Die gesamte viel zu lange Amtszeit des Ministerpräsidenten Wulff hindurch hat die CDU-geführte niedersächsische Landesregierung kaum etwas unversucht gelassen, das gegliederte Schulsystem und insbesondere die Hauptschule zu retten. Dass sie scheitern würde, war auch den meisten Konservativen wohl längst klar. Zum Handeln musste jedoch Wulff erst in Richtung Schloss Bellevue weggelobt werden.

Was jetzt unter McAllister passiert, ist leider kaum besser. Innerhalb weniger Monate wird ein Schulgesetz für eine ganz neue Schulform – die Oberschule – aus dem Boden gestampft und gegen alle demokratischen Gepflogenheiten durch das Parlament geprügelt. Dem Wähler will man damit wohl Handlungsfähigkeit suggerieren. Ganz nebenbei pflegt man die ideologischen Grabenränder und macht den Gesamtschulen – bestehenden wie neu zu gründenden – das Leben schwer.

In der gestrigen Anhörung im Landtag gab es dafür die Quittung. In seltener Eindeutigkeit wird die Reform vom Landeselternrat und den meisten Verbände bis hin zum Landkreistag scharf kritisiert. Die zunehmend autistische Landesregierung wird das leider kaum beirren. Es sein denn, der Protest greift in breiter Front auf die Eltern über.

Die Position des LER ergibt sich aus folgender Pressemitteilung von heute:

Bei der heutigen Anhörung zur Schulgesetznovelle im Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages haben die Elternvertreter den Unmut vieler Eltern über den vorliegenden Entwurf zum Ausdruck gebracht. „Die Schulgesetzänderung in dieser Form ist überflüssig, unausgegoren und nicht konsensfähig“ erklärte Pascal Zimmer, der Vorsitzende des Landeselternrates Niedersachsen. „Und deshalb hat der Landeselternrat diesen Entwurf einstimmig abgelehnt.“

Der Landeselternrat erkennt das Bemühen der Landesregierung, die Sorgen und Nöte der kommunalen Schulträger aufzunehmen und zu bearbeiten. Für die Elternschaft Niedersachsens ist auch in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen und knapper öffentlicher Haushalte die wohnortnahe Beschulung ein hohes Gut.

Eine Strukturreform war dringend erforderlich, bereits jetzt gibt es in Niedersachsen jedoch ausreichend geeignete Schulformen, die Schulqualität wird durch die Einführung einer Oberschule nicht entscheidend verbessert.

Die versprochenen Maßnahmen wie Schulsozialarbeiter/Sozialpädagogen und sofortige teilgebundene Ganztagsbeschulung könnten auch allen übrigen Schulformen zur Verfügung gestellt werden, um dort eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. Die vorgesehenen Änderungen führen aus Elternsicht zu einer Ungleichbehandlung von Schulformen und ihren Schülern und Schülerinnen. Eltern ist es nicht zu vermitteln, dass die neue Oberschule mit gymnasialem Zweig zukünftig dreizügig geführt werden darf, dass die von vielen Eltern bevorzugten Integrierten Gesamtschulen aber mindestens fünfzügig sein müssen.

Des Weiteren sieht der Landeselternrat durch die Einbringung des Gesetzesentwurfes durch die Regierungsfraktionen, und nicht durch das Kultusministerium, einen weiteren plumpen Versuch, das Verfahren zu beschleunigen und die besonderen gesetzlichen Anhörungsrechte des Landeselternrates zu umgehen. Nach dem niedersächsischen Schulgesetz haben Landeselternrat und Landesschülerrat bei der Einbringung von Gesetzesänderungen durch das Kultusministerium das Recht zu einem sogenannten „suspensiven Veto“. Dieses Recht besteht nicht bei der Einbringung durch Landtagsfraktionen.

Schulgesetze ändert man nicht im Hau-Ruckverfahren. Der Landeselternrat vertritt die Eltern von rund 900.000 Schülern und Schülerinnen und empfindet dies als ein undemokratisches Verhalten der Regierungsfraktionen. In Zeiten, in denen aktuell zu Recht über intensivere Bürgerbeteiligung diskutiert wird, verurteilen wir diese Vorgehensweise aufs Schärfste. So wird das Feuer unter dem Kessel der Politikverdrossenheit geschürt. Wieder einmal wird die Chance vertan, Niedersachsen eine zukunftsfähige Schulstruktur zu verschaffen, die die aktuelle Legislaturperiode überdauert. Eltern haben es satt, dass ihre Kinder zum Spielball der Politik gemacht werden.

Die Position des Landeselternrates vor dem Kultusausschuss vertraten Pascal Zimmer (Vorsitzender), Sabine Hohagen (1. stellvertretende Vorsitzende) und Stefan Bredehöft (2. stellvertretender Vorsitzender).