Viel schwerer als die Enttäuschung über den guten Kerl “Kalle” wiegt jedoch, dass auch wohl auch morgen wieder nirgendwo zu lesen sein wird, dass die 11 “Getreuen” aus der Vareler SPD-Fraktion endlich zur Besinnung gekommen sind. Ist das Verblendung? Oder verzweifelt tiefe Verstrickung? Für Varel ist es auf jeden Fall eine schwere Last.

Derweil gibt es einen neuen Versuch, den Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen zu trommeln. Mir will nicht recht einleuchten, warum man gegen eine solche Sitzung sein könnte. Es geht ja nicht darum, Funke fertig zu machen, sondern darum, ihn nachhaltig aus allen Positionen zu entfernen, in denen er seine Pflichten in ähnlicher Weise missachten könnte, wie beim OOWV.

Aufmerksam zu verfolgen gilt es wohl auch den Neustart beim OOWV. Das Programm des designierten Verbandsvorstehers hört sich ganz gut an. Hoffentlich hat er Kraft, Mut und Zeit, diesen Weg bis zu Ende zu gehen und bspw. am Ende auch zu fragen, ob es einen solchen Verband zur Produktion (!) von Trinkwasser überhaupt braucht.

Ich würde sagen, lassen wir die Staatsanwälte arbeiten und wenden uns der Zukunft zu.

Derweil sei das im jüngsten Friebo abgedruckte und inzwischen online verfügbare Interview mit Karl-Heinz Funke zum Lesen empfohlen.

Ich hatte hier ja kürzlich noch eine Lanze für Funke gebrochen. Angesichts seiner aktuellen öffentlichen Einlassungen, bin ich mir meiner damaligen Einschätzung jetzt jedoch nicht mehr so sicher.

Uneigentlich ist es ein wenig komplizierter. Dass die über Jahrzehnte von Funke eingenordeten Genossen der Varerler SPD-Fraktion Seit an Seit stehen würden, war kaum anders zu erwarten. Leider gibt es jedoch in der Niedersachsen-SPD eine – wie Michael Ahlers für die Braunschweiger Zeitung treffend analysiert – Gemengelage, die Funke in die Karten spielt.

Und was in aller Welt reitet eigentlich die hiesige Kreis-CDU in Person von Hans-Werner Kammer, sich möglicherweise aus der Sache heraushalten zu wollen? Eine Frage immerhin, die auch Kammers Parteifreunde in Varel und Schortens umtreibt.

Abschließend noch eine kurzer Blick in die Presse:

• Selbst in Stuttgart redet man inzwischen über uns. Schlecht zudem. Schade, dass es so weit kommen muss.
• Im Hamburger Abendblatt (Kostenlos via Google) kommt es für “Kalle” ganz besonders Dicke. Zum einem macht man ihn zum Ostfriesen, der für Ostfriesland (!) streitet. Zum anderen kommt ausgerechnet sein Intimfeind Bernd Köhler von der SDV umfangreich zu Wort.
• Die NWZ titelt heute Duin fordert Rücktritt Funkes. Bei genauerem Hinsehen ist “fordern” jedoch ein starkes Wort angesichts Duins wachsweicher Einlassungen. Der Landesgeschäftsführer Michael Rüter laviert im Abendblatt ebenfalls weiter herum.
• Die Sache mit den 405,70 DM tut unser trinkfester Schönredner jetzt als Versehen ab.
• Der Friebo schließlich hat in Sachen Hof Bakenhus noch einmal genau nachgefragt. Ganz mit rechten Dingen ist es bei den von Funke vermittelten Fahrten nach Ahlhorn offenbar nicht zugegangen. Inwieweit das justiziabel ist, werden vielleicht die Staatsanwälte aus Osnabrück klären können.

Für weitere Hintergründe sei auf das Spezial der NWZ verwiesen.

Nachtrag: NDR und Radio Bremen melden übereinstimmend, dass Funke auch nach diesem Wochenende nicht zurücktreten will. Zuvor hatte Olaf Lies wohl fünf Stunden mit ihm verhandelt. Dessen Langmut ist bewundernswert. Ich hätte weder Muße noch sähe ich Anlass für Verhandlungen.

Übrigens, liebe Macher beim Abendblatt in Hamburg. Euer heutiger Artikel war durchaus lesenswert. Ich hätte meinen Leser glatt empfohlen, für den Artikel ein paar Cent auszugeben. Das geht in Eurem Abomodell aber leider nicht. Was bleibt mir also übrig, das zu Empfehlen, was ihr Diebstahl und ich einen kleinen Trick nenne.

Die taz stellt nun aufgrund von Belegen aus dem Jahr 1994 unter dem Titel Trinkfest und zahlungsunwillig fest, dass Funke gar den gleichen Fehler zum wiederholten Male begeht: Feste feiern und andere Zahlen lassen.

Die Kreis-SPD bereitet unterdessen die Abwahl von Funke (1, 2) als Kreistagsvorsitzendem vor. Ein Prozess, bei dem die SPD erneut kräftig Feder lassen wird, der aber wohl ohne Alternative ist. Wenn einer wie Funke untergeht, muss offenbar gleich der halbe Dampfer sinken.

Nachtrag: Die Landes-SPD hält sich vornehm zurück. Was für ein Hühnerhaufen.

Nachtrag II: Inzwischen hat auch die NWZ die Story der taz aufgegriffen. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das über die Ticker geht.

Nachtrag III: Der NDR-Bericht über die gemeinsame Sitzung von SPD Varel mit Olaf Lies. Bezeichnend, dass offenbar fast nur Fraktionsmitglieder zugegen waren.

Nachtrag IV: Oh. Das Neue Deutschland analysiert. Wohl leider zutreffend.

Doch anstatt in Kenntnis dieser Praxis und in seiner Verantwortung für die Geschicke des OOWV eine grundlegende Revision der “guten Gewohnheiten” des Verbandes anzuschieben, nimmt Funke den Zuschuss mal eben mit.

Selbst als er im Dezember 2009 zunächst durch Aufsichtsgremien und dann durch die Presse mit der fragwürdigen Zahlung erneut konfrontiert wird, erkennt er seinen Fehler nicht. Statt dessen wird in der Verbandsversammlung abgewiegelt und gegenüber der Öffentlichkeit verweist man auf den “Vorstandsbeschluss”.

Für mich ergibt sich daraus nur eine Schlussfolgerung: Funke ist seinem Amt als Vorsteher des OOWV nicht nur nicht gerecht geworden, er hat es geradezu karikiert. Da genügt es kaum, das Amt niederzulegen und sich zu entschuldigen. Natürlich muss Funke – wie von seiner Partei auf Kreisebene gefordert – auch seine anderen Ämter niederlegen. Denn liegt es nicht nahe, dass er im Aufsichtsgremium der EWE und als Kreistagsvorsitzender in gleicher Weise ungeeignet ist?

Seine Genossen im Vareler Rat jedoch ficht das alles nicht an. Sie stehen hinter ihm und sprechen von Vorverurteilung. Das kann ja wohl nur bedeuten, dass man das Bekannt Gewordene und Zugegebene erst dann als relevant erachtet, wenn ein Staatsanwalt oder gar Richter auf Untreue erkennt. Oder glaubt man weitere Verdächtigungen, etwa mit Bezug auf den Hof Bakenhus, müssten sich erst erhärten?

Wie tief muss man eigentlich ins System Funke verstrickt sein, um nicht zu erkennen, dass die rechtliche Beurteilung der Vorgänge vollkommen unerheblich ist? Und wie skrupellos ist es, die eigene Fraktion in dieser aussichtslosen Situation noch einmal für sich einzuspannen und sie damit möglichweise endgültig in den Abgrund zu reißen?

Mehr zur Sache findet sich in einem Spezial der NWZ.

So zitiert etwa das Jeversche Wochenblatt den Kreisvorsitzen Olaf Lies, MdL mit den Worten…

“‘Ich halte es nicht für möglich, dass Funke sein Amt als Kreistagsvorsitzender weiter innehat.’”
Quelle: Jeversches Wochenblatt

In einem weiteren Artikel der Zeitung (nicht online) zeigt sich Lies irritiert über Funkes Aussage, seine Mandate stünden nicht zur Disposition, sie seien ihm schließlich vom Wähler verliehen worden. Lies sagt dazu:

“Immerhin hat der Wähler gar keine Möglichkeit, ihm diese [die Mandate] zu entziehen.”
Quelle: Jeversches Wochenblatt

Ebenfalls auf Distanz geht laut Jeverschem Wochenblatt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ulrike Schlieper. Sie gewährt Funke Bedenkzeit über die Feiertage. Wenn dann aber keine deutlichen Signale kommen, will sie handeln:

“Wir werden nicht abwarten, bis andere etwas unternehmen.”
Quelle: Jeversches Wochenblatt

Und selbst der Landrat Sven Ambrosy lässt sich in dem Artikel mit den Worten, “Alle erwarten, dass er [Funke] was macht”, zitieren.

In der Wilhemshaver Zeitung schließlich kommt der nie um deutliche Worte verlegene Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Schortens, Peter Torkler zu Wort. Dort heißt es unter anderem:

“Es gehe nicht mehr darum, weiteren politischen Schaden von Karl-Heinz Funke, sondern Schaden von der Partei abzuwenden, so Torkler. Der zarte Aufbau des Vertrauengewinns nach vielen Tiefs im Ansehen bei den Bürgern dürfe nicht wieder zerstört werden.”
Quelle: Wilhelmshavener Zeitung

Funke ficht das alles offenbar nur wenig an. Die NWZ berichtet morgen, dass er erst im nächsten Jahr entscheiden will. Offenbar sucht er noch nach einem Weg, seinen Verbleib in der Politik abzusichern.

Man darf gespannt sein, wie die Öffentlichkeit auf dieses Ansinnen reagiert. Immerhin zeichnet sich laut HAZ (nicht online) und Neuer Presse inzwischen ab, dass Funke und sein Geschäftsführer schon in der Verbandsversammlung Anfang Dezember an die Zahlungen anlässlich der Silberhochzeit “erinnert” worden waren und trotzdem weiter versucht haben, diesen Umstand zu verschleiern.

Von dem Prüfungsorganen angemahnte Unregelmäßigkeiten waren laut HAZ gegenüber der Verbandssammlung als Zahlungen an Bürger, die wegen Kanalbauarbeiten “besänftigt” werden mussten, abgetan worden.

Nachtrag: Die Berichterstattung der NWZ ist mittlerweile online (1, 2, 3).

Dazu die aktuelle Presse:

• NWZ: Funke zur NWZ: “Ich habe einen Fehler gemacht”
• NWZ: Über Zukunft in Ruhe nachdenken
• NWZ: Funke muss Geld nicht an Kreis abgeben
  (Thema: Hätte Funke seine Vergütung für das Ehrenamt an den Kreis weitergeben müssen.)
• Wilhelmshavener Zeitung: SPD fordert Verzicht auf Kreistagsvorsitz
• NDR: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Funke
• Neue Presse: SPD geht in Affäre um Silberhochzeit auf Distanz zu Funke
  (Thema u.a.: Zahlung an Funke war möglicherweise gestückelt, um sie zu vertuschen.)
• Bild: Ex-Minister Funke: Verdacht auf Untreue!

Und hier noch eine sehr differenzierte fast freundschaftliche und am Ende doch vernichtende Betrachtung zum Abstieg Funkes in vorher nicht zu ahnende Tiefen von Bernhard Fokken in seinen Leer_Zeichen.

Und weiter geht’s:

• Neue Presse: Funke täuschte seinen Wasserverband
  (Thema: Haben Funke und Blohm die Verbandsversammlung hinters Licht geführt?)

Am Anfang des Jahres – damals noch stellvertretender Bürgermeister seiner geliebten Heimatstadt – war Funke zwar nicht allseits beliebt, doch selbst bei erbitterten Gegnern ein weithin wegen seiner Kantigkeit und Gradlinigkeit geschätzter Politiker.

Seit heute darf man mit Fug und Recht behaupten, dass er kaum noch tiefer abstürzen kann. Als Bürgermeister abgewählt, ohne großen Erfolg im Bestreben, seine Gegner kalt zu stellen, juristisch in einer peinlichen Posse unterlegen und als hochbezahlter Verbandsvorsteher aus dem Amt gejagt. Zur Krönung entzieht ihm nun auch die ihm sonst durchaus gewogene Heimatzeitung jede Unterstützung. Instinktlos nennt ihn heute im Leitartikel (!) der Chefredakteur Rolf Seelheim.

Fast schon nebensächlich erscheint da, dass – wie der Friebo erfahren hat – der Kreisvorsitzende der SPD MdL Olaf Lies

“ihm in einem persönlichen Gespräch und auch schriftlich geraten [hat], zu überlegen, ob dieser Sachverhalt nicht auch Auswirkungen auf seine Mandate in der Kommunalpolitik haben sollte.”

Ist es nicht traurig zu beobachten, wie Politiker immer wieder auf den letzten Metern ihrer Karriere alles auf Spiel setzen?

Die Hintergründe zum Rücktritt als Verbandsvorsteher dokumentiert die NWZ in ihrer heutigen Ausgabe (1, 2).

Nachtrag (kleiner Pressespiegel):

• taz: Korruption: Kein ganz normales Fest
• HAZ: Früherer Agrarminister Funke stolpert über 8000-Euro für Silberhochzeit
• NWZ: Staatsanwalt ermittelt beim OOWV
• NWZ: Rücktritt logische Konsequenz

Nachtrag: Unbedingt auch die Kommentare bei der NWZ lesen. Das ist gar zu köstlich ;).