Artikel mit dem tag: VBSchulNds
Schulpolitik »
Volksbegehren will Staatsgerichtshof anrufen
Das von mir mit vertretene Volksbegehren für gute Schulen hat mitlerweile die Unterstützung von fast 150.000 Bürgern aus Niedersachsen gewonnen. Das ist knapp ein Viertel der erforderlichen gut 610.00 Unterschriften. Mit diesen Zahlen im Rücken und mindestens noch sechs Monaten Zeit erscheint es nicht ganz unrealistisch, dass das Volksbegehren noch zum Erfolg wird.
Vorher steht jedoch erst einmal Ärger ins Haus. Die Landesregierung hat nach langen Beratungen gestern beschlossen, dass das Volksbegehren zwar grundsätzlich zulässig ist, will eine Fortführung jedoch nur unter Auflagen genehmigen.
Konkret geht es um den § 3 des …
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Das Volksbegehren für gute Schulen kommt voran
Das von mir als gesetzlicher Vertreter unterstützte Volksbegehren für gute Schulen hat im März einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht. Nach den jüngsten Zahlen des Landeswahlleiters liegen ihm jetzt insgesamt 47.211 gültige Unterschriften vor.
Besonders erfreulich sind die Fortschritte in der Region. So hat es Wilhelmshaven quasi aus dem Stand innerhalb eines Monats auf 462 Unterschriften geschafft. Aus Friesland stammen jetzt 662 nach zuvor 196 Unterschriften vor. Damit liegen wir hier am westlichen Jadebusen im guten Mittelfeld (vgl. Karte).
Die Steigerungsrate darf aber natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Unterschriften …
Schulpolitik, Vom Jadebusen »
Volksbegehren übergibt erste 317 Unterschriften
Gestern war ich im Rathaus, um für das Volksbegehren für gute Schulen dem Bürgermeister die ersten Unterschriften aus Varel zu übergeben.
Wenn wir uns nicht verzählt haben, waren es 317 Zeichner, die in den ersten drei Monaten unterschrieben haben. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das gut 1.200 Unterschriften. Das reicht noch nicht ganz, um das Soll von 10 Prozent in Varel zu erfüllen. Für neuen Schub sorgt aber vielleicht das Vernetzungstreffen am 25. Februar.
Da man bekanntlich in eigener Sache nicht allzu viel schreiben soll, verweise ich hier für weitere Informationen auf …
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Volksbegehren Schulen: Termine
Für das Volksbegehren Schulen gibt es heute zwei wichtige Termine in unserer Region. Nachdem wir das Volksbegehren in Friesland medienwirksam auf die Spur geschoben haben, folgt heute das Ammerland. Auf Initiative des Kreiselternrates treffen sich interessierte Eltern und Vertreter aus der Politik in der Realschule Bad Zwischenahn, um ihre Unterstützung für das Volksbegehren zu bekunden:
Öffentliche Unterzeichnung des Volksbegehrens
am
08. Dezember, 18.30 Uhr in die
Realschule Bad Zwischenahn
(Humboldstraße 1d, 26160 Bad Zwischenahn).
Ich werde dort sein und kurz in Hintergründe und die recht komplexen Formalia des Volksbegehrens einführen.
Und auch in Varel gibt heute eine …
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Volksbegehren: Pressecho zum Auftakt in Varel
Unsere Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren für gute Schulen findet überwiegend positives Echo in der regionalen Presse. Bereist gestern berichtet der Regionalsender Radio Jade ausführlich. Die Sendung ist teilweise auch online nachzuhören.
Heute steht ein großer Bericht in der NWZ, der – dafür herzlichen Dank – auf einen Beitrag hier im Blog verlinkt.
Nebenbei: Wie bitteschön – liebe Gemeindeziege – soll ich denn angesichts dieses Teasers (Bild) künftig das Lächeln der Damen auf der Straße verstehen. Mitleidig, wissend,… ?!


