In der Diskussion um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für das Quellbad Dangast war mir – naiv wie ich bin – zunächst nicht ganz klar, was die SPD mit ihrem Drang an die Öffentlichkeit eigentlich bezwecken will. Aber natürlich ist alles ganz einfach. Ratsfrau Christine Lampe erklärt es uns heute per Gemeinnützigem:
Der SPD geht es schlicht darum, einen Bewerber im Spiel zu halten, bei dem um ein paar Ecken der öffentlich-rechtlich verfasste OOVW im Hintergrund steht. Begründung: Die Vergabe an den anderen – rein privaten – Investor käme einem Verkauf gleich.
Die übliche Leier also: Privat will Gewinne machen (böse), der Staat tut hingegen Gutes. Für diese These finden sich immer ein paar Unterstützer. Dabei ist der vom OOWV ins Rennen geschickte Bewerber genauso privat verfasst, wie der andere nun zwischen Zeilen schlecht gemachte. So privat sogar, dass der OOVW – so hört man – noch nicht einmal für dessen Bonität bürgen kann bzw. darf.
Der SPD bleibt es ja unbenommen, sich gegen die Vergabe einer Dienstleistungskonzession an einen privaten Investor auszusprechen. Dazu müsste sie allerdings das Vergabeverfahren insgesamt stoppen. Europäisch auszuschreiben und das Verfahren dann so zu steuern, dass am Ende doch eine öffentlich-rechtlich Lösung steht, ist nicht vorgesehen.
Oder geht es doch nur um einen Gefallen für einen Fraktionskollegen, der für seinen OOWV schleichend ein neues Geschäftsfeld erschließen möchte? Dann wäre ja alles gut. Beteuert dieser Kollege doch gerne, er würde seine Heimatstadt über alles lieben. Was soll da noch schief gehen?