier eine Möglichkeit bietet, sich für den Wahlkampf zu profilieren. Eltern haben es satt, dass ihre Kinder zum Spielball der Politik gemacht werden. Eltern, Lehrer und Schüler haben es satt, dass an Niedersachsens Schulen dauernd neue Änderungen im Hauruckverfahren durchgepeitscht werden. Auch wenn im Moment die politischen Fronten unter Ihren Parteien und Fraktionen verhärtet zu sein scheinen, waren wir in Niedersachsen einem Schulfrieden in den letzten Jahrzehnten nie so nahe wie jetzt. Geben Sie sich alle einen Ruck und gehen aufeinander zu, um jetzt einen tragfähigen Konsens zu erreichen.?Lassen Sie uns alle die Schulstrukturdebatte jetzt zu einem einvernehmlichen Abschluss bringen. Dann können wir uns alle in Ruhe um die Verbesserung der Schulqualität und die damit verbundenen Herausforderungen kümmern.

Ich bin mir dessen bewusst, dass mich manche für einen Utopisten halten. Darauf bin ich stolz. Die Eltern in Niedersachsen erwarten und fordern, dass Sie alle sich überparteilich für die Zukunft unserer Kinder einsetzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Pascal Zimmer
Vorsitzender Landeselternrat Niedersachsen

Nachsatz: Der Landeselternrat vertritt rund 1,8 Millionen Eltern in Niedersachsen. Ein großer Teil der Eltern möchte seine Kinder auf Gymnasien schicken. Viele Kinder gehen an Realschulen, immer weniger an Hauptschulen, manche Kinder auf Förderschulen. Immer mehr Eltern möchten ihre Kinder auch auf Gesamtschulen schicken, mit einem anderen pädagogischen Ansatz. Wir vertreten alle diese Eltern. Dies nehmen wir sehr ernst. Wir sind nicht die “Gesamtschullobby” und wir sind auch nicht die “Gymnasiallobby”. Wir sind die Lobby der Eltern und ihrer Kinder, mit allen ihren Facetten und unterschiedlichen Stärken und unterschiedlichen Vorstellungen. Und wir sind auch die Lobby eines Schulsystems, das diesen Facetten gerecht wird. Wir sind die Lobby von Schulen, die unseren Kindern eine begabungsgerechte Bildung vermitteln und den Bedürfnissen der einzelnen Schüler gerecht werden. Wir sind die Lobby einer Alltagszufriedenheit an Schulen für alle. Mit Lehrern und Schülern, die morgens gerne in die Schule gehen und mittags oder nachmittags vielleicht müde, aber dennoch zufrieden nach Hause kommen.

(Download des Briefes als PDF)

Hoffentlich zeigt der Brief Wirkung!

Alles weitere dazu in einer Pressemitteilung des Volksbegehrens für gute Schulen:

Ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei
Volksbegehren klagt gegen Behinderung durch die Landesregierung

Hannover, 3. November 2010. Professor Dr. Klaus Rosenzweig vertritt das “Volksbegehren für gute Schulen” vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg – gestern hat der hannoversche Rechtsanwalt und frühere Stadtdirektor der Städte Langenhagen und Rotenburg/Wümme die Klageschrift dort eingereicht. Die Initiatoren des Volksbegehrens wehren sich mit ihrer Klage gegen eine von der Landesregierung verfügte “Maßgabe” und verfolgen das Ziel, das Volksbegehren für uneingeschränkt zulässig zu erklären.

Fast vier Monate ließ sich die Landesregierung Zeit, um zu einer Entscheidung über das Volksbegehren zu kommen. Am 21. September stellte sie dann zwar die grundsätzliche Zulässigkeit fest, verband damit aber eine “Maßgabe”, also eine Auflage für das weitere Sammeln von Unterschriften. Diese Maßgabe bedeutet eine massive Behinderung des Volksbegehrens und stellt darüber hinaus ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei dar.

Die Maßgabe betrifft den Paragraphen 3 des von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurfes, in dem es um die Fortführung der Vollen Halbtagsschulen geht. Die Landesregierung argumentiert, dass das Volksbegehren damit in die verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltung der kommunalen Schulträger eingreife – eine nach Auffassung der Initiatoren unhaltbare Auslegung des Gesetzentwurfes. Konkret geht es der Landesregierung darum, dass Volle Halbtagschulen, die zwischen August 2002 und Juli 2010 aufgehoben oder mit anderen Schulen zusammengelegt wurden, nicht neu eingerichtet werden müssen – tatsächlich betrifft dieses Szenario in ganz Niedersachsen genau drei (!) Schulen.

“Uns Initiatoren geht es doch gar nicht darum, eine geschlossene Schule wieder einzurichten”, sagt Olaf Brokate, Elternvertreter aus Peine und einer der Initiatoren des Volksbegehrens. “Wir wollen die Wiederherstellung des Status ‘Volle Halbtagsschule’ für die Schulen erreichen, die bis 2010 existiert haben.”

In der jetzt eingereichten Klageschrift wird unter anderem argumentiert, dass es kaum möglich sei, Bürgerinnen und Bürgern die von der Landesregierung verlangte komplizierte Fassung des Gesetzentwurfes für das Volksbegehren verständlich zu machen. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2001 müssen an die Formulierungen eines Volksgesetzes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, solange nur das Ziel des angestrebten Gesetzes den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend deutlich gemacht wird. Die Kläger argumentieren weiter, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf unzulässig einschränke: Während das Volksbegehren Grundschulen und die Primarbereiche von Förderschulen als Volle Halbtagsschulen erhalten will, reduziert die Maßgabe den Gesetzentwurf allein auf die Grundschulen.

Mit dem Einreichen der Klageschrift beim Staatsgerichtshof beginnt für das Volksbegehren für gute Schulen die letzte Sechs-Monats-Frist, während der noch Unterschriften für den Gesetzentwurf gesammelt werden können. Diese Frist dauert voraussichtlich bis Mai 2011. Gesammelt wird weiterhin auf den bislang gültigen Unterschriftenbögen, da die Landesregierung auch festgestellt hat, dass ihre Maßgabe den Kern des Volksbegehrens unberührt lasse. Sollte der Staatsgerichtshof die Maßgabe der Landesregierung bestätigen, müssten neue Unterschriftenbögen gedruckt werden; mit einer Entscheidung des Gerichtes rechnen die Initiatoren allerdings nicht vor Mai 2011.

Bis heute haben mehr als 170.000 Menschen in ganz Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen unterschrieben. Wie breit angelegt der landesweite Rückhalt für diese Initiative von Eltern, Pädagogen und Erziehungswissenschaftlern ist, wird unter anderem daran deutlich, dass sowohl der Landesjugendring als auch die Rentnerinnen- und Rentnerpartei Niedersachsen das Volksbegehren unterstützen.

Hinweis: Zum Thema Oberschule gibt es einen aktuellen Beitrag im Varelblog.

Die NWZ (1, 2, 3) und Friebo berichten über die lokale Verankerung.

Morgen dann ist offizieller Auftakt in Varel.

Am morgigen Freitag, startet in Hannover das Volksbegehren für gute Schule in Niedersachsen. Das Volksbegehren verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

• Die Wiedereinführung des G9 als Regelfall – also eines Abiturs nach 13 Jahren – an allen Schulen mit Gymnasialer Oberstufe. Das betrifft im wesentlichen die Gymnasien und die Gesamtschulen. Den Schulen wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, einzelne Lerngruppen auch nach 12 Jahren zum Abitur zu führen.

• Weiterhin soll die Einrichtung von Gesamtschulen im ländlichen Raum erleichtert werden. Dazu wird die Mindestzügigkeit von fünf auf vier Klassen verringert. Bei besonderen Rahmenbedingungen sollen Gesamtschulen auch dreizügig eingerichtet werden können.

• Die Beibehaltung der Vollen Halbtagsgrundschulen (VHGS) als Pilotschulen für die künftige Gestaltung von Grundschulen.

Zum Auftakt stellen sich morgen die Pressesprecherin Andrea Hesse und drei der gesetzlichen Vertreter in der Landespressekonferenz im Niedersächsischen Landtag den Fragen der Journalisten. Daran abschließend versammeln sich die Initiatoren und zahlreiche prominente Unterstützer zu einer

Öffentlichen Unterzeichnung
unter den
Arkaden des Wirtschaftsministeriums
(Leinstraße 8, Hannover).

Für den Erfolg des Volksbegehrens gilt es innerhalb eines Jahres gut 600.000 Unterschriften zu sammeln. Sicherlich eine Herkulesaufgabe, zumal es sehr hohe formale Anforderungen an die Sammlung der Unterschriften gibt. Angesicht der altuellen Stimmungslage an den Schulen in den Niedersachsen bin ich aber sehr gute Dinge, dass das Volkbegehren gute Aussichten auf Erfolg hat.

Falls die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen, muss das Landesparlament das vorgeschlagene Gesetz beschließen oder es kommt zum Volksentscheid.

Zum Auftakt des Volksbegehrens hier im Nordwesten, habe ich als einer der neun gesetzlichen Vertreter MdB Karin Evers-Meyer, MdL Olaf Lies und den Bürgermeister der Stadt Varel Gerd-Christian Wagner gewinnen können. Außerdem werden Spieler unserer Handball-Bundesliga Mannschaft HSG Varel dabei sein:

Öffentliche Unterzeichnung
am
17. November, 18.00 Uhr in die
Manfred-Schmidt-Sporthalle Altjührden
(Altjührdener Straße 34, Varel-Altjührden).

Eltern und Unterstützer, die die Gelegenheit nutzen wollen, gleich zum Auftakt zu unterschreiben, sind herzlich  eingeladen, mit ihren Kindern ebenfalls in der Halle vorbei zu schauen.

]]> http://50hz.de/volksbegehren-fuer-gute-schulen-bildung-chancen-perspektiven/feed/ 3 http://50hz.de/schulpolitik-arroganz-der-macht/ http://50hz.de/schulpolitik-arroganz-der-macht/#comments Wed, 27 May 2009 10:44:31 +0000 Djure Meinen http://www.50hz.de/?p=1750 Gestern ging in Hannover die Anhörung zur geplanten Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes zu Ende. Anlass für die CDU-Fraktion im Landtag, eine kurze Pressemitteilung zu verfassen.

Der Text führt eindrücklich vor, wie man – entschuldigt bitte den rüden Ton – ein knappes “Leck mich!” auf über 1.000 Zeichen aufblähen kann. Eine Kunst, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte:

Nach Abschluss der zweitägigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss zeigte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zufrieden: ,,Dank der zahlreichen Stellungnahmen der Verbände haben wir das Schulgesetz umfangreich und intensiv erörtern können. Es ist gut, dass die Verbände konstruktiv mitgearbeitet haben und nicht dem Ruf nach einem Boykott gefolgt sind, wie von Teilen der Opposition angeregt. Die ausgewogenen lobenden und kritischen Argumente werden wir nun sorgfältig prüfen.

Eine erste Auswertung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So gab es eine überwiegende Zustimmung für eine weitergehende Zusammenarbeit von allgemein- und berufsbildenden Schulen, um die berufliche Orientierung zu verbessern.

Die Anhörung hat uns auch gezeigt, dass viele Missverständnisse vorliegen. Entgegen den Befürchtungen bleiben die integrativen Strukturen an den IGS auch nach der Einführung des Abiturs nach 12 Jahren erhalten. Auch haben die Vollen Halbtagsgrundschulen über ein Jahr Zeit, um zu geeigneten Lösungen unter Beibehaltung guter pädagogischer Konzepte zu kommen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir weiter gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrern und Verbänden für eine gute Bildung arbeiten können.”

Quelle

Zwar war ich bei der Anhörung nicht selbst zugegen, doch wird mir von Teilnehmern und Zuschauern  berichtet, dass die Verbände fast ausnahmslos massive Kritik an den Vorhaben der Regierungsfraktionen äußerten, die seitens der Vertreter von CDU und FDP mit demonstrativer Teilnahmslosigkeit verfolgt wurde. Beispielhaft hier einmal die Stellungnahme (PDF) des Landeselternrates. Die überwiegend kritische Haltung der Verbände wird auch durch Presseberichte bestätigt.

Angesichts dessen empfinde ich den vereinnahmenden Ton der CDU als ziemlich unverfroren.  Zu glauben, auf dieser Grundlage könne es eine gute Zusammenarbeit mit “Schülern, Eltern, Lehrern und Verbänden” geben, ist pure Arroganz der Macht. Welche Voraussetzungen für gute Zusammenarbeit zu schaffen wären, habe ich übrigens kürzlich hier einmal umrissen.

Zum anderen bietet die niedersächsische Schulpolitik ein so desolates Bild, dass man sich ihrer einfach annehmen muss. Im folgenden Text werfe ich einen Blick auf die Probleme des kommenden Schuljahres und biete einen Ausweg an, der nicht zuletzt von meinem Erfahrungen mit erfolgreichen Kommuniationsprinzipien im Internet geprägt ist.

Das kommende Schuljahr 2009/2010 wird grausam. Zumindest in Niedersachsen. Das Ausmaß der Unterrichtsausfälle vor allem an den Gymnasien war schon im laufenden Schuljahr dramatisch. Und wer die Zeichen aus den Schulen und aus der Schulbehörde richtig zu deuten weiß, dem muss klar sein, dass sich die Situation weiter verschärfen wird.

Die Gründe für die Situation sind vielfältig. Zu Beginn der 70iger Jahre mussten massenhaft Lehrer eingestellt werden, die nun innerhalb weniger Jahre aus dem Schuldienst ausscheiden. Dass dieses zum Problem werde würde, darauf weisen spätestens seit Mitte der 80er Jahr immer mal wieder besonnene Rechner hin. Reagiert hat die Schulpolitik nicht.

Statt rechtzeitig zu beginnen, die Kollegien zu verjüngen – was auch unter pädagogischen Gesichtspunkten richtig gewesen wäre -, wurde lieber abgewartet.

Während der Regierungszeit Schröder/Gabriel drohte die Situation erstmals zu eskalieren. Statt nachhaltiger Lösungen entschied man sich für ein Mittel, dass die heutige Lage noch weiter verschärft hat. Alle Lehrkräfte unter 50 sollten 10 Jahre lang ein wenig mehr arbeiten und die dann gut gefüllten Arbeitszeitkonten anschließend abfeiern dürfen.

Dass dies in eine Katastrophe führen musste, war allen Eingeweihten von Anfang an klar. Die Regierung Wulff ist dennoch erst aufgewacht, als es zu spät war. Die Idee, den Ausgleich der Arbeitszeitkonten vorerst auszusetzen, ist nicht nur am berechtigten Widerstand der Betroffenen gescheitert. Sie hat auch das letzte bisschen Vertrauen der Lehrerinnen und Lehrer in das Land als fürsorglichen Arbeitgeber zunichte gemacht.

Um die Katastrophe abzuwenden, benötigt das Land nun kurzfristig mindestens 1.500, wahrscheinlich eher 3.000 zusätzliche Lehrer.

Doch selbst wenn die Landesregierung bereit wäre, diese Lehrer einzustellen – sie ist es nicht -, würde das wenig nützen. Denn eigentlich will kaum jemand ernsthaft Lehrer werden. Wen wundert das, angesichts von Dienstherren, die Lehrer „faule Säcke“ (Schröder) heißen, Absprachen nicht einhalten (Heister-Neumann) oder per Machtwort jede Kritik abbügeln (Wulff)? Wer sich dennoch für den Lehrerberuf entscheidet, wird von allenfalls verschlimmbesserten Ausbildungsgängen ausgebremst und bekommt vor allem bei naturwissenschaftlichen Fächern regelmäßig attraktive Angebote aus der Industrie.

Für eine nachhaltige Lösung braucht es Dreierlei:

• Die seit Jahrzehnten überfällige Erkenntnis, dass gute Schulen mehr Geld kosten als der Finanzminister bereit ist herzugeben. Da brauchen wir ein Machtwort, verehrter Herr Wulff.
• Ein Einsehen darin, dass Lehrer einen immer komplexeren und belastenderen Beruf haben, der angemessen bezahlt werden muss. Wichtiger noch als das liebe Geld jedoch ist eine Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung. Lehrer brauchen mehr Zeit für Vorbereitung, Austausch mit Kollegen und soziale Arbeit.
• Und natürlich braucht es Zeit, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, die Ausbildungsgänge zu reformieren und junge Lehrer in Ruhe auszubilden.

Für die Probleme des kommenden Jahres nutzen diese Ansätze kaum. Das nächste Jahr wird nur zu schaffen sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Lehrer, Eltern und Schüler, Politik und Schulbehörde.

Lehrer müssten freiwillig mehr arbeiten, Eltern Unterrichtsausfall akzeptieren und Schüler müssen sich besonders anstrengen, um sich den nicht erteilten Stoff selbst zu erarbeiten.

Das alles wäre eine bittere Pille. Doch die wäre zu verdauen, wenn Aussicht auf ernsthafte Besserung besteht. Eine Aussicht, die sich seitens Politik und Schulbehörde vielleicht vermitteln ließe.

Dazu brauchen wir vor allem eine neue Basis des Vertrauens. Diese zu schaffen, beginnt mit einer schonungslosen Offenheit. Mit einem Bekenntnis, dass man im Land in den letzten Jahren zwar einiges bewegt, in Sachen Schulpolitik aber vollkommen versagt hat.

Dann müssen alle Fakten auf den Tisch. Die geschönten Zahlen und die Durchhalteparolen aus dem Ministerium nimmt ohnehin schon lange niemand mehr ernst. Auch das seit Jahrzehnten wiedergekäute Mantra von einer baldigen Besserung wegen sinkender Schülerzahlen will niemand mehr hören.

Weiterhin gilt es, sofort mit jedem Herumgemurkse am Schulsystem innezuhalten. Reformen binden nur zusätzliche Ressourcen und stiften immer neuen Unfrieden. Das aktuelle System ist nicht gut, aber es funktioniert zumindest leidlich.

Schließlich müsste Minister Möllring einen Nachtragshaushalt vorlegen, der deutliche Zuwächse in der Mittelfristigen Finanzplanung im Kultushaushalt festschreibt. Woher das Geld kommen soll? Keine Ahnung. Aber ich bin überzeugt, dass die Rettung des Bildungssystems mindestens ebenso wichtig ist, wie die Rettung des Bankensystems oder der Automobilindustrie. Billiger ist sie allemal.

Zu rechnen ist mit alledem leider nicht. Fehler einzugestehen ist keine Stärke von Politikern. Der Streit ums richtige Schulsystem ist ein vermeintlicher Wahlkampfschlager und Geld in Köpfe statt in Beton zu investieren, hört man allenfalls als Lippenbekenntnis.

Das nächste Schuljahr wird also grausam. CDU und FDP wird das hoffentlich dramatisch zusetzen. Und Wulff wird sich von Merkel nach der Bundestagswahl hoffentlich fragen lassen müssen, wieso sie sich weiter mit einem Vizekanzler Steinmeier herumschlagen muss.

In Deutschland ist Muñoz vor allem wegen seiner  im Anschluss an seine Bereisung 2006 geäußerten Kritik am in konservativen nach wie sakrosankten dreigliedrigen Bildungssystem.

Ich persönlich bin kein grundsätzlicher Gegner der Dreigliedrigkeit, halte jedoch das Festhalten  an einer Trennung der Bildungsgänge nach nur vier Grundschuljahren für den schwerwiegendsten Fehler im deutschen Bildungssystem.

Man darf gespannt sein, in welche Richtung die Diskussion in Oldenburg gehen wird:

Bildung ist ein Recht und keine Ware
Ort: Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3, 26121 Oldenburg
Termin: Sonntag, 7. Juni 2009, 11 bis 13 Uhr

Weitere Infos in diesem Flyer (PDF).

Nicht zuletzt wegen der Initiative unseren Netzwerkes für den Erhalt und den Ausbau der Vollen Halbtagsgrundschulen (Blog, Community), dürfte es in letzter Zeit kaum einen öffentlichen Auftritt gegeben haben, an dem sie sich nicht mit protestieren Eltern auseinandersetzen musste.

Morgen (18. Mai) wäre erneut Gelegenheit, mit Ihr Hase und Igel zu spielen. Auf einer von der NWZ organisierten Podiumsdiskussion trifft sie auf

• Guillermo Spreckels, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen
• Bernd Siegel, Vorsitzender des Elternverbands für Gesamtschulen und
• Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats

Moderiert wird die Veranstaltung vom landespolitischen Korrespondenten der Nordwest-Zeitung, Marco Seng.

Ort der Veranstaltung ist das Oldenburger Kulturzentrum PFL in der Peterstraße 3 und los geht es um 19.00 Uhr.

Ich bin sehr gespannt auf den Verlauf des Abends, der übrigens auch live ins Internet übertragen werden wird.

Weit über 1.000 Menschen hat das Organisationsteam um Olaf Brokate (Hainwaldschule Vöhrum) und Sandra Brinkmann (Grundschule Lunestedt) am vergangenen Mittwoch auf Hannover Straßen versammelt, um für eine nachhaltig gesicherte Qualität der niedersächsischen Grundschulen zu streiten.

Der unermüdliche Einsatz von Sandra und Olaf, dem gesamten Organisationsteam sowie vielen Helfern in den Regionen wurde mit dieser machtvollen Demonstration und dem anschließenden schwersten Gang des  David McAllister eindrucksvoll belohnt. Politisch sind wir zwar (noch) kaum weiter, aber wir werden uns nicht vorwerfen müssen, uns nicht für unsere Kinder engagiert zu haben.

Auch der Nordwesten war – wenn auch vergleichsweise spärlich – in Hannover vertreten. Aus Büppel und Apen machten sich jeweils ca. 30 Eltern, Großeltern und Kinder auf den Weg. Die Büppeler wurden dabei aus Wiesmoor (Grundschule Ottermeer) und Schortens (Grundschule Jungfernbusch) unterstützt.

Dank eines in zeitlichen Dingen vorsichtigen Busfahrers kamen wir als Erste am Busbahnhof in Hannover an und hatten so den großen Spaß, mitzuerleben, wie unser Zug immer länger wurde. Danach ging es eindrücklich lärmend durch den Lister Tunnel in Richtung Innenstadt bis zum Opernplatz zur Zwischenkundgebung.

Nach meiner Eröffnung heizte Olaf Brokate dort der Landesregierung mächtig ein und Jochen tom Wörden formulierte abschließend unser Forderungen im Detail. Im Anschluss ging es weiter Richtung Landtag zur Abschlussversammlung am Wirtschaftsministerium. Bis zum Landtag selbst durfte nur eine kleine von Daniela Behrens und Olaf Lies über die Bannmeile gelotste Gruppe verdringen.

Dort schien es zunächst, als wolle die CDU das Feld den Grünen und der SPD überlassen. Doch schließlich stellten sich David McAllister und Berd Althusmann doch unseren kritischen Fragen. Neue Argumente hatten sie keine. Im Gegenteil: Nach wenigen kritischen Fragen bleibt nicht viel mehr als das Finanzargument. Die CDU will sich besser ausgestattete Grundschulen schlicht nicht leisten.

Ein Argument übrigens über das ich gerne mit mir streiten lassen. Aber dazu müsste es offen vorgebracht und nicht mit konstruierten Argumenten verschleiert werden. Und dann ließe sich endlich über das reden, worum es gehen sollte: Schwerpunktsetzung.

Für die Büppeler war der Tag nach der Auflösung der Demonstration noch nicht ganz zu Ende. Nach erfrischendem Eis durften wir aus Einladung von Olaf Lies sogar in den Landtag und konnte dort ihm und dem Wilhelmshavener Abgeordneten Uwe Biester auf den Zahn fühlen. Was für die Erwachsenen mehr als spannend war, wirkte auf meine Tochter überraschend beruhigend. Sie hat die Runde in den Landtagskatakomben schlicht verschlafen.

Für mich persönlich war der Tag in Hannover schlauchend aber auch motivierend. Das große Engagement so vieler Eltern für gute Grundschule hat es verdient, von Erfolg gekrönt zu werden. Ich bleibe mit der mir zur Verfügung stehenden Zeit am Ball.

Weitere Fotos gibt es hier, einen sicher nicht vollständigen Pressespiegel hier. Wer tiefer einsteigen will, dem sei ein Mitgliedschaft in unserem mixxt-Netzwerk empfohlen.

Ich bin davon unmittelbar betroffen, da meine Tochter in Büppel eine VHGS besucht. Das innovative Konzept dieser Schule steht durch die vollkommen überflüssige und langfristig kontraproduktive Sparmaßnahme der Landesregierung auf dem Spiel.

Wir in Büppel wollen uns das nicht einfach so gefallen lassen und rufen die Initiative zum Erhalt der Vollen Halbtagsgrundschulen ins Leben.

Nachdem das gestern beschlossen war, habe ich über Nacht ein WordPress-Blog für die Initiative aufgesetzt und erste Inhalte eingestellt. Zudem versuche ich, die Kommunikation über ein mixxt-Netzwerk zu koordinieren. Ich bin selbst gespannt, wie gut das funktioniert.

Das Blog heißt übrigens Sieben Prozent, weil ca. sieben Prozent der Grundschulen in Niedersachsen VHGS sind.