Im Ortsverein Varel wurde der Bürgermeister Wagner – er ist dort Mitglied – wohl gefragt, “Bist Du noch unser Bürgermeister?” Die Antwort ist nicht überliefert, aber sie hätte wohl lauten können: “Es kommt darauf an!” Darauf nämlich, wie die Frage gemeint war.

Es besteht kein Zweifel, dass Wagner sein Amt im Sinne aller Vareler zu führen versucht. In diesem Sinne, ist er natürlich auch der Bürgermeister der SPD-Mitglieder. Wenn die SPD jedoch glaubt, Wagner müsse der Bürgermeister nur der SPD und nicht “der anderen” sein, sind sie sicherlich an den falschen geraten. Und es zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des Bürgermeisteramtes.

In diesem Sinne lesenwert ist auch der Leserbrief (online) von Rudolf Behrens.

Inhaltlich ist das Ansinnen der SPD, die Stelle des Ersten Stadtrats weiterhin unbesetzt zu lassen, kaum nachvollziehbar. Seit der ersten Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Varel, wird dieser von einem Ersten Stadtrat unterstützt.

Erst seit der Wahl des letzten Ersten Stadtrats Gerd-Christian Wagner zum Bürgermeister vor drei Jahren, hat es dieser auf sich genommen, quasi zwei Jobs gleichzeitig zu machen. Ein Zustand, der auf der Dauer sowohl der Gesundheit des Bürgermeisters wie auch seinem Amt schaden zufügen wird. Es ist höchste Zeit, dem jetzt ein Ende zu bereiten.

Das Vorgehen der SPD ist daher als politische Strategie zu werten. Spätestens seit dem Machtverlust der SPD in Varel ist endgültig klar, dass mit diesem Bürgermeister – trotz seiner SPD-Mitgliedschaft – Schluss ist mit dem System Funke.

Offenbar hofft man noch auf dessen Renaissance nach den nächsten Wahlen. Mit einem durch Überlastung geschwächten Bürgermeister – so scheint man zu spekulieren – steigt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios.

Doch jetzt den Rechtsweg einzuschlagen, da sich abzeichnet, dass man weder die Reihen der derzeit ja sehr bunten Ratsmehrheit aufbrechen kann, noch das Thema in der Öffentlichkeit sonderlich verfängt, markiert die politische Bankrotterklärung der SPD.

Und nun scheitert sie auch noch vor Gericht.

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Ich hatte hier kürzlich auf einen Artikel im Friesländer Boten hingewiesen. Darin ging es um ernst zu nehmende Hindernisse für den Bau der Küstenautobahn A22. Die Story war in sofern von neuer Qualität, als dass auch die Behörden das Hindernis “faktisches EU-Vogelschutzgebiet”  inzwischen  weitgehend anerkennen und bereits alternative Planungen vornehmen.

Inzwischen hat – auf mein Drängen?! – auch der Gemeinnützige das Thema aufgegriffen. In dem Artikel vom letzten Sonnabend wird jedoch nur über das nicht mehr ganz neue Gutachten der Naturschutzverbände und die darauf aufbauende Hoffnung der Autobahngegner berichtet. Der Nachrichtenwert für NWZ-Leser war damit eher gering. Das hatte nämlich schon im August in ihrer Zeitung gestanden.

Warum die NWZ nicht über die Position der Planungsbehörden schreibt, bleibt schleierhaft. Der Friebo hatte schließlich seine Quellen offen gelegt. Eine Überprüfung der Fakten wäre also ein Leichtes gewesen.

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Eine journalistisch überwiegend merkwürdige Rubrik im Gemeinnützigen ist das sogenannte Echo. Eigentlich eine gute Idee. Nicht immer können alle Betroffenen eines Themas für einen Artikel befragt werden. Wenn die Redaktion später wesentliche Positionen per Pressemitteilung erreichen, finden diese ihren Platz im Echo.

Allzu oft ist das Echo im Gemeinnützigen jedoch Abladestelle für großkopferte Einlassungen im Stile besserer Leserbriefe. Frei nach dem Motto: Eigentlich ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.

Am jüngsten Echo lässt sich sehr schön aufzeigen, was ich damit konkret meine: Am Freitag, 09. Oktober berichtete der Gemeinnützige über die anstehende Wahl des Ersten Stadtrates. Normalerweise streitet die Politik bei solchen Besetzungen darüber, wer die Position bekleiden soll. In Varel gibt es mit der SPD jedoch eine Fraktion, die in Frage stellt , ob die Stelle überhaupt besetzt werden muss. Diese ablehnende Haltung ist weithin bekannt und wurde in dem Bericht vom Freitag erneut mit zwei Sätzen gewürdigt. Natürlich kam auch die Gegenposition der anderen Fraktionen zu Sprache – mit einem Satz.

Dennoch sah sich jemand – in diesem Fall Karl-Heinz Funke – bemüßigt, die Position der SPD noch einmal zu untermauern und schaffte es schon am nächsten Tag ins Echo auf die Seite Eins des Gemeinnützigen. Darin untermauert Funke die SPD-Position, bemüht das “Das war ja noch nie da”-Mantra und wirft ein paar Zahlen in den Raum.

Dass Funke Position bezieht, ist ihm nicht vorzuwerfen. Warum er dafür soviel redaktionellen Raum bekommt, ist jedoch kaum nachvollziehbar. Die grundsätzliche Position der SPD, deren (inzwischen einfaches) Mitglied Funke ist, stand schon am Vortag im Blatt. Die genannten Zahlen stehen (ungepüft?) im Raum. Und von welcher Relevanz sie sind, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Und wenn denn Funkes Position so wichtig ist, warum hatte sie dann nicht am Freitag Platz im ursprünglichen Artikel?

Und nun?

Im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten und manchem Grünen glaube ich nicht, dass die kommende Legislatur eine fortgesetzte Katastrophe wird. Einiges könnte sogar besser werden.

In der Gesundheitspolitik etwa, wo CDU und SPD  zwei taugliche Konzepte so lange verrührt haben bis nur noch Gesundheitsfond übrig war. Oder in der Steuerpolitik, wo die FDP hoffentlich für radikale Entrümpelung und die CDU wahrscheinlich weiterhin – für mehr oder weniger?! – sozialen Ausgleich sorgen wird.

Sollte zudem Sabine Leutheuser-Schnarrenberger tatsächlich das Justizressort übernehmen, ist das gegenüber dem Status Quo ein Fortschritt. Natürlich ist fraglich, ob bestehende Freiheitsbeschränkungen wie die Netzsperren oder die Vorratsdatensicherung aufgehoben werden können. Die Schäubles in der CDU werden jedoch einen deutlich schwereren Stand als unter Brigitte Zypries haben.

Außerdem freue ich mich auf Westerwelle im Außenamt. Zu sagen hat er da sowieso nicht viel. Denn den Job macht Angie bekanntlich selbst ganz gerne. Erst recht angesichts Guidos beschränkter Kompetenzen. Lustig wird jedoch, das Wehklagen aus der bayrischen Provinz zu vernehmen, wenn Guido mit seinem First Gentlemen auf Auslandsreise geht. Ein besseren Botschafter für schwule Normalität kann man sich kaum wünschen.

Um andere Politikfelder muss man sich allerdings wirklich sorgen machen.

Die Verlängerung der Laufzeiten auch der ältesten Atomreaktoren ist wahrscheinlich. Das ist nicht gut, könnte jedoch gleichzeitig Planung und Bau neuer Kohlekraftwerke ausbremsen. Leider aber auch den Ausbau regenerativer Energiequellen.

Ebenso dürfte der auch unter der großen Koalition kaum gebremste Straßenbau weiteren Vorschub bekommen. Die überflüssige und für unsere Region schädliche A22 wird also wieder wahrscheinlicher.

Auch in der Bildungspolitik ist allenfalls Stillstand zu erwarten. Wenn die FDP Steuersenkungen durchsetzt, werden die ohnehin knappen Mittel der Länder kaum für Mehrausgaben für bessere Bildung ausreichen. Und die CDU wird sich mit allen Mitteln an die vierjährige Grundschule und das gegliederte Schulsystem klammern.

In der Gesamtschau werden sich einige mir persönlich wichtige Themen in den nächsten vier Jahren in die falsche Richtung entwickeln. Aber immerhin wird es wieder eine Richtung geben. Nach vier Jahren großem Geschwurbel schon fast ein Wert an sich.

Vier Jahre also. Und welche Perspektiven gibt es für danach?

Die Sozialdemokratie ist am Ende. Mag sein, dass sich die SPD irgendwann neu sortiert hat. Doch ob vier Jahre dafür reichen? Dass jetzt ausgerechnet der längst abgemeldete gewichtige Sigmar als Heilsbringer aufs Schild gehoben wird, lässt jede Hoffnung auf schnelle Regeneration schwinden. Da scheint es schon realistischer, dass sich die populistische Linke auch im Westen zu einer ernst zu nehmenden Partei mausert.

Ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, dass mit rot-rot-grünen Bündnissen in den nächsten Jahren zukunftsfähige Politik möglich sein soll. Ebenso schwer ist vorstellbar, dass SPD und FDP in einer Ampel-Koalition zueinander finden. Liegen doch die Positionen bei den für beide Parteien wichtigen Wirtschaftsfragen denkbar weit auseinander.

Die Grünen sollten daher jetzt in der Opposition deutlich zu machen, was unter ihrer Beteiligung anders laufen könnte. Mit Jamaika würde am Atomausstieg nicht gerüttelt, Verkehrsinvestitionen könnten in Richtung Schiene gelenkt werden und im Bildungsbereich könnten Grüne, FDP und Fortschrittliche in der CDU, den Strukturkonservativen ein paar Zähne ziehen. Auch über eine grundlegende Steuerreform wäre wohl zu reden. Natürlich unter etwas anderen Vorzeichen.

Das aus meiner Sicht beste einigermaßen realistische Ergebnis für die Wahl in vier Jahren, wäre die Möglichkeit einer schwarz-grünen Mehrheit ohne die FDP. Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf Jamaika wird einlassen müssen. Viele Grüne werden dazu so manche Kröten schlucken müssen. Die Diskussionen darum werden hart, wie erste Reaktionen auf die Jamaika-Entscheidung im Saarland zeigen. Doch mir erscheint das allemal besser, als eine Zusammenarbeit mit dem roten Lager.

Weitere Positionen zum Wahlausgang, die ich für bedenkenswert halte, finden sich im Altonablog, bei Wolfgang und – mal was ganz Exotisches – beim Kanzlerbiographen Volker Resing in den Westfälischen Nachrichten.

Vorsicht: Volker wählt möglicherweise CDU und darf sich dennoch als mein bester Freund schätzen ;-)

Die mit ihrer Oppositionsrolle hadernde SPD-Fraktion glaubte dann im März, den Sperrvermerk populistisch für sich ausschlachten zu müssen. Von Unverantwortlichkeit war die Rede, von Misstrauen gegenüber der Feuerwehr, von Gefahren für die Sicherheit. Im Rat hatte die SPD jedoch keinen Erfolg.

Inzwischen ist klar: Der Sperrvermerk hat wohl geholfen, eine Menge Geld zu sparen. Die Feuerwehr konnte sich noch zu ein paar Abstrichen durchringen und auf der Angebotsseite gab es ebenfalls Bewegung. Die Mehrheit im Feuerwehrausschuss hat dies zum Anlass genommen, den Sperrvermerk löschen zu lassen. Die Feuerwehr bekommt nun im nächsten Jahr ein neues Auto und im Haushalt bleiben 23.000 Euro stehen.

Der SPD-Fraktion jedoch scheint dieses Ergebnis den Spaß am Thema Feuerwehr verdorben zu haben. Wie (nur) der Friebo berichtet fehlten in der Sitzung des Feuerwehrausschusses sowohl der Fraktionsvorsitzende Alfred Müller als auch Karl-Heinz Funke. Auch ihre Stellvertreter im Ausschuss waren nicht zugegen. Die SPD-Fraktion glänzte somit bis auf den Ausschussvorsitzenden Olaf Fianke durch Abwesenheit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Der SPD geht es schlicht darum, einen Bewerber im Spiel zu halten, bei dem um ein paar Ecken der öffentlich-rechtlich verfasste OOVW im Hintergrund steht. Begründung: Die Vergabe an den anderen – rein privaten – Investor käme einem Verkauf gleich.

Die übliche Leier also: Privat will Gewinne machen (böse), der Staat tut hingegen Gutes. Für diese These finden sich immer ein paar Unterstützer. Dabei ist der vom OOWV ins Rennen geschickte Bewerber genauso privat verfasst, wie der andere nun zwischen Zeilen schlecht gemachte. So privat sogar, dass der OOVW – so hört man – noch nicht einmal für dessen Bonität bürgen kann bzw. darf.

Der SPD bleibt es ja unbenommen, sich gegen die Vergabe einer Dienstleistungskonzession an einen privaten Investor auszusprechen. Dazu müsste sie allerdings das Vergabeverfahren insgesamt stoppen. Europäisch auszuschreiben und das Verfahren dann so zu steuern, dass am Ende doch eine öffentlich-rechtlich Lösung steht, ist nicht vorgesehen.

Oder geht es doch nur um einen Gefallen für einen Fraktionskollegen, der für seinen OOWV schleichend ein neues Geschäftsfeld erschließen möchte? Dann wäre ja alles gut. Beteuert dieser Kollege doch gerne, er würde seine Heimatstadt über alles lieben. Was soll da noch schief gehen?

Irgendwie erweckt der Text den Eindruck, die spannende Aufgabe im Team von Steinmeier sei mit täglich zwei Stunden Folterkammer verbunden. Und ob es zu der Ehre Steinmeier im Wahlkampf helfen zu können, wirklich noch der Ehre in Funkes Fußstapfen zu treten, bedurft hätte? Ich weiß nicht.

Aber ach, das zugehörige Interview ist ja ganz gelungen. Von mir heißt es auf jeden Fall, “Herzlichen Glückwunsch Frau Evers-Meyer.” Das werden aufregende 59 Tage mit hoffentlich gutem Ende für Sie und ihre SPD. Viel Erfolg!

Da ist zunächst dieses Interview. Es mag ja auch am Fragensteller und dessen wenig wohlwollender Aufbereitung der Antworten gelegen haben. Doch eigentlich ist Hans Begerow nicht dafür bekannt, es der SPD besonders schwer zu machen.

Wie auch immer. Für die SPD-Fraktion gibt es offenbar nur noch ein Thema: Die Hoffnung auf den baldigen Parteiausschluss der vermeintlichen Parteirebellen und die Beschädigung ihres nicht mehr folgsamen Bürgermeisters. Dabei verstricken sie sich inzwischen so weit in ihrer Argumentation, dass man das Gesagte kaum noch versteht. Und inhaltlich herrscht Leere.

Auch die zweite Posse zielt auf den Bürgermeister: Es geht um das Ansinnen der HSG Varel – Varels mitreißend spielende Handballer – die Leistungen der inzwischen geschlossenen Touristeninformation zu übernehmen. Eine unbestritten charmante Idee, die jedoch bislang erst grob ausgearbeitet scheint.

Es dürfte durchaus im Sinne der Initiatoren sein, den bislang im Wesentlichen aus dem geschätzten Förderbedarf bestehenden Antrag (noch) nicht zur Entscheidung an die Gremien weiterzureichen. Die zu Recht auf eisernes Sparen eingeschworene Ratsmehrheit hätte ohne schlüssiges Konzept wohl eher abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD suggeriert jedoch per Pressemitteilung, die HSG sei beim Bürgermeister aufgelaufen. In diesem Fall sogar mit einem gewissen Erfolg in der NWZ. Wer möchte, kann diesen Artikel durchaus so lesen, als habe der Bürgermeister die Sache verpatzt. Dabei haben wir es aus Sicht der Verwaltung mit einer grundsätzlich positiv zu wertenden Idee zu tun, die nach wie umgesetzt werden könnte. Doch jetzt hat ja die SPD erst mal für verhärtete Fronten gesorgt. Schade!

Tja! Und dann ist da noch die Sache mit dem Bäderbetrieb. Varel verfügt neben einem Hallenbad in der Stadt über ein wunderschönes Spaßbad im noch schöneren Kurort in Dangast. Wie für die meisten Bäder gilt auch hier, die Einnahmen sind ein Fliegenschiss im Vergleich zu den Kosten. Deshalb soll geprüft werden, ob der Betrieb des Bades per Dienstleistungskonzession möglicherweise privatisiert werden kann.

Das Verfahren dazu ist komplex, da europaweit ausgeschrieben werden musste, doch mittlerweile gibt es immerhin zwei potentielle Bewerber. Diese sollten nun im zuständigen Ausschuss auf ihre wirtschaftliche Eignung geprüft werden. Für die Bewerber eine heikle Angelegenheit, denn ein negativer Ausgang könnte – öffentlich gemacht – einem Bewerber bspw. bei Banken durchaus Probleme bereiten.

Die Namen der Bewerber werden daher normalerweise nur in nicht öffentlicher Sitzung genannt. Ich bin durchaus ein Freund von mehr Öffentlichkeit in der Ausschuss- und Ratsarbeit. Dass jedoch ausgerechnet die SPD ausgerechnet an dieser Stelle nun eine öffentliche Sitzung eingefordert hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Zum einen widerspricht das allen Gepflogenheiten und zudem war die SPD in der Vergangenheit nicht für übertriebene Offenheit bekannt. Mal abgesehen davon, dass Öffentlichkeit an dieser Stelle des Verfahrens von eher untergeordneter Bedeutung ist.

Die Diskussion darüber ist inzwischen müßig, denn die Namen sind in der NWZ längst öffentlich geworden. Wer da wohl geplaudert hat?

Indirekt als Bieter im Spiel ist der OOWV. Dieser öffentlich-rechtliche Wasserversorger ist beliebt für seine jahrzehntelange Versorgung der Region mit bestem preisgünstigen Trinkwasser. Umstritten ist hingegen das jüngere Geschäft mit der Abwasserbehandlung. Das gilt auch für Varel, deren Kläranlage der OOWV seit einem strittigem Verkauf betreibt und wo es kürzlich gewissermaßen zu einer Gebührenerhöhung kam.

Chef des OOWV – offiziell heißt das Verbandsvorsteher – ist Karl-Heinz Funke. Ratsherr, Mitglied im Verwaltungsausschuss, (nur noch) stellvertretendes Mitglied im für Dangast zuständigen Ausschuss und hier im Blog schon des Öfteren erwähnt.

Ich vermag nicht zu beurteilen, ob das frühe Bekanntwerden der Bieternamen dem OOVW nutzen oder schaden wird. Beides hätte jedoch irgendwie die SPD mit ihrem Dran an die Öffentlichkeit zu verantworten.

Auch will ich hier keineswegs unterstellen, dass Funke seinen Einfluss im Rat zum Vorteil des OOWV einsetzt. Dass er sich jedoch in der NWZ als Verbandsvorsteher zum laufenden Verfahren äußert, ist zumindest ungeschickt. Der politische Anstand gebietet es aus meiner Sicht, die Presse in so einem Fall an einen der zahlreichen Vertreter oder den Geschäftsführer des Verbandes zu verweisen.

Wie lange will sich die SPD in Friesland und Niedersachsen die Vareler Vorgänge eigentlich noch mit ansehen. Immerhin steht eine Bundestagswahl an, bei der jede Stimme zählt. Gibt es in dieser Partei wirklich keine Mechanismen, aus dem Ruder laufende Ortsvereine zur Räson zu rufen? Hat wirklich niemand den Mut endlich zu sagen, “Kalli, holl op!”

Für das Protokoll bleibt noch festzuhalten, dass der Nordwesten leider ein trauriges Bild in Sachen Netzpolitik abgibt. Von neun Abgeordneten aus den Wahlkreisen 25, 27, 28 und 29 – das ist die Region, die ich im weitesten Sinne meine Heimat nennen würde – hat nur eine gegen die Netzsperren gestimmt:

CDU:

• Hans-Werner Kammer: ja
• Thomas Kossendey: nicht abgegeben
• Holger Ortel: ja

SPD:

• Karin Evers-Meyer: ja
• Gesine Multhaupt: ja
• Garrelt Duin: ja

GRÜNE:

• Thea Dückert: Enthaltung
• Thilo Hoppe: Enthaltung

FDP:

• Angelika Brunkhorst: nein

Das Abstimmungsverhalten der CDU ist nicht weiter überraschend. Enttäuschend finde ich, dass sich @GarreltDuin offenbar wider besseren Wissens dem Fraktionszwang unterworfen hat. Ebenfalls traurig macht mich, dass die beiden Grünen aus der Region, zu den Enthaltern gehören.

Das einzige Nein aus dem Nordwesten stammt also aus der FDP. Doch soll ich deswegen jetzt vielleicht FDP wählen. Wohl kaum. Zum einen unterstelle ich der FDP, dass sie mit dem absehbar folgenlosen Nein recht bequem die wenigen verbliebenen Linksliberalen in der Partei besänftigen wollte, zum anderen bezieht die FDP in der Umwelt-, Infrastruktur und Atompolitik für mich untragbare Positionen.

Ich bin mal gespannt wie sich das mit den Piraten entwickelt. Vielleicht ist die Zeit ja reif für eine sechste Partei im Bundestag.

Nachtrag: Beinahe hätte ich es vergessen. Ich wollte noch meine Hochachtung für Jochen Borchert zum Ausdruck bringen, der – wohl nach intensiver Beratung im Familienkreise ;-) – als einziger aus der Fraktionsdisziplin der CDU ausgeschert ist.