Schulpolitik: Arroganz der Macht

Gestern ging in Hannover die Anhörung zur geplanten Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes zu Ende. Anlass für die CDU-Fraktion im Landtag, eine kurze Pressemitteilung zu verfassen.

Der Text führt eindrücklich vor, wie man – entschuldigt bitte den rüden Ton – ein knappes “Leck mich!” auf über 1.000 Zeichen aufblähen kann. Eine Kunst, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte:

Nach Abschluss der zweitägigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss zeigte sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zufrieden: ,,Dank der zahlreichen Stellungnahmen der Verbände haben wir das Schulgesetz umfangreich und intensiv erörtern können. Es ist gut, dass die Verbände konstruktiv mitgearbeitet haben und nicht dem Ruf nach einem Boykott gefolgt sind, wie von Teilen der Opposition angeregt. Die ausgewogenen lobenden und kritischen Argumente werden wir nun sorgfältig prüfen.

Eine erste Auswertung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. So gab es eine überwiegende Zustimmung für eine weitergehende Zusammenarbeit von allgemein- und berufsbildenden Schulen, um die berufliche Orientierung zu verbessern.

Die Anhörung hat uns auch gezeigt, dass viele Missverständnisse vorliegen. Entgegen den Befürchtungen bleiben die integrativen Strukturen an den IGS auch nach der Einführung des Abiturs nach 12 Jahren erhalten. Auch haben die Vollen Halbtagsgrundschulen über ein Jahr Zeit, um zu geeigneten Lösungen unter Beibehaltung guter pädagogischer Konzepte zu kommen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir weiter gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrern und Verbänden für eine gute Bildung arbeiten können.”

Quelle

Zwar war ich bei der Anhörung nicht selbst zugegen, doch wird mir von Teilnehmern und Zuschauern  berichtet, dass die Verbände fast ausnahmslos massive Kritik an den Vorhaben der Regierungsfraktionen äußerten, die seitens der Vertreter von CDU und FDP mit demonstrativer Teilnahmslosigkeit verfolgt wurde. Beispielhaft hier einmal die Stellungnahme (PDF) des Landeselternrates. Die überwiegend kritische Haltung der Verbände wird auch durch Presseberichte bestätigt.

Angesichts dessen empfinde ich den vereinnahmenden Ton der CDU als ziemlich unverfroren.  Zu glauben, auf dieser Grundlage könne es eine gute Zusammenarbeit mit “Schülern, Eltern, Lehrern und Verbänden” geben, ist pure Arroganz der Macht. Welche Voraussetzungen für gute Zusammenarbeit zu schaffen wären, habe ich übrigens kürzlich hier einmal umrissen.

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