Alles weitere dazu in einer Pressemitteilung des Volksbegehrens für gute Schulen:

Ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei
Volksbegehren klagt gegen Behinderung durch die Landesregierung

Hannover, 3. November 2010. Professor Dr. Klaus Rosenzweig vertritt das “Volksbegehren für gute Schulen” vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg – gestern hat der hannoversche Rechtsanwalt und frühere Stadtdirektor der Städte Langenhagen und Rotenburg/Wümme die Klageschrift dort eingereicht. Die Initiatoren des Volksbegehrens wehren sich mit ihrer Klage gegen eine von der Landesregierung verfügte “Maßgabe” und verfolgen das Ziel, das Volksbegehren für uneingeschränkt zulässig zu erklären.

Fast vier Monate ließ sich die Landesregierung Zeit, um zu einer Entscheidung über das Volksbegehren zu kommen. Am 21. September stellte sie dann zwar die grundsätzliche Zulässigkeit fest, verband damit aber eine “Maßgabe”, also eine Auflage für das weitere Sammeln von Unterschriften. Diese Maßgabe bedeutet eine massive Behinderung des Volksbegehrens und stellt darüber hinaus ein Lehrstück in Sachen Haarspalterei dar.

Die Maßgabe betrifft den Paragraphen 3 des von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgelegten Gesetzentwurfes, in dem es um die Fortführung der Vollen Halbtagsschulen geht. Die Landesregierung argumentiert, dass das Volksbegehren damit in die verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltung der kommunalen Schulträger eingreife – eine nach Auffassung der Initiatoren unhaltbare Auslegung des Gesetzentwurfes. Konkret geht es der Landesregierung darum, dass Volle Halbtagschulen, die zwischen August 2002 und Juli 2010 aufgehoben oder mit anderen Schulen zusammengelegt wurden, nicht neu eingerichtet werden müssen – tatsächlich betrifft dieses Szenario in ganz Niedersachsen genau drei (!) Schulen.

“Uns Initiatoren geht es doch gar nicht darum, eine geschlossene Schule wieder einzurichten”, sagt Olaf Brokate, Elternvertreter aus Peine und einer der Initiatoren des Volksbegehrens. “Wir wollen die Wiederherstellung des Status ‘Volle Halbtagsschule’ für die Schulen erreichen, die bis 2010 existiert haben.”

In der jetzt eingereichten Klageschrift wird unter anderem argumentiert, dass es kaum möglich sei, Bürgerinnen und Bürgern die von der Landesregierung verlangte komplizierte Fassung des Gesetzentwurfes für das Volksbegehren verständlich zu machen. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2001 müssen an die Formulierungen eines Volksgesetzes keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, solange nur das Ziel des angestrebten Gesetzes den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend deutlich gemacht wird. Die Kläger argumentieren weiter, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf unzulässig einschränke: Während das Volksbegehren Grundschulen und die Primarbereiche von Förderschulen als Volle Halbtagsschulen erhalten will, reduziert die Maßgabe den Gesetzentwurf allein auf die Grundschulen.

Mit dem Einreichen der Klageschrift beim Staatsgerichtshof beginnt für das Volksbegehren für gute Schulen die letzte Sechs-Monats-Frist, während der noch Unterschriften für den Gesetzentwurf gesammelt werden können. Diese Frist dauert voraussichtlich bis Mai 2011. Gesammelt wird weiterhin auf den bislang gültigen Unterschriftenbögen, da die Landesregierung auch festgestellt hat, dass ihre Maßgabe den Kern des Volksbegehrens unberührt lasse. Sollte der Staatsgerichtshof die Maßgabe der Landesregierung bestätigen, müssten neue Unterschriftenbögen gedruckt werden; mit einer Entscheidung des Gerichtes rechnen die Initiatoren allerdings nicht vor Mai 2011.

Bis heute haben mehr als 170.000 Menschen in ganz Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen unterschrieben. Wie breit angelegt der landesweite Rückhalt für diese Initiative von Eltern, Pädagogen und Erziehungswissenschaftlern ist, wird unter anderem daran deutlich, dass sowohl der Landesjugendring als auch die Rentnerinnen- und Rentnerpartei Niedersachsen das Volksbegehren unterstützen.

Hinweis: Zum Thema Oberschule gibt es einen aktuellen Beitrag im Varelblog.

Die NWZ (1, 2, 3) und Friebo berichten über die lokale Verankerung.

Morgen dann ist offizieller Auftakt in Varel.

Am morgigen Freitag, startet in Hannover das Volksbegehren für gute Schule in Niedersachsen. Das Volksbegehren verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

• Die Wiedereinführung des G9 als Regelfall – also eines Abiturs nach 13 Jahren – an allen Schulen mit Gymnasialer Oberstufe. Das betrifft im wesentlichen die Gymnasien und die Gesamtschulen. Den Schulen wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, einzelne Lerngruppen auch nach 12 Jahren zum Abitur zu führen.

• Weiterhin soll die Einrichtung von Gesamtschulen im ländlichen Raum erleichtert werden. Dazu wird die Mindestzügigkeit von fünf auf vier Klassen verringert. Bei besonderen Rahmenbedingungen sollen Gesamtschulen auch dreizügig eingerichtet werden können.

• Die Beibehaltung der Vollen Halbtagsgrundschulen (VHGS) als Pilotschulen für die künftige Gestaltung von Grundschulen.

Zum Auftakt stellen sich morgen die Pressesprecherin Andrea Hesse und drei der gesetzlichen Vertreter in der Landespressekonferenz im Niedersächsischen Landtag den Fragen der Journalisten. Daran abschließend versammeln sich die Initiatoren und zahlreiche prominente Unterstützer zu einer

Öffentlichen Unterzeichnung
unter den
Arkaden des Wirtschaftsministeriums
(Leinstraße 8, Hannover).

Für den Erfolg des Volksbegehrens gilt es innerhalb eines Jahres gut 600.000 Unterschriften zu sammeln. Sicherlich eine Herkulesaufgabe, zumal es sehr hohe formale Anforderungen an die Sammlung der Unterschriften gibt. Angesicht der altuellen Stimmungslage an den Schulen in den Niedersachsen bin ich aber sehr gute Dinge, dass das Volkbegehren gute Aussichten auf Erfolg hat.

Falls die erforderlichen Unterschriften zusammen kommen, muss das Landesparlament das vorgeschlagene Gesetz beschließen oder es kommt zum Volksentscheid.

Zum Auftakt des Volksbegehrens hier im Nordwesten, habe ich als einer der neun gesetzlichen Vertreter MdB Karin Evers-Meyer, MdL Olaf Lies und den Bürgermeister der Stadt Varel Gerd-Christian Wagner gewinnen können. Außerdem werden Spieler unserer Handball-Bundesliga Mannschaft HSG Varel dabei sein:

Öffentliche Unterzeichnung
am
17. November, 18.00 Uhr in die
Manfred-Schmidt-Sporthalle Altjührden
(Altjührdener Straße 34, Varel-Altjührden).

Eltern und Unterstützer, die die Gelegenheit nutzen wollen, gleich zum Auftakt zu unterschreiben, sind herzlich  eingeladen, mit ihren Kindern ebenfalls in der Halle vorbei zu schauen.

]]> http://50hz.de/volksbegehren-fuer-gute-schulen-bildung-chancen-perspektiven/feed/ 3 http://50hz.de/verband-grundschule-plus-gegruendet/ http://50hz.de/verband-grundschule-plus-gegruendet/#comments Tue, 01 Sep 2009 10:28:40 +0000 Djure Meinen http://www.50hz.de/?p=2356 Der eine oder andere wird sich erinnern: Ich war mit vielen anderen im Frühjahr und Sommer diesen Jahres für bessere Grundschulen in Niedersachsen aktiv. Wir haben viele bewegt, einen Teilerfolg errungen und sind am Ende bitter enttäuscht worden.

Über weite Strecken waren wir mit unserer spontanen, weitgehend selbst organisierenden Protestform sehr glücklich. Als es jedoch in den parlamentarischen Prozess ging, mussten wir leider draußen bleiben. Als nicht verfasste Organisation hatten wir keine Chance, zu den Anhörungen zugelassen zu werden.

Spätestens da wuchs bei einigen der Wunsch, einen neuen Verband zu gründen, der sich vor allem um die Belange der Grundschulen bemüht. Einen solchen gab es nämlich im Gegensatz zu Verbänden für weiterführende Schulen tatsächlich nicht.

Am letzten Mittwoch haben wir den Wunsch in die Tat umgesetzt. Der Verband heißt Grundschule plus – Zukunft der Bildung. Gründungsmitglieder sind Sandra Brinkmann (Hollen), Olaf Brokate (Peine), Ursula Buchwald-Wachendorf (Engeln), Anita Deetje (Heerstedt), Djure Meinen (Varel), Arnold Plesse (Lunestedt) und Hans-Jörg Sorkalla (Peine).

In den Vorstand gewählt wurden Olaf Brokate (Vorsitzender), Djure Meinen (Vorsitzender), Sandra Brinkmann (stellvertretende Vorsitzende) und Hans-Jörg Sorkalla (Schatzmeister).

Hans-Jörg Sorkalla (von links), Sandra Brinkmann, Djure Meinen, Olaf Brokate

Sitz des Vereins wird Hannover sein, die Geschäftsstelle ist bei mir in Varel.

Ich werde in den nächsten Tagen die Gemeinnützigkeit beantragen und ein Konto einrichten. Die Eintragung in Hannover wird parallel aus Peine organisiert. Wer Mitglied werden möchte, melde sich bitte bei mir. Sobald wir Beitrittsformulare haben, kann es los gehen.

Ach, ja: Eine Domain (www.grundschulePLUS.de) haben wir auch schon. Die verweist jedoch derzeit noch auf das VHGS-Netzwerk bei Mixxt.

… und doch haben wir am Ende verloren.

Am Dienstag haben CDU und FDP das niedersächsische Schulgesetz geändert. Damit ist für die Landesregierung der Weg frei, die Vollen Halbtagsschulen auf dem Verordnungswege in Verlässliche Grundschulen umzuwandeln. Niedersachsen landet damit vorläufig auf einem der letzten Plätze bei der Unterrichtsversorgung an Grundschulen.

Wer angesichts dessen – und vieler weiterer von Panik geprägter Sparmaßnahmen – weiterhin das Wort vom “Bildungsland” im Munde führt, macht sich schlicht lächerlich.

Aber jede Niederlage hat auch ihr Gutes: Die Proteste haben gezeigt, dass sich Eltern nicht alles gefallen lassen. Unser Netzwerk hat inzwischen über 300 Mitglieder, an einzelnen örtlichen Veranstaltungen haben mehrere hundert Menschen teilgenommen, in Hannover haben weit über 1.000 Menschen demonstriert.

Ich bin guter Dinge, dass der Protest nicht so schnell versiegen wird. Ein ziemlich motivierter Haufen Aktiver wird nach den Sommerferien einen Verband für Grundschuleltern und ihre Unterstützer gründen. Dieser Verband wird dieser und kommenden Landesregierungen in Sachen Grundschulpolitik auf die Finger schauen. Er wird kritischen Fragen stellen und wo nötig lautstark und nachhaltig protestieren.

Es stehzu hoffen, dass sich viele Eltern in die Arbeit des Verbandes einbringen. Mit ein wenig Glück und Mühe dürfte es gelingen, dass die Bildungspolitiker aus CDU und FDP ihre Ignoranz noch einmal bereuen werden.

Wie oft müssen wir uns eigentlich noch die immer gleichen – eilig erst nach der längst gefallenen Entscheidung gegen das Modell der Vollen Halbtagsgrundschule zusammengestoppelten – Halbwahrheiten anhören?

Lieber Karl-Heinz Klare. Sie sind viel zu klug, um an diese Märchen zu glauben. Oder wirkt die Autosuggestion bei Ihnen so schnell.

Hallo? Pharmaindustrie? Bitte helft!

Der Text führt eindrücklich vor, wie man – entschuldigt bitte den rüden Ton – ein knappes “Leck mich!” auf über 1.000 Zeichen aufblähen kann. Eine Kunst, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte:

Nach Abschluss der zweitägigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss zeigte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zufrieden: ,,Dank der zahlreichen Stellungnahmen der Verbände haben wir das Schulgesetz umfangreich und intensiv erörtern können. Es ist gut, dass die Verbände konstruktiv mitgearbeitet haben und nicht dem Ruf nach einem Boykott gefolgt sind, wie von Teilen der Opposition angeregt. Die ausgewogenen lobenden und kritischen Argumente werden wir nun sorgfältig prüfen.

Eine erste Auswertung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So gab es eine überwiegende Zustimmung für eine weitergehende Zusammenarbeit von allgemein- und berufsbildenden Schulen, um die berufliche Orientierung zu verbessern.

Die Anhörung hat uns auch gezeigt, dass viele Missverständnisse vorliegen. Entgegen den Befürchtungen bleiben die integrativen Strukturen an den IGS auch nach der Einführung des Abiturs nach 12 Jahren erhalten. Auch haben die Vollen Halbtagsgrundschulen über ein Jahr Zeit, um zu geeigneten Lösungen unter Beibehaltung guter pädagogischer Konzepte zu kommen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir weiter gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrern und Verbänden für eine gute Bildung arbeiten können.”

Quelle

Zwar war ich bei der Anhörung nicht selbst zugegen, doch wird mir von Teilnehmern und Zuschauern  berichtet, dass die Verbände fast ausnahmslos massive Kritik an den Vorhaben der Regierungsfraktionen äußerten, die seitens der Vertreter von CDU und FDP mit demonstrativer Teilnahmslosigkeit verfolgt wurde. Beispielhaft hier einmal die Stellungnahme (PDF) des Landeselternrates. Die überwiegend kritische Haltung der Verbände wird auch durch Presseberichte bestätigt.

Angesichts dessen empfinde ich den vereinnahmenden Ton der CDU als ziemlich unverfroren.  Zu glauben, auf dieser Grundlage könne es eine gute Zusammenarbeit mit “Schülern, Eltern, Lehrern und Verbänden” geben, ist pure Arroganz der Macht. Welche Voraussetzungen für gute Zusammenarbeit zu schaffen wären, habe ich übrigens kürzlich hier einmal umrissen.

Das freut meine Mitstreiter und mich natürlich sehr. Zumal die Auszeichnung passend zur heute und morgen in Hannover stattfindenden Anhörung des von uns kritisierten Gesetzentwurfes kommt.

Wie es aussieht, werden sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP noch einmal bestätigen lassen, dass der Rückhalt für ihr Vorhaben bei den Betroffenen gegen Null geht und es im Juni trotzdem beschließen.

Das wäre dann eine ganz neue Dimension von Wählerverachtung.

Es steht jedoch zu hoffen, dass Wulff und seine Getreuen für ihre Ignoranz bei Europa- und Bundestagswahl gehörig abgestraft werden.

Nicht zuletzt wegen der Initiative unseren Netzwerkes für den Erhalt und den Ausbau der Vollen Halbtagsgrundschulen (Blog, Community), dürfte es in letzter Zeit kaum einen öffentlichen Auftritt gegeben haben, an dem sie sich nicht mit protestieren Eltern auseinandersetzen musste.

Morgen (18. Mai) wäre erneut Gelegenheit, mit Ihr Hase und Igel zu spielen. Auf einer von der NWZ organisierten Podiumsdiskussion trifft sie auf

• Guillermo Spreckels, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen
• Bernd Siegel, Vorsitzender des Elternverbands für Gesamtschulen und
• Patrick Ziemke, Vorsitzender des Landesschülerrats

Moderiert wird die Veranstaltung vom landespolitischen Korrespondenten der Nordwest-Zeitung, Marco Seng.

Ort der Veranstaltung ist das Oldenburger Kulturzentrum PFL in der Peterstraße 3 und los geht es um 19.00 Uhr.

Ich bin sehr gespannt auf den Verlauf des Abends, der übrigens auch live ins Internet übertragen werden wird.

Weit über 1.000 Menschen hat das Organisationsteam um Olaf Brokate (Hainwaldschule Vöhrum) und Sandra Brinkmann (Grundschule Lunestedt) am vergangenen Mittwoch auf Hannover Straßen versammelt, um für eine nachhaltig gesicherte Qualität der niedersächsischen Grundschulen zu streiten.

Der unermüdliche Einsatz von Sandra und Olaf, dem gesamten Organisationsteam sowie vielen Helfern in den Regionen wurde mit dieser machtvollen Demonstration und dem anschließenden schwersten Gang des  David McAllister eindrucksvoll belohnt. Politisch sind wir zwar (noch) kaum weiter, aber wir werden uns nicht vorwerfen müssen, uns nicht für unsere Kinder engagiert zu haben.

Auch der Nordwesten war – wenn auch vergleichsweise spärlich – in Hannover vertreten. Aus Büppel und Apen machten sich jeweils ca. 30 Eltern, Großeltern und Kinder auf den Weg. Die Büppeler wurden dabei aus Wiesmoor (Grundschule Ottermeer) und Schortens (Grundschule Jungfernbusch) unterstützt.

Dank eines in zeitlichen Dingen vorsichtigen Busfahrers kamen wir als Erste am Busbahnhof in Hannover an und hatten so den großen Spaß, mitzuerleben, wie unser Zug immer länger wurde. Danach ging es eindrücklich lärmend durch den Lister Tunnel in Richtung Innenstadt bis zum Opernplatz zur Zwischenkundgebung.

Nach meiner Eröffnung heizte Olaf Brokate dort der Landesregierung mächtig ein und Jochen tom Wörden formulierte abschließend unser Forderungen im Detail. Im Anschluss ging es weiter Richtung Landtag zur Abschlussversammlung am Wirtschaftsministerium. Bis zum Landtag selbst durfte nur eine kleine von Daniela Behrens und Olaf Lies über die Bannmeile gelotste Gruppe verdringen.

Dort schien es zunächst, als wolle die CDU das Feld den Grünen und der SPD überlassen. Doch schließlich stellten sich David McAllister und Berd Althusmann doch unseren kritischen Fragen. Neue Argumente hatten sie keine. Im Gegenteil: Nach wenigen kritischen Fragen bleibt nicht viel mehr als das Finanzargument. Die CDU will sich besser ausgestattete Grundschulen schlicht nicht leisten.

Ein Argument übrigens über das ich gerne mit mir streiten lassen. Aber dazu müsste es offen vorgebracht und nicht mit konstruierten Argumenten verschleiert werden. Und dann ließe sich endlich über das reden, worum es gehen sollte: Schwerpunktsetzung.

Für die Büppeler war der Tag nach der Auflösung der Demonstration noch nicht ganz zu Ende. Nach erfrischendem Eis durften wir aus Einladung von Olaf Lies sogar in den Landtag und konnte dort ihm und dem Wilhelmshavener Abgeordneten Uwe Biester auf den Zahn fühlen. Was für die Erwachsenen mehr als spannend war, wirkte auf meine Tochter überraschend beruhigend. Sie hat die Runde in den Landtagskatakomben schlicht verschlafen.

Für mich persönlich war der Tag in Hannover schlauchend aber auch motivierend. Das große Engagement so vieler Eltern für gute Grundschule hat es verdient, von Erfolg gekrönt zu werden. Ich bleibe mit der mir zur Verfügung stehenden Zeit am Ball.

Weitere Fotos gibt es hier, einen sicher nicht vollständigen Pressespiegel hier. Wer tiefer einsteigen will, dem sei ein Mitgliedschaft in unserem mixxt-Netzwerk empfohlen.