Seite wählen

Volksbegehren zieht vor Staatsgerichtshof

Wer hätte das für möglich gehalten? Ich eher nicht! Mein Name steht auf einer Antragsschrift, die jetzt vor dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen (Staatsgerichtshof) verhandelt werden muss. Alles weitere dazu in einer Pressemitteilung des Volksbegehrens für...

Schulpolitik: Arroganz der Macht

Gestern ging in Hannover die Anhörung zur geplanten Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes zu Ende. Anlass für die CDU-Fraktion im Landtag, eine kurze Pressemitteilung zu verfassen. Der Text führt eindrücklich vor, wie man – entschuldigt bitte den rüden...