Ich habe dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMFSFJ am Freitag eine Mail geschrieben. Die Mail ging an den Staatssekretär, weil ich ihn durch sein Engagement für „meine“ Ludwig-Windthorst-Stiftung recht gut kenne. Er weiß, wer ich bin, und so habe ich eine gewisse Hoffnung, dass er mein Anliegen – nämlich Bedenken gegen den eingeschlagenen Weg zur Bekämpfung von Kinderpornographie – zumindest wahrnimmt.
Eigentlich hatte ich nicht die Absicht, hier auf die Mail einzugehen. Nicht jede Diskussion muss öffentlich ausgetragen werden.
Seit Montag steht jedoch unwidersprochen der im Namen der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochene Vorwurf von Ilse Falk im Raum, meine Argumente seien „fadenscheinig“, ich handele „verantwortungslos“, ja ich stelle gar „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“.
Diese Äußerungen von Ilse Falk sind ungeheuerlich. Viele derjenigen, die sich kritisch mit den Vorschlägen des BMFSFJ zur Bekämpfung von Kinderpornographie auseinandersetzen, sind – wie ich – selbst Eltern kleiner Kinder. Nichts läge uns ferner, als die Produzenten und Konsumenten solcher Bilder vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall.
Gibt es in der CDU/CSU-Fraktion tatsächlich niemanden mit Kenntnis und Mut, der die an üble Nachrede grenzenden Vorwürfe von Frau Falk und dem sie sekundierenden Herrn Singhammer kritisieren könnte?
Ich könnte ja akzeptieren, dass man bei der Abwägung von Nutzen und Risiken von Netzsperren zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Den Vorwurf, Kritiker von Netzsperren – also auch ich persönlich – würden Kinderschänder unterstützen, halte ich für ehrverletzend und einer Partei wieder der CDU für unwürdig.
Oder muss ich am Ende doch Nico folgen, der die CDU für dummdreist hält. Wäre doch bedauerlich.
Nachtrag: Sehr fundierte Ausführungen zur Frage, ob Netzsperren das Mittel der Wahl gegen Kinderpornographie sind, finden sich übrigens im ODEM.blog von Alvar C. H. Freude. Aktuell etwa hier, sehr ausführlich und erhellend hier.
In der gesamten Diskussion sollte man nicht vergessen, um was es geht. Um unsere Kinder. Mir als Vater ist in allergrößtem Maße daran gelegen, Kinderpornografie zu verhindern. Nicht zu verbieten oder unter Strafe zu stellen. Wir müssen die Herstellung und sollte diese leider gelingen, die Verbreitung verhindern.
Verbreitung verhindern wir aber nicht durch Zensur. Auch nicht durch das Sperren von Internet-Seiten. Mir als ausgebildeten IT-Sicherheitsbeauftragten, der früher bei der Bundeswehr für die Absicherung von Netzwerken zu ständig war, braucht niemand erzählen, dass das Sperren von Internet-Seiten die Verbreitung von Kinderpornografie verhindert.
Liebe Ilse Falk, lassen Sie fünf Seiten sperren, am nächsten Tag haben sie zehn neue. Sie können die Verbreitung im Netz nur stoppen, wenn sie:
1. Die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Personal und besserem Material ausstatten. Diese müssen den Verfolgungsdruck auf die Täter erhöhen können.
2. Die Strafen müssen für Herstellung, Vertieb und Besitz drastisch verschärft und auch umgesetzt werden. Nicht nur bei uns, sondern in allen Ländern.
3. Sie müssen auf die Staaten Druck ausüben, in denen die Server stehen. Wenn Sie die Server haben, haben Sie das Verbreitungsmittel.
Liebe Ilse Falk, sie schützen meinen Sohn nicht durch die Zensur und die Sperrung des Webs. Sie bringen nur die rechtschaffenen Menschen in diesem Land gegen sich auf.
Der Wille von Frau von der Leyen unsere Kinder zu schützen verdient größten Respekt und volle Unterstützung. Aber nicht mit Maßnahmen, die nicht fruchten und im Zweifel mehr Begehrlichkeiten wecken. Was wird VERSUCHT als nächstes zu sperren?
Ich bin mit Sicherheit ein wertkonservativer Mensch, meine politischen Gegner würden sagen erz-konservativ. Aber Frau Falk und alle Beteiligten: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Lassen Sie das massive Einschränken meiner Bürgerrechte! Das ist keine Unionspolitik. Vor allem ist es dieser Versuch vollkommen sinnlos. Warum habe ich schon gesagt.
Beste Grüße
Ralph Makolla
Es muss im meinem letzten Kommentar natürlich richtig heißen: „,nicht nur zu verbieten oder nur unter Strafe zu stellen.“
Also Punkt streichen, Kommata einfügen plus zweimal „nur“
Zu schnell geschrieben und promt Schönheitsfehler gemacht. Bitte dies zu entschuldigen.
Das bigotte Gefasel von Frau Falk wundert mich nicht. Wenn es um Kinder geht, dann sind die Grundrechte nicht mehr wichtig, Augenmaß und Sinnhaftigkeit auch nicht, dann ist blinder Aktionismus angesagt.
Ich behaupte, dass es nach wie vor niemanden an einer entscheidenden Position in der CDU gibt, der das Internet wirklich verstanden hat. Die letzten wertvollen Beiträge, welche die CDU für die Entwicklung der Telekommunikation in Deutschland geleistet hat, datieren aus der Zeit vor dem Mauerfall. Es handelt sich um die Einführung des weltweiten Mobilfunkstandards GSM und um den ersten Schritt hin zu einer digitalen Breitbandverkabelung, nämlich ISDN, beides mit angeschoben vom unterschätzten Post-Minister Christian Schwarz-Schilling.
Das Bedrückende an der Situation heute: Mit ihren schwachsinnigen Aktionen zur Zensur des Internets beschädigen die verantwortlichen CDU-Politiker den Internet-Standort Deutschland, ohne die Probleme, die sie mit ihren Aktionen vorgeblich bekämpfen wollen, auch nur im mindesten in den Griff zu bekommen.
Immerhin: Derzeit sieht es ja so aus, dass im Herbst eher Schwarz-Gelb ans Ruder kommt, vielleicht kann die FDP dann einen etwas mäßigenden Einfluss ausüben.
Freundliche Grüße
Frank Kemper
In unserer Gesellschaft wird alles zur Ware. Das betrifft selbstverständlich auch Kinder. Wer Kinderpornografie und -prostitution zurückdrängen will, muss den Absatzmarkt dafür vernichten. Dies kann nur über gesellschaftliche Prozesse funktionieren und muss generell die Haltung zur Gewalt und Gewaltdarstellung thematisieren. Ein Verbannen via Sperre führt nur zu den Unter-Tisch-Verkäufen, die es für alles Verbotene schon immer gibt. Und damit zu solchen Profitmargen, dass es noch attraktiver für Kriminelle wird (siehe Drogen!).
Also: Keine Netzsperre im Sinne von Negativlisten und Zensurbehörden. Nicht noch mehr Verschärfungsgesetze, sondern VOR ALLEM verstärkte, konsequente und INTERNATIONALE Strafverfolgung der TÄTER und ihrer Helfershelfer.
P.S.: Thema geht übrigens nicht nur Väter und Mütter an, sondern uns alle.
@Wolfram Schuchardt: Richtig. Es geht uns alle an. Ich hatte auch kurz gezuckt, als ich das Argument der Elternschaft hingeschrieben habe. Aber es ist so ein schöner Verstärker ;-) Ich bitte um Entschuldigung.