Und dennoch empfinde ich das, was da heute Abend passiert, als einen feierlichen Akt, den man gar nicht genug würdigen kann. Die 25.000 Einwohner Varels haben in freien Wahlen 32 Frauen und Männer bestimmt, die jetzt 5 Jahre lang ganz wesentlich daran mitwirken können, wie sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt. Diese 32 Ratsleute gestalten sich heute Abend selbst den Rahmen, in dem sie ihre Aufgabe wahrnehmen wollen. Gibt es ein stärkeres Symbol für das Wesen der Demokratie?

Dass ich einer der 32 sein darf, empfinde ich als einen der schönsten Aufträge, die ich bislang wahrnehmen durfte. Gleichzeitig habe ich Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung. Um ehrlich zu sein: Ich bin ziemlich aufgeregt. Und ich bin gespannt, wie ich in ein oder zwei Jahren über den Rat und mein Mandat denke.

Der Rat der Stadt Varel war in den letzten Jahren manchmal Ort unschöner Auseinandersetzungen, die zu vielen Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt haben. Seine neue Zusammensetzung spiegelt diese Zerrissenheit in gewisser Weise wieder. Dennoch zeichnet sich mit der Zusammenarbeit von SPD und CDU eine stabile Basis für die Ratsarbeit ab. Teile der Opposition kritisieren diese Stabilität und trauern um die Chance auf wechselnde Mehrheiten. Ich sehe das anders: Es wird mit der großen Koalition sicher nicht einfach, grüne Akzente zu setzen. Aber ohne verlässliche Verhältnisse wäre es wohl eher noch schwieriger.

“Meine” Grünen werden im Vareler Rat eine Fraktion unter dem bewährten Vorsitz von Walter Langer bilden. Unsere Fraktion hat darüber hinaus mit den beiden Ratsherren der BBV eine Gruppe gebildet, deren Vorsitz ich übernehme.

Sofern alles läuft, wie geplant, werde ich als Beigeordneter dem Verwaltungsausschuss angehören. Außerdem dem Planungsausschuss, dem Werksausschuss des Eigenbetriebs Dangast sowie als Vertreter weiteren Ausschüssen.

Alles in allem ziemlich viel Arbeit und zeitliche Belastung, der allerdings nicht nur die vermeintliche Ehre sondern auch eine monetäre Entschädigung gegenübersteht. Je nach nach Sichtweise, wird mancher diese als üppig empfinden. Andere aber auch als mickrig. Ich selbst habe mir darüber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Ich habe mir jedoch vorgenommen, über die Entschädigungszahlungen regelmäßig Rechenschaft abzulegen und so für Transparenz zu sorgen.

Transparenz wird ohnehin ein wichtiger Aspekt meiner Arbeit im Rat sein. Ich werde hier, überwiegend aber drüben im Varelblog über meine Arbeit und die Arbeit des Rates berichten, soweit dies über die Berichterstattung der Presse hinaus notwendig erscheint und die rechtlichen Vorgaben dies erlauben. Sollte jemand den Eindruck gewinnen, dass ich diese Selbstverpflichtung vernachlässige, bitte ich ich schon mal jetzt höflich darum, mir auf die Füße zu treten.

Wenn wir uns nicht verzählt haben, waren es 317 Zeichner, die in den ersten drei Monaten unterschrieben haben. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das gut 1.200 Unterschriften. Das reicht noch nicht ganz, um das Soll von 10 Prozent in Varel zu erfüllen. Für neuen Schub sorgt aber vielleicht das Vernetzungstreffen am 25. Februar.

Da man bekanntlich in eigener Sache nicht allzu viel schreiben soll, verweise ich hier für weitere Informationen auf den ausführlichen Artikel in der NWZ von heute.

(Dieser Beitrag ist ursprünglich im Blog für Varel erschienen. Um die Diskussion nicht zu zerfasern, sind die Kommentare daher hier geschlossen.)

Es handelt sich um den ersten Haushalt, den die Mehrheit aus Jamaika-Gruppe und die SDV federführend beraten hat. Nicht zuletzt deshalb widmet das Blog für Varel dem Haushalt 2010 einen eigenen Schwerpunkt. Alle einschlägigen Artikel findet man dort unter Themen|Haushalt.

Darüber hinaus wird das Blog für Varel live aus dem Ratssaal berichten.

Seine Heimatstadt Oberhausen ist total pleite. So pleite, dass immer mehr Aufgaben einfach nicht mehr erledigt werden können. Das findet Frank verdammt ärgerlich. Auch deshalb, weil es scheinbar unabänderlich ist. Eine Verbesserung der Finanzlage der Stadt ist kaum zu erwarten. Und wer außer der Kommune sollte Bäder betreiben, Straßen flicken und den Nahverkehr sicherstellen.

Aber vielleicht kann man ja doch etwas tun. Einfach mit den eigenen Händen und einfachen Werkzeugen. Allein wäre das jedoch weder amüsant noch erfolgversprechend. Man müsste gemeinsam etwas tun. Und genau das will Frank jetzt organieren.

Ist das eine vernünftige Idee? Passt das nur zu großen Städten oder ginge das auch in Varel? Mein Freund und Netzwerkkollege Christian de Vries zumindest scheint elektrisiert.

Statt sich still zu trollen, schreibt er noch einmal eines seiner berüchtigten Faxe. Von  “pauschalen Unterstellungen und Verurteilungen” ist darin die Rede. Von Verfolgung seiner Familie durch die Medien. Von einer Kampagne, die nicht mehr zu ertragen sei. Was für eine schräge Wahrnehmung von Realität durch einen – angeblichen – Medienprofi, angesichts erdrückender Faktenlage und selbst von schärfsten Kritikern regelmäßig wiederholten Lobes für die Lebensleistung.

Wie kann man in Funkes Lage ernsthaft noch die Schuld bei anderen suchen? Für die Vorgänge beim OOWV (verschleierte Rechnungen, eigenmächtige Gehaltserhöhungen, offenkundige Irreführung von Vorstandskollegen und Verbandsversammlung) lassen doch nur zwei Deutungsmuster zu:

Entweder Funke war mit der Aufgabe des Verbandsvorstehers hoffnungslos überfordert. Was jedoch auch bedeutete, dass er zumindest in den letzten Jahren als kommunalpolitischer Strippenzieher für Varel eine Fehlbesetzung war. Weder Funke noch seine Anhänger werden dieser Interpretation zustimmen wollen.

Oder – so die wahrscheinlichere Erklärung – Funke hat sein “System” in den letzten Jahren ersten hoffnungslos überreizt und zweitens schamlos für sich und seine “Getreuen” ausgenutzt.

Für seinen Abgang also gebührt Funke keineswegs Respekt, wie seine Vareler SPD-Fraktion glaubt verkünden zu müssen. Im Gegenteil: Spätestens mit seinem Fax an den NDR hat er jeden Anspruch auf Respekt vorerst verwirkt.

Dies vorausgeschickt, stellt sich ja nun die Frage, wie die SPD in Varel und Friesland nun eigentlich weitermachen möchte.

Im Kreistag sitzen mit Rudi Böcker und Funkes Nachrücker Bernd Köhler zwei SPD-Mitglieder, die wegen ihrer Zugehörigkeit zur SDV-Fraktion im Vareler Rat nach aktueller Beschlusslage nicht der SPD-Fraktion angehören können. Zudem steht gegen die beiden und ihre vier Fraktionskollegen in Varel ein ungeklärtes Parteiordnungsverfahren im Raum. Hintergrund ist – man erinnere sich – vor allem das Aufbegehren gegen Funke.

Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, den Spieß umzudrehen? Sollte die Kreis-SPD nicht vielleicht überlegen, ob die Mitgleider der SDV-Fraktion mit ihrer kritischen Haltung nicht der natürliche Partner in Varel ist? Müsste man nicht fragen, ob Funkes immer noch treue Vasallen, diejenigen sind, die nun das Feld räumen müssen?

So bedauerlich es erscheinen mag: Mit Funkes Rücktritt ist ein Akt des Dramas zu Ende. Bis zum Schlussapplaus ist für die SPD noch ein weiter Weg zu gehen.

Viel schwerer als die Enttäuschung über den guten Kerl “Kalle” wiegt jedoch, dass auch wohl auch morgen wieder nirgendwo zu lesen sein wird, dass die 11 “Getreuen” aus der Vareler SPD-Fraktion endlich zur Besinnung gekommen sind. Ist das Verblendung? Oder verzweifelt tiefe Verstrickung? Für Varel ist es auf jeden Fall eine schwere Last.

Derweil gibt es einen neuen Versuch, den Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen zu trommeln. Mir will nicht recht einleuchten, warum man gegen eine solche Sitzung sein könnte. Es geht ja nicht darum, Funke fertig zu machen, sondern darum, ihn nachhaltig aus allen Positionen zu entfernen, in denen er seine Pflichten in ähnlicher Weise missachten könnte, wie beim OOWV.

Aufmerksam zu verfolgen gilt es wohl auch den Neustart beim OOWV. Das Programm des designierten Verbandsvorstehers hört sich ganz gut an. Hoffentlich hat er Kraft, Mut und Zeit, diesen Weg bis zu Ende zu gehen und bspw. am Ende auch zu fragen, ob es einen solchen Verband zur Produktion (!) von Trinkwasser überhaupt braucht.

Derweil sei das im jüngsten Friebo abgedruckte und inzwischen online verfügbare Interview mit Karl-Heinz Funke zum Lesen empfohlen.

Ich hatte hier ja kürzlich noch eine Lanze für Funke gebrochen. Angesichts seiner aktuellen öffentlichen Einlassungen, bin ich mir meiner damaligen Einschätzung jetzt jedoch nicht mehr so sicher.

Allzu lange wird das aber hoffentlich nicht mehr dauern, denn die anstehenden Aufgaben sind ernst zu nehmend. Hinter den Kulissen wird – wie man hört – derzeit kräftig am Haushalt geschraubt. Das Ergebnis dürfte angesichts von Altlasten und neuen Einnahmeausfällen kaum begeistern. Doch gleichzeitig wird deutlich, dass Varel noch nicht vollends handlungsunfähig ist.

Wie sie den verbliebenen Handlungsspielraum gestalten wollen, war eine der Fragen, die der Bürgermeister der Stadt Varel Gerd-Christian Wagner und sein ganz frisch ins Amt eingeführter Erster Stadtrat Dirk Heise heute anlässlich des Neujahrsempfangs der CDU im Saal des Waisenhauses zu beantworten hatten.

Ich habe die beiden jeweils gut 20-minütigen Reden mitgeschnitten und stelle sie hier zum Nachschauen und Nachhören bereit. Ich finde beide Beiträge durchaus zuhörenswert, da sie einen Blick auf die programmatische Ausrichtung der nun zweiköpfigen Führungsspitze Varel werfen.

Zum Einstieg seiner Rede, zeigte sich übrigens, dass der SPD-Bürgermeister Wagner immer noch ein wenig mit “seiner” CDU fremdelt. Aber nur noch so wenig, dass ich nicht mal rechtzeitig die Kamera bereit hatte, um das einzufangen.

Nachtrag: Eine Zusammenfassung des Empfangs von Anne Wöbken steht heute in der NWZ.

Doch anstatt in Kenntnis dieser Praxis und in seiner Verantwortung für die Geschicke des OOWV eine grundlegende Revision der “guten Gewohnheiten” des Verbandes anzuschieben, nimmt Funke den Zuschuss mal eben mit.

Selbst als er im Dezember 2009 zunächst durch Aufsichtsgremien und dann durch die Presse mit der fragwürdigen Zahlung erneut konfrontiert wird, erkennt er seinen Fehler nicht. Statt dessen wird in der Verbandsversammlung abgewiegelt und gegenüber der Öffentlichkeit verweist man auf den “Vorstandsbeschluss”.

Für mich ergibt sich daraus nur eine Schlussfolgerung: Funke ist seinem Amt als Vorsteher des OOWV nicht nur nicht gerecht geworden, er hat es geradezu karikiert. Da genügt es kaum, das Amt niederzulegen und sich zu entschuldigen. Natürlich muss Funke – wie von seiner Partei auf Kreisebene gefordert – auch seine anderen Ämter niederlegen. Denn liegt es nicht nahe, dass er im Aufsichtsgremium der EWE und als Kreistagsvorsitzender in gleicher Weise ungeeignet ist?

Seine Genossen im Vareler Rat jedoch ficht das alles nicht an. Sie stehen hinter ihm und sprechen von Vorverurteilung. Das kann ja wohl nur bedeuten, dass man das Bekannt Gewordene und Zugegebene erst dann als relevant erachtet, wenn ein Staatsanwalt oder gar Richter auf Untreue erkennt. Oder glaubt man weitere Verdächtigungen, etwa mit Bezug auf den Hof Bakenhus, müssten sich erst erhärten?

Wie tief muss man eigentlich ins System Funke verstrickt sein, um nicht zu erkennen, dass die rechtliche Beurteilung der Vorgänge vollkommen unerheblich ist? Und wie skrupellos ist es, die eigene Fraktion in dieser aussichtslosen Situation noch einmal für sich einzuspannen und sie damit möglichweise endgültig in den Abgrund zu reißen?

Mehr zur Sache findet sich in einem Spezial der NWZ.