Woche der Enttäuschungen: Muss ich jetzt FDP wählen?

Die Netzsperren sind also mit der zu erwartenden breiten Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden. Die Hoffnung ruht nun vorerst auf dem Bundesverfassungsgericht.

Für das Protokoll bleibt noch festzuhalten, dass der Nordwesten leider ein trauriges Bild in Sachen Netzpolitik abgibt. Von neun Abgeordneten aus den Wahlkreisen 25, 27, 28 und 29 – das ist die Region, die ich im weitesten Sinne meine Heimat nennen würde – hat nur eine gegen die Netzsperren gestimmt:

CDU:

• Hans-Werner Kammer: ja
• Thomas Kossendey: nicht abgegeben
• Holger Ortel: ja

SPD:

• Karin Evers-Meyer: ja
• Gesine Multhaupt: ja
• Garrelt Duin: ja

GRÜNE:

• Thea Dückert: Enthaltung
• Thilo Hoppe: Enthaltung

FDP:

• Angelika Brunkhorst: nein

Das Abstimmungsverhalten der CDU ist nicht weiter überraschend. Enttäuschend finde ich, dass sich @GarreltDuin offenbar wider besseren Wissens dem Fraktionszwang unterworfen hat. Ebenfalls traurig macht mich, dass die beiden Grünen aus der Region, zu den Enthaltern gehören.

Das einzige Nein aus dem Nordwesten stammt also aus der FDP. Doch soll ich deswegen jetzt vielleicht FDP wählen. Wohl kaum. Zum einen unterstelle ich der FDP, dass sie mit dem absehbar folgenlosen Nein recht bequem die wenigen verbliebenen Linksliberalen in der Partei besänftigen wollte, zum anderen bezieht die FDP in der Umwelt-, Infrastruktur und Atompolitik für mich untragbare Positionen.

Ich bin mal gespannt wie sich das mit den Piraten entwickelt. Vielleicht ist die Zeit ja reif für eine sechste Partei im Bundestag.

Nachtrag: Beinahe hätte ich es vergessen. Ich wollte noch meine Hochachtung für Jochen Borchert zum Ausdruck bringen, der – wohl nach intensiver Beratung im Familienkreise ;-) – als einziger aus der Fraktionsdisziplin der CDU ausgeschert ist.

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